Vorlage - VO/4378/11  

Sachverhalt:

Aufgrund des Inkrafttretens des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) mit der neuen Wahlperiode ist die Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 28.02.2008, zu ändern.

In § 58 NKomVG ist die Zuständigkeit des Rates geregelt. Neu hinzugekommen ist die Regelung des § 58 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG, wonach der Rat ausschließlich über die Festlegung allgemeiner privater Entgelte beschließt, es sei denn, dass deren jährliches Aufkommen einen in der Hauptsatzung festgesetzten Betrag voraussichtlich nicht übersteigt. In der Hauptsatzung wurde der Neuerung in § 4 Abs. 1 Rechnung getragen und eine Wertgrenze eingezogen, bis zu der die Zuständigkeit beim Verwaltungsausschuss liegt.

Zudem hat sich eine Neuerung in Bezug auf die so genannten beschließenden Ausschüsse ergeben. Gemäß § 76 Abs. 3 NKomVG kann der Rat die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten durch Hauptsatzung auf einen Ausschuss nach § 71 NKomVG übertragen. Diese Regelung ist bis zum Ende der Wahlperiode zu befristen. In § 5 der Hauptsatzung ist eine Übertragung für bestimmte Gruppen von Angelegenheiten für den

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Grünflächen- und Forstausschuss

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Sportausschuss

Verkehrsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

vorgesehen.

Weiterhin wurde die Hauptsatzung an die neue Paragraphennummerierung des NKomVG angepasst und „Stadt“ durch „Hansestadt“ Lüneburg ersetzt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

14. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg vom 27.10.1977

Beschlussvorschlag:

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Hauptsatzung wird zugestimmt.