Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY begründet seinen Änderungsantrag. Nach der Änderungssatzung werden nur für die Ratsmitglieder 65.000 € Mehrkosten entstehen. Dies sei unter der aktuellen Lage nicht kommunizierbar. Des weiteren werden die Fraktionskostenzuschüsse um 315 Prozent erhöht. Er fragt, warum es zu einer Ungleichverteilung der Zuschüsse komme aufgrund der Stufen. Die unterschiedliche Fraktionsgröße werde durch die Zahlung der 20 € pro Fraktionsmitglied berücksichtigt. Die Stufen gab es bisher nicht. Ähnlich ist es bei den Fraktionsvorsitzenden.

Eine weitere Neuerung sei die Kumulierung von der Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzpauschale in der Entschädigungssatzung. Die Entschädigungskommission habe in ihrem Entwurf eine Kumulierung abgelehnt.

Er unterstreicht, dass diese Satzung eine Maßschneiderung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und für den Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen sei.

Ratsherr NEUBAUER erklärt, dass in der Entschädigungssatzung auch die Aufwendungen der beratenden Mitglieder entschädigt werden.

Politik werde komplexer und dies habe auf jedes Ratsmitglied Auswirkungen. Daher müssen auch die Fraktionskostenzuschüsse sich erhöhen, um eine gute Fraktions- uns Ratsarbeit leisten zu können.

Einen richtigen Zeitpunkt für eine Erhöhung gebe es nie.

Er beanstandet, dass ein umfangreicher Änderungsantrag erst in der Ratsitzung vorgelegt werde. Dieser könne dann nicht genau nachvollzogen und diskutiert werden.

Er lädt jeden ein, ihn eine Woche bei seiner ehrenamtlichen Arbeit zu begleiten, um zu zeigen, dass er die Entschädigung, die er bekomme, auch wert sei.

Ratsherr KIESEL begründet, warum er der Entschädigungssatzung nicht zustimmen könne. Er könne es vor allem dem Wähler gegenüber nicht verantworten. Den Rentnerinnen und Rentner sei jahrelanger Verzicht auferlegt worden. Selbst die Erhöhung um ein Prozent brachte dem Durchschnittsrentner nur 10 € monatlich ein.

In Zeiten diverser staatlicher Sparprogramme und sozialer Kürzungen sei es nicht vermittelbar, dass die Entschädigungen der Ratsmitglieder erhöht werden.

Er erklärt, dass er seinen Anteil für das nächste Jahr der Lüneburger Kindertafel spenden werde.

Beigeordneter POLS macht deutlich, was Ratsarbeit beinhalte. Es beginne mit den Vorbereitungen zu den Sitzungen und dann kommen die Fraktionssitzungen, die Fachausschusssitzungen und die Ratsitzungen. Da kommen im Monat zirka 30 Stunden zusammen, in der er seinen Beruf als selbständiger Glasermeister nicht ausüben könne.

Menschen, die sich ehrenamtlich, sich für und zum Wohle der Stadt engagieren, haben eine angemessene Entschädigung verdient.

Beigeordneter PAULY geht ausführlich auf den Änderungsantrag ein. Auch der Änderungsantrag beinhalte eine deutliche Steigerung der Entschädigungen. Diese könne er aber mittragen und es würden 12.500 € pro Jahr eingespart werden.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass der Grundsatz gelte, jeder muss ohne Ansehen seiner Person und seines Einkommens die Möglichkeiten haben, ehrenamtlich tätig zu sein.

Für die Fraktionen gebe es keine Räumlichkeiten im Rathhaus und auch keine Büroausstattung. Im Vergleich dazu gebe es bei der Stadt Hildesheim für jede Fraktion ein Zimmer, mindestens eine vollbeschäftigte Mitarbeiterin und die benötigte Büroausstattung.

Am Wochenende sei zum Beispiel das Bürgeressen gewesen, bei dem einige Ratsmitglieder anwesend waren. Diese haben das Essen, die Getränke und ihre Fahrtkosten bezahlt und haben auch gespendet.

Oberbürgermeister Mädge begründet die Stufen für die Fraktionskostenzuschüsse. Die Zuschüsse müssen nicht angenommen werden.

Er behaupte aus seiner persönlichen Erfahrung, dass die Tätigkeiten eines Fraktionsvorsitzenden und eines Bürgermeisters nicht kumulieren. Ein Fraktionsvorsitzender leite eine Fraktion und arbeite politisch. Ein Bürgermeister müsse repräsentieren. Daher dürften diese Entschädigungen nicht aufgerechnet werden. Trotzdem habe er 20 Prozent Abschlag in der Entschädigungssatzung vorgeschlagen.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass einiges an Sachaufklärung eben durch den Oberbürgermeister geleistet wurde.

Er fragt sich, warum Beigeordneter Pauly mit dem Änderungsantrag den Weg über die Presse gewählt habe, anstatt die anderen Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch zu bitten. Die Pressemitteilung der Fraktion Die Linke habe er nicht erhalten, habe daraufhin aber Fragen der Presse den ganzen Montag beantworten müssen.

Durch die Aufgabenwahrnehmung des Fraktionsvorsitzes und Bürgermeisters in zwei Personen würden die Entschädigungen auch anfallen und sogar um 20 Prozent erhöht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ein politisches Interesse, dass die Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden auch wahrgenommen werden. Dass der Fraktionsvorsitzende gleichzeitig ein Bürgermeister der Hansestadt Lüneburg sei, führe zu Einsparungen in Höhe von 20 Prozent.

An Beigeordneten Pauly gewandt, erklärt Beigeordneter Blanck, dass zu einer anderen Lösungsfindung ein anderer Diskussionsweg hätte eingeschlagen werden müssen.

Beigeordnete SCHMIDT verdeutlicht, dass es ihr um die politische Arbeit gehe. Die höheren Zuschüsse für die Fraktionen seien notwendig, allein um die Fraktionsarbeit in ausreichend großen Räumen leisten zu können.

Ratsherr BARTELS begründet, dass er der Entschädigungssatzung nicht zustimmen werde, weil er nicht über seine eigene Entschädigung abstimmen könne.

Ihn habe die Diskussionskultur in den letzten Tagen in der Presse enttäuscht. Es könne nicht sein, dass eine einzelne Person in der Presse niedergetreten werde, nur weil eine Entscheidung nicht gutgeheißen werde.

Ratsfrau SCHELLMANN erinnert daran, dass eine dritte Sitzung der Fraktionsvorsitzenden anberaumt gewesen sei, die kurzfristig abgesagt wurde. Sie sei davon ausgegangen, dass in dieser Sitzung der Vorschlag der Verwaltung zur Entschädigungssatzung besprochen werde. Die Gruppe FDP/RRP sei der Meinung, dass nachdem eine Erhöhung lange Jahre nicht erfolgt sei, eine Erhöhung angemessen gewesen wäre. Aber zu dieser Zeit und in diesem Ausmaß halte die Gruppe FDP/RRP es nicht für richtig.

Beigeordnete LOTZE stellt klar, dass die entscheidende Frage sei, was uns Demokratie und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger wert sei.

Sie finde an der Diskussion sehr bedenklich, dass einzelne Personen herausgegriffen werden. Es sei wichtig, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg selbstbewusst dafür werbe, dass er eine wichtige Rolle übernehme. Die Entschädigung sei eine Anerkennung und dadurch sollen auch junge Menschen zu politischer Arbeit motiviert werden.

Ratsherr NOWAK finde es verwerflich, dass Bürgermeister Meihsies von Beigeordnetem Pauly der Presse vorgehalten werde.

Unglaublich finde er, dass die Ratsmitglieder namentlich mit Angabe der Entschädigungen öffentlich auf die Facebook-Seite gestellt worden seien.

Beigeordneter DÖRBAUM merkt an, dass die Arbeit, die die Ratsmitglieder leisten, größten Respekt verdiene.

Dass die Fraktionsvorsitzenden nicht von Beigeordnetem Pauly informiert wurden, sondern durch die Presse von seinem Anliegen erfahren haben, sei kein guter Umgang. So könne sich keine Fraktion intensiv mit dem Antrag auseinandersetzen.

Die Arbeit der Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher sei aktive Arbeit vor Ort, am und mit dem Bürger. Die Präsenz werde vom Bürger erwartet. Aber die Fraktion Die Linke erfülle diese Präsenz bei den Veranstaltungen nicht.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN macht deutlich, dass durch die Vorgehensweise des Beigeordneten Pauly die Ratsmitglieder an den Pranger gestellt werden. Dies finde sie nicht in Ordnung. Die einzelnen Ratsmitglieder, die nicht den Fraktionsvorsitz oder Bürgermeister innehaben, erhalten eine Erhöhung von 34 Euro, von 166 € auf 200 €. Sie hätte den Fraktionsvorsitz nicht ausüben können, hätte es in ihrer Firma nicht Kollegen gegeben, die ihre Arbeit mitgemacht hätten.

Die Entschädigung sei für die CDU-Fraktion eine Spende, die sie weiter in die Stadtteile gebe.

Oberbürgermeister MÄDGE schlägt vor, dass sich die Ratsmitglieder in ein bis zwei Jahren zusammensetzen können, um eine Bilanz zu ziehen.

Er bittet darum, dass sich die neuen Ratsmitglieder in anderen Städten informieren, wie dort die Ratsarbeit abläuft.

Die Diskussion über die Entschädigungssatzung müsse öffentlich geführt werden und nicht nur unter den Fraktionsvorsitzenden. Ein Änderungsantrag, wie er von der Fraktion Die Linke vorgelegt worden sei, hätte vorher mit den anderen Fraktionsvorsitzenden besprochen werden sollen, um einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten und dann vertreten zu können.

Beigeordneter PAULY gibt die persönliche Erklärung ab, dass er weder Bürgermeister noch Ortsvorsteher kritisiert habe. Er habe in seinem Antrag eine höhere Entschädigung für diese besonderen Funktionen vorgesehen. Auch die Entschädigungen für die Ratsmitglieder in Höhe von 200 € habe er nicht kritisiert.

Er fügt hinzu, dass er mit Bürgermeister Meihsies das Gespräch gesucht habe, bevor die Pressemitteilung veröffentlicht worden sei, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Angebot habe Bürgermeister Meihsies nicht angenommen.

Ratsherr NEUBAUER erklärt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein zentrales Grundrecht sei. Dies bedeute, dass er über seine personenbezogenen Daten zu verfügen habe und kein Dritter. Sollte gegen sein Grundrecht nochmals verstoßen werden, werde er rechtliche Schritte einleiten.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen (Fraktion Die Linke, der Gruppe FDP/RRP und aus der Fraktion Piraten Niedersachsen) und drei Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss:

Der in der Anlage beigefügten Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung wird zugestimmt.

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