Auszug - Beschluss über die Besetzung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften  

Beratungsinhalt:

I. Besetzung des Jugendhilfeausschusses

A. Beschließende Mitglieder

6 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind.

Die Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt zu verteilen:

              Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen              4 Sitze

              CDU – Fraktion                                                        2 Sitze

              Fraktion Die Linke                                                        1 Grundmandat

              Fraktion Piraten Niedersachsen                            1 Grundmandat

              Gruppe FDP/RRP                                                        1 Grundmandat

Für den Rat der Hansestadt Lüneburg werden benannt:

              1. Ratsfrau Bendorf                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              2. Ratsherr Minks                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              3. Ratsherr Nowak                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              4. Ratsherr Adam                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              5. Bürgermeisterin Baumgarten              CDU-Fraktion

              6. Ratsfrau Rudolph                                          CDU-Fraktion

Grundmandate:             

Ratsherr Kunath                                          Fraktion Die Linke

              Ratsherr Bartels                                          Fraktion Piraten Niedersachsen

              Ratsherr Kiesel                                          Gruppe FDP/RRP

Hinzu kommen 4 Personen, die auf Vorschlag der in der Hansestadt Lüneburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat gewählt werden. Von diesen 4 Personen werden 2 Mitglieder und deren Stellvertreter/ -innen auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, die übrigen 2 beratenden Mitglieder auf Vorschlag des Stadtjugendringes e.V. besetzt.

Die namentliche Benennung der 4 externen beschließenden Mitglieder erfolgt, nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.

B. Beratende Mitglieder

              1. der Oberbürgermeister, Herr Ulrich Mädge

              2. der Fachbereichsleiter Familie und Bildung, Herr Waldemar Herder

3. die Bereichsleiterin Zentrale Dienste in der Jugendhilfe, Frau Marlis Otte

4. der Stadtjugendpfleger, Herr Hubertus Heinrich

5. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Evangelischen Kirche und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde

6. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Katholischen Kirche und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der zuständigen kirchlichen Behörde

              7. eine Lehrkraft und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Landesschulbehörde

8. eine Erzieherin/ ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag des Stadtelternrates

              9. die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Christine Ullmann

10. ein/e Vormundschafts-, Familien- oder Jugend-Richter/ -in und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Landgerichtspräsidentin

11. eine Ärztin/ ein Arzt des Gesundheitsamtes und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag der Leiterin des Gesundheitsamtes

12. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Berufsberatung der Agentur für Arbeit und ein/ e Stellvertreter/ -in auf Vorschlag des Leiters

              13. eine Vertreterin/ ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder auf Vorschlag

      des Integrationsbeirates

Die namentliche Benennung der externen beratenden Mitglieder zu 5. – 8. und 10. – 13. erfolgt nachdem die entsprechenden Organisationen ihre Vorschläge genannt haben.

II. Besetzung des Schulausschusses

A. Beschließende Mitglieder

7 Mitglieder des Rates

Die Sitze des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen oder Gruppen nach Losung wie folgt verteilt:

              Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen              4 Sitze

CDU – Fraktion                                                        2 Sitze

              Gruppe FDP/RRP                                                        1 Sitz

              Fraktion Die Linke                                                        1 Grundmandat

              Fraktion Piraten Niedersachsen                            1 Grundmandat

              1. Beigeordnete Lotze                                                        Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              2. Ratsherr von Mansberg                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              3. Ratsherr Nowak                                                        Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              4. Ratsfrau Hollstein                                                        Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              5. Ratsfrau von Stern                                                        CDU-Fraktion

              6. Ratsfrau Vossenberg                                          CDU-Fraktion

              7. Ratsherr Kiesel                                                        Gruppe FDP/RRP

Grundmandate:             

Ratsherr Kunath                                                        Fraktion Die Linke

              Ratsherr Ginschel                                                        Fraktion Piraten Niedersachsen

3 Vertreter/- innen der Schulen

1.      eine Person auf Vorschlag der Elternvertretung

2.      eine Person auf Vorschlag der Schülervertretung

3.      eine Person auf Vorschlag der Lehrervertretung

Die namentliche Benennung der externen beschließenden Mitglieder erfolgt nachdem die entsprechenden Vertretungen ihre Vorschläge genannt haben. Für jede Person kann ein/e Stellvertreter/ -in benannt werden.

B. Beratende Mitglieder

ein/e Vertreter/ -in und ein/e Stellvertreter/ -in der Landesschulbehörde

III. Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses

Die beiden zu vergebenden Sitze fallen an die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion.

Es werden benannt:

              1. Herr Wolfgang Eichelmann                                          Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

              2. Ratsherr Webersinn                                          CDU-Fraktion

Weiter gehören dem Grundstücksverkehrsausschuss 3 beschließende Mitglieder an, die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen werden.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt die Besetzung der vorgenannten Ausschüsse fest. Noch zu benennende Mitglieder der Ausschüsse werden mit einem späteren Ratsbeschluss berufen.