Auszug - Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH in eine gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts Anpassung der Vereinbarung gemäß § 3 NKomZG  

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der dargestellt Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Die kenntlich gemachte Änderung der Vereinbarung in § 4 Abs. 1 Satz 5

„Ein/eine Vertreterin/ Vertreter der Beschäftigten der Anstalt gehört dem Verwaltungsrat als weiteres Mitglied an, er/sie und sein/ihre Stellvertreter/-in wird von beiden Vertretungen bestellt“

wird beschlossen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, die sich im weiteren Prozess ergeben, in die Dokumente einzuarbeiten.

(22, 31, III)