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Auszug - Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH in eine gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts Anpassung der Vereinbarung gemäß § 3 NKomZG  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.10.2011    
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/4299/11 Umwandlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH in eine gemeinsame kommunale Anstalt öffentlichen Rechts
Anpassung der Vereinbarung gemäß § 3 NKomZG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft & Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Müller, Rainer
 
Beschluss
Beschluss:

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Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der dargestellt Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Die kenntlich gemachte Änderung der Vereinbarung in § 4 Abs. 1 Satz 5

 

„Ein/eine Vertreterin/ Vertreter der Beschäftigten der Anstalt gehört dem Verwaltungsrat als weiteres Mitglied an, er/sie und sein/ihre Stellvertreter/-in wird von beiden Vertretungen bestellt“

 

wird beschlossen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen, die sich im weiteren Prozess ergeben, in die Dokumente einzuarbeiten.

 

(22, 31, III)