Auszug - Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Entgeltsenkung zum 01.07.2011  

Beratungsinhalt:

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Srugis, erteilt nach kurzer Vorstellung des Tagesordnungspunktes der Beigeordneten Schellmann das Wort.

Die Beigeordnete Schellmann vertritt die Meinung, dass vor einer Entgeltsenkung eigenkapitalstärkende Reserven gebildet werden sollten. Dem Vorsorgegedanken würde durch die Senkung nicht Rechnung getragen.

Frau Kreisrätin Scherf erklärt, dass der Wirtschaftsprüfer nach der wirtschaftlichen Schieflage in 2008 nur eine Fortbestehensprognose durch eine Entgelterhöhung der Gesellschafter aussprechen konnte. Mittlerweile ist die Prognose für die Gesellschaft so gut, dass die Gesellschaft vorschlägt die Entgelte um 10 % zu senken. Unabhängig davon würden die Gesellschafter das Eigenkapital stärken.

Ratsherr Neubauer weist darauf hin, dass das Gleichgewicht der Verantwortung gegenüber den Bürgern und dem Unternehmen als öffentlicher Gesellschafter wiederhergestellt werden muss. Dies wird durch eine Rücknahme der Entgelterhöhung erreicht. Der Zeitpunkt für eine Entgeltsenkung und eine Stärkung der Gesellschaft durch eine Umgliederung ist sinnvoll.

Beigeordneter Löb erklärt, dass die Entgelterhöhung zur Zeit der schwierigen Finanzlage der Gesellschaft notwendig gewesen ist und eine Entlastung somit über die Berücksichtigung der Entgelte in der Kalkulation an den Gebührenzahler zurückgegeben werden sollte.

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Srugis, findet es für die Glaubwürdigkeit des Rates wichtig, dass die Entgelte, die aufgrund des gesunkenen Altpapierpreises erhöht wurden, auch wieder gesenkt werden, wenn der Altpapierpreis steigt.

Der kaufmännische Geschäftsführer, Herr Schmitz, erläutert den positiven Geschäftsverlauf des I. Quartals 2011.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt mit einer Gegenstimme von der Beigeordneten Schellmann:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH für die Senkung der Entgelte für die hoheitliche Menge um 10% zum 01.07.2011 zu stimmen.