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Auszug - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Mädge  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 16
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.05.2011    
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/4087/11 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Mädge
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. Sorger, Wolfgang
2. Kibscholl, Stefanie
Federführend:30 - Rechtsamt Beteiligt:01 - Büro der Oberbürgermeisterin
Bearbeiter/-in: Kibscholl, Stefanie   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Oberbürgermeister Mädge verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal

 

Oberbürgermeister Mädge verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat MOSSMANN weist darauf hin, dass in der mit der Ratseinladung versandten Vorlage leider der Beschlussvorschlag fehle. In der Tischvorlage sei der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses so aufbereitet worden, wie er dort gefasst wurde.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Enthaltungen der Fraktion Die Linke (Ratsherr Riechey, Ratsherr Kunath):

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden des Herrn ------ gegen Herrn Oberbürgermeister Mädge, soweit noch über sie zu entscheiden ist, werden zurückgewiesen.

 

(30, 01)