Auszug - Beitritt zum Bündnis für eine Soziale Stadt  

Beratungsinhalt:

Ratsherr BRUNS unterstreicht die Wichtigkeit des Programms „Soziale Stadt“. Seine Fraktion unterstütze den Beitritt zu dem Bündnis nachdrücklich. Die geplanten Kürzungen würden einen Kahlschlag für das Projekt bedeuten, mit dem in den letzten Jahren in Kaltenmoor sehr viel vorangebracht und verbessert werden konnte. Viele Maßnahmen stünden jedoch noch aus und ihre Realisierung würde im Falle der einschneidenden Kürzungen in Frage gestellt. Er dankt den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort für ihre wertvolle Arbeit, die mit dem Beitritt zum Bündnis für eine Soziale Stadt ebenfalls gewürdigt werde.

Ratsherr RIECHEY führt aus, auch seine Fraktion unterstütze den Beitritt zum Bündnis für eine Soziale Stadt in vollem Maße. Die geplanten Kürzungen würden unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn machen, da jeder Euro Fördergeld im Bereich Städtebauförderung ein Bauvolumen von rd. 8,50 Euro erzeuge. Nicht nur die Fördermittel, auch die Voraussetzungen für die Mittelverwendung seien zudem stark eingeschränkt worden auf hauptsächlich investive Maßnahmen. Damit würden soziale Projekte, die sich für Förderung von Jugendlichen, Integration und sozialen Zusammenhalt einsetzen, geschwächt oder aufgegeben. Faktisch bedeuteten die Mittelkürzungen eine Abschaffung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ in seiner ursprünglich aufgelegten Fassung. Für Berlin sei im Übrigen vom Senat beschlossen worden, die gekürzten Bundesmittel aus der Städtebauförderung für das Programm „Soziale Stadt“ in vollem Umfang aus den eigenen Landesmitteln zu ersetzen.

Ratsherr POLS erläutert, das Programm sei ursprünglich als Impuls und Anschubfinanzierung für benachteiligte Stadtteile geschaffen worden und von Beginn als mit der Zeit auslaufend geplant gewesen. Entsprechend seien die jetzigen Kürzungen folgerichtig. Die Parlamentarier hätten mit ihrer Intervention bereits eine Verringerung der geplanten Kürzungen erreicht und mit der Konzentration auf den investiven Bereich den Erhalt und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in den Regionen sichergestellt. Die Anstrengungen des Bundes, dieses Programm geschaffen und so lange gefördert zu haben, müssten auch gewürdigt werden. Seine Fraktion stimme dem Beitritt zum Bündnis für eine Soziale Stadt dennoch zu.

Beigeordnete SCHELLMANN würdigt das Programm „Soziale Stadt“ als wichtige Förderung für benachteiligte Stadtteile. Man müsse aber auch die enormen Sparanstrengungen sehen, die der Bund zu leisten habe, um die Schulden zu mindern. Da es sich, wie von Ratsherrn Pols bereits dargestellt, um eine Anschubfinanzierung gehandelt habe, müsse man jetzt schweren Herzens Einsparungen hinnehmen. Man habe in den letzten Jahren sehr von dem Programm profitiert und müsse nun eine Durststrecke durchstehen, bis sich die allgemeine Lage wieder gebessert habe. Ihre Fraktion werde dem Beitritt zum Bündnis daher nicht zustimmen.

Ratsfrau MAHLKE-VOSS betont die Bedeutung des Programms „Soziale Stadt“, das investive mit sozialen Maßnahmen verknüpfe und damit Stadtteile aufwerte und die Bewohnerinnen und Bewohner aktiviere, sich zu engagieren. Es handele sich hier um Hilfe zur Selbsthilfe mit integrativer Wirkung. Ein geplanter Abbau des Programms würde ihrer Meinung nach in kleineren Schritten erfolgt sein, damit man sich darauf hätte einstellen können. Die jetzt vorgenommene Kürzung um 70% stelle für das Programm einen Kahlschlag dar, den man nicht hinnehmen dürfe.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, das Programm „Soziale Stadt“ sei in Lüneburg als Präventivmaßnahme eingeführt worden, um den gesellschaftlichen Problemen, die in Großsiedlungen auftreten, wo viele sozial Benachteiligte und Zuwanderer leben, frühzeitig entgegen zu wirken. Zum zweiten werden damit die regionale Wirtschaft und die lokalen Handwerker unterstützt, denn zu jedem Euro Fördergeld würden 6 - 8 Euro private Mittel zusätzlich investiert. Eine so brutale Kürzung an dieser Stelle sei kontraproduktiv und passe absolut nicht mit den Forderungen der Bundespolitik zusammen, die Integration von Zuwanderern und sozial Benachteiligten fördern zu wollen.

Beigeordneter BLANCK ergänzt, das Programm sei ursprünglich nur in den investiven Mitteln degressiv angelegt gewesen. Die Förderung von Bildung und Kultur erfordere jedoch eine kontinuierliche, verlässliche Unterstützung, wenn sie Wirkung zeigen solle. Und gerade in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich seien die Mittel jetzt nahezu weggefallen, während die Bundesregierung offensichtlich lieber weiter in Beton investiere.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, dem Bündnis für eine Soziale Stadt beizutreten.

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