Vorlage - VO/4018/11  

Sachverhalt:

Das durch Bundesmittel geförderte Programm „Soziale Stadt“ greift die Idee der Förderung des sozialen Friedens in Wohn- und Stadtquartieren auf und unterstützt Projekte, die die positive Quartiersentwickung dadurch vorantreiben, dass sie die unterschiedlichsten Akteure und Ressourcen einbinden und durch städtebaulich, sozial-, bildungs- und arbeitsmarkt-politisch integrierte Maßnahmen das friedlich-nachbarschaftliche Zusammenleben der Men-schen nachhaltig positiv prägen. Seit 2000 werden jährlich besonders herausragende Beispiele dieses Engagements bei dem Wettbewerb zum „Preis Soziale Stadt“ ausgezeichnet (eine Gemeinschaftsinitiative der AWO Arbeiterwohlfahrtverband, des Deutschen Städtetages, des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, der GBG Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft, der Schader-Stiftung und des vhw Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung).

Für das Jahr 2011 hat die Regierungskoalition starke Einschnitte in der finanziellen Förderung des Programms „Soziale Stadt“ beschlossen, so dass der elementare Bestandteil, die Verknüpfung baulich-investiver und sozialer Maßnahmen, nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet werden kann und so die Fortsetzung der erfolgreichen, integrierten Stadtentwicklungspolitik gefährdet wird. Die Bundesmittel wurden von 95 auf nur 28 Mio. € gekürzt.

Die Forderung an die Bundesregierung, von den beabsichtigten Kürzungen Abstand zu nehmen, verlief weitestgehend erfolglos. Aufgrund dessen wurde von den Auslobern des Preises „Soziale Stadt“, den betroffenen Verbänden und dem Deutschen Mieterbund das Bündnis für eine Soziale Stadt ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses soll es sein, die Bedeutsamkeit dieses Programms für die soziale Stabilität der einzelnen Stadt oder des Stadtteiles zu verdeutlichen und nachdrücklich zu fordern, dass die Förderung für das Jahr 2012 erneut auf das Niveau von 2010 angehoben wird.

Da auch die Hansestadt mit ihrem Quartier „Soziale Stadt Kaltenmoor“ von den Mittelkürzungen im Städtebauförderprogramm betroffen ist, nimmt diese den Beitrittsaufruf sehr ernst und schlägt daher vor, dem Bündnis für eine soziale Stadt beizutreten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            15 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt dem Bündnis für eine Soziale Stadt beizutreten.