Auszug - Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung - Betriebsabrechnung 2009 - Überprüfung des Gebührenbedarfs 2010 - 2011  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Riechey fragt nach einer Gebührenspreizung ab einer Einleitmenge von
10.000 m³, um ökologisches Verhalten zu belohnen. Herr Sporleder erklärt, dass auch bei dieser Gebühr das Äquivalenzprinzip gem. Niedersächsischem Kommunalabgabengesetz gilt, nachdem für gleiche Leistung eine gleiche Gebühr erhoben werden muss.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Betriebsabrechnung 2009 für die Abwasserbeseitigung sowie die zu Kontrollzwecken erstellte Gebührenbedarfsberechnung 2010 - 2011 werden zur Kenntnis genommen. Die bestehenden Abwasserbeseitigungsgebühren werden nicht geändert.