Auszug - Einrichtung einer „Zentralen Anmeldestelle für Kindertagesstätten-Plätze“ in der Hansestadt Lüneburg  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Kirch erläutert die in der Vorlage beschriebene Grundidee der zentralen Anmeldung und die Vorteile des neuen Systems gegenüber der bisherigen Praxis.

 

Auf Nachfrage von Herrn Soldan erläutert er, dass die freien Träger für diese Verwaltungsleistung nichts extra zahlen müssen, da diese Kosten durch die Betriebskostenzuschüsse, dann doch wieder der Verwaltung in Rechnung gestellt würden. Es soll auch keine personelle Aufstockung im FamilienBüro vorgenommen werden, da der arbeitsintensive Anmeldezeitraum nur drei Wochen beträgt. Letztlich hat man mit der Platzvergabe anhand von Auswahlkriterien bereits in der Kita Häcklingen gute Erfahrungen gemacht. Widerspruch von Seiten der Eltern ist kaum aufgetreten, zumal das Ranking offen liegt und dadurch jeder seine Bewertung nachvollziehen kann. Die Auswahlkriterien gelten für alle städtischen Kitas, die inhaltliche Gewichtung kann aber von Einrichtung zu Einrichtung variieren.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nowak, erklärt Herr Kirch, dass die Eltern, die Ihr Kind bereits jetzt angemeldet haben, noch einmal angeschrieben und über das neue Verfahren aufgeklärt werden. Diese müssen dann einen Zusatzbogen ausfüllen. Eltern die sich daraufhin nicht melden, müssen ggf. persönlich angerufen oder erneut angeschrieben werden. Ansonsten können diese Anmeldungen nicht in der Platzvergabe berücksichtigt werden, so dass die Kinder dann erst einen der am Ende des Verfahrens noch freien Plätze zugewiesen bekommen.

 

Da Herr Soldan wissen möchte, ob die freien Träger das gleiche Auswahlverfahren anstreben, weist Herr Kirch darauf hin, dass dies zwar empfohlen wird, aber  nicht verordnet werden kann, da die freien Träger hier frei in der Entscheidung sind.

 

Frau Baumgarten wundert sich, warum eine zentrale Anmeldestelle notwendig ist, wenn die Eltern Ihre neuen Anmeldungen auch genauso gut bei den jeweiligen Einrichtungen abgeben können. Herr Kirch hat die Erfahrung gemacht, dass gerade im Verwaltungsbereich die verschiedenen Einrichtungen und Träger sehr unterschiedlich arbeiten. Da das neue Verfahren aber auch einen frühzeitigen Überblick über Bedarfe und Wünsche der Eltern geben soll, ist eine zügige Bearbeitung unerlässlich, die bei 44 verschiedenen Einrichtungen nicht gewährleistet ist.

 

Herr Nowak fragt sich, wie das System funktionieren soll, wenn sich doch das ganze Jahr über etwas in diesem Bereich verändert; Zuzüge, Wegzüge, Umzüge usw.

Da die Anmeldung aber innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein wird für die Kinder, die im gleichen Jahr zur Kita gehen sollen, sieht Herr Kirch hier kein Problem, da nur die Angaben zu diesem Zeitpunkt gelten. Eltern die später nach Lüneburg ziehen, aber das Kind auch noch in dem Jahr in die Kita bringen wollen, müssen wie bisher auch mit den restlichen freien Plätzen klar kommen. Anmeldungen zu einem der Folgejahre werden gar nicht mehr angenommen.

 

Auf Nachfrage von Frau Rudolph erläutert Herr Kirch, dass spezielle Kitas sicherlich auch speziellere Auswahlkriterien haben werden - seien es die Waldkitas oder Einrichtungen mit besonderem pädagogischem Konzept (Montessori, Waldorf). Trotzdem darf der finanzielle Hintergrund einer Familie niemals ein Bewertungskriterium oder anders ausschlaggebender Punkt sein.

 

Herr Opitz, neuer Vorsitzender des Stadtelternrates, begrüßt das neue Verfahren entschieden, da die bisherige Praxis viele Schwierigkeiten mit sich brachte. Er räumt ein, dass es am Anfange sicherlich gewisse Umsetzungsschwierigkeiten geben wird, doch wird die Zukunft für alle Beteiligten einfacher werden.

 

Frau Dr. Pahnke ist sich sicher, dass das Modell funktionieren wird und viele Vorteile bietet. Sie hofft aber auch darauf, dass die Eingliederung von Kindern mit Migranten-Hintergrund und auch der Platzwechsel zwischen den Einrichtungen möglich sein und bedacht wird. Dies wird sowohl von Herrn Koch als auch von Herrn Herder bestätigt.

 

Herr Soldan fragt sich, ob der Datenschutz bei einer zentralen Speicherung von rund 700 Anmeldungen im Jahr gewährleistet ist.

Herr Koch erläutert dazu, dass die persönlichen Daten nach Beendigung des Anmeldeverfahrens auch wieder gelöscht, höchstens im Falle von Widersprüchen noch für die Dauer dieser Verfahren behalten werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nowak, erklärt Herr Kirch, dass dieses Verfahren zunächst nicht auf Krippen angewandt werden soll, was aber natürlich später noch überprüft werden kann.

 

Frau Baumgarten findet das neue Konzept gut, trotzdem kann sie nicht verstehen, warum die Anmeldung zentral im FamilienBüro angesiedelt werden soll und nicht in den Kitas, zumal ja durch den Wegfall der Förderung sogar schon über eine Auflösung des FamilienBüros nachgedacht wird.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Vorschlag der Verwaltung, das Anmelde- und Vergabeverfahren für Kita-Plätze in der Hansestadt Lüneburg zu reformieren, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Anmeldestelle für Kita-Plätze im Stadtgebiet Lüneburgs im FamilienBüro einzurichten. Die Entscheidung über die Aufnahme von Kindern verbleibt in der Verantwortung der Kindertagesstätten, jedoch werden für die städtischen Kitas ab sofort die in der Vorlage genannten veränderten Aufnahmekriterien angewandt. Zur nächsten Sitzung ist dem JHA eine Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1