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Auszug - Freigabe der Fußgängerzone für Fahrradfahrer; Ausdehnung der Sperrzeit  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.11.2010    
Zeit: 17:05 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/3870/10 Freigabe der Fußgängerzone für Fahrradfahrer;
Ausdehnung der Sperrzeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Verfasser:Harald Domanske
Federführend:Bereich 32 - Ordnung und Verkehr Beteiligt:DEZERNAT III
    Bereich 32 - Ordnung und Verkehr
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtrat Moßmann erläutert einleitend den Sachverhalt. Er schlägt vor, den Arbeitskreis Verkehr wieder zu beleben und die Ausdehnung der Sperrzeit bzw. die Freigabe der Fußgängerzone für Fahrradfahrer dort zu beraten. Auf der Grundlage der dortigen Diskussion könnte im nächsten Verkehrsausschuss zu diesem Thema weiter beraten werden.

 

Herr Paul kann nicht verstehen, dass eine solch kleine Maßnahme so viel Verwaltungsaufwand nach sich ziehen soll. Gerade für ältere Bürger wäre die Maßnahme sinnvoll. Durch die Beratungen im Arbeitskreis Verkehr würde sich die Entscheidung unnötig in die Länge ziehen.

 

Stadtrat Moßmann favorisiert aus Gründen der Transparenz für alle Fußgängerzonen eine einheitliche Lösung. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die Ausdehnung der Sperrzeit nur auf die Kleine und Große Bäckerstraße zu beziehen, die Sperrzeit müsste, wenn es so kommen soll, dann auch in den übrigen Fußgängerzonen ausgedehnt werden.

 

Herr Mott sieht eine weitere Sperrzeitausdehnung problematisch. Für den Radverkehr wird eine wichtige Achse weiter eingeschränkt. Die Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern sind zudem in der Zeit zwischen 18.00 und 19.00 Uhr gering.

 

Herr Dammann findet eine Sperrzeitausdehnung ebenfalls nicht in Ordnung. Es hat in der Vergangenheit keine gravierenden Zwischenfälle gegeben. Die Fußgängerzonen sind auch deshalb stark frequentiert, weil der Auto- und Parkverkehr in der Neuen Sülze andere Verkehrsteilnehmer in die Schröder- sowie Kleine und Große Bäckerstraße verdrängt.

 

Herr Domanske weist darauf hin, dass sich eine Sperrzeitausdehnung für Radfahrer auf das gesamte Jahr beziehen würde. Die Fußgängerfrequentierung verläuft dagegen jahreszeitlich sehr unterschiedlich. Von daher sei es grundsätzlich zweckmäßig,  sich auf ein geeignetes Mittelmaß zu verständigen.

 

Beigeordneter Meißner möchte nicht von einer Regelung, die sich in der Vergangenheit bewährt hat, abweichen. Zudem wäre bei einer abweichenden Regelung für die Kleine und Große Bäckerstraße die Einheitlichkeit der Beschilderung in den Fußgängerzonen gefährdet.

 

Frau Schmidt befürwortet die Wiederbelebung des Arbeitskreises Verkehr, denn dort könnten auch andere Themen besprochen werden.

 

Ratsherr Soldan ist ebenfalls gegen eine Ausweitung der Sperrzeiten. In anderen Städten gibt es Projekte zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Die im Ausschuss anwesenden Verbände könnten sich in Lüneburg eventuell auch an solchen Initiativen beteiligen. Ferner sind Kontrollen erforderlich, um eine Sperrzeitausweitung tatsächlich umzusetzen.

 

Ratsherr Bast erinnert, dass die Sperrzeit damals aufgrund der Ladenöffnungszeiten bis 18.00 Uhr festgesetzt wurde. Die jetzt längeren Ladenöffnungszeiten könnten eine Ausdehnung bis 19.00 Uhr begründen.

 

Herr Stark ist ebenfalls für eine Ausdehnung bis 19.00 Uhr. Radfahrer fahren oftmals nicht in gerader Linie durch die Fußgängerzone, wodurch andere Personen gefährdet werden. Die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer ist zwischen 18.00 und 19.00 Uhr zudem zu Fuß unterwegs. Eventuell müsste eine separate Radspur geschaffen werden.

 

Ratsherr Schultz verlangt in Anlehnung an die Straßenverkehrsordnung gegenseitige Rücksichtnahme. Die aktuelle Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt und sollte nicht geändert werden.

 

Auch Herr Mott findet die Wiederbelebung des Arbeitskreises Verkehr gut. Da Fahrradfahrer wegen der guten Fahrbahnverhältnisse die Neue Sülze intensiv nutzen, sollte der Autoverkehr dort reduziert werden.

 

Beigeordneter Löb hält an einer effektiven Nord-Süd-Achse für Radfahrer fest. Die Argumente zur Sperrzeitausdehnung sollten im Arbeitskreis Verkehr diskutiert werden.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung und die angestrebte Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            4

Nein-Stimmen:            1

  Enthaltungen:            1