Auszug - Abschluss eines Betriebskostenzuschussvertrages mit dem Verein Naturkindergarten e.V. für die Natur-Kita im Ochtmisser Wald  

Beratungsinhalt:

 

Ortsbürgermeister Schultz berichtet, dass es sich bei dem Naturkindergarten um keine Kita im üblichen Sinn handelt, sondern um eine Elterninitiative, die mit viel Engagement und sehr geringen Betriebskosten wertvolle pädagogische Arbeit leistet.

 

Frau Rudolph lobt dieses Engagement und erkundigt sich, wie der Verein an das Grundstück gekommen ist und warum die Betriebskosten rückwirkend gezahlt werden sollen.

Herr Kirch informiert, dass das Grundstück lediglich zur kostenlosen Nutzung durch eine Privatperson gestellt wird. Die rückwirkende Genehmigung zum 01.09.2009 soll erfolgen, weil auch die Landesschulbehörde zu diesem Termin die Betriebserlaubnis ausgesprochen hat.

Da auch Frau Baumgarten die Rückwirkung der Vereinbarung kritisch sieht, ergänzt Herr Koch, dass die freien Träger aus Gleichbehandlungsgründen grundsätzlich sogar einen Rechtsanspruch auf den Betriebskostenzuschuss haben, sofern sich deren Angebot im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung hält und hier lediglich die klärungsbedürftigen Umstände dazu geführt haben, dass diese Vereinbarung erst nach so langer Zeit geschlossen wird.

 

Herr Soldan bekräftigt, dass es einer privaten Initiative nicht zu Lasten gelegt werden darf, wenn der Verwaltungsweg eine schnellere Bearbeitung verhindert.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig mit dem „Verein Naturkindergarten Lüneburg e. V.“ einen Betriebsführungsvertrag für die Kindertagesstätte im Ochtmisser Wald abzuschließen. Die Vertragsbedingungen sollen den in der Anlage zur Sitzungsvorlage enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Die Prüfung, ob für die Zukunft eine Erweiterung der Einrichtung in Betracht kommt, soll zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der Gesamtversorgungssituation in Lüneburg erfolgen.