Auszug - Schulentwicklungsplanung und Schulreform  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtdirektor Koch erläutert die Vorlage.

Dabei betont er, dass es aus Sicht der Verwaltung diesmal keinen Sinn macht, wieder viele Diskussionen und Arbeiten ins Blaue zu verrichten, sondern dass zunächst der neue Gesetzentwurf abgewartet werden sollte.

Er weist darauf hin, dass dies auch im Schulausschuss des Landkreises so beschlossen wurde.

 

Ratsherr Nowak widerspricht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und reicht einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN ein (Anlage 1)

 

Frau Eggeling stellt fest, dass die damals in den Stellungnahmen geäußerten Wünsche zur Schulreform weiterhin feststehen, es jedoch keinen Sinn macht, an diesen Ideen weiterzuarbeiten, wenn sich die Voraussetzungen nun ändern bzw. ganz wegfallen.

Sie schlägt vor, den neuen Gesetzentwurf abzuwarten und dann eine Veranstaltung zur Information der Schulen / Standorte usw. durchzuführen.

 

Bürgermeisterin Schellmann stimmt dieser Idee zu, hat aber für die Auffassung des Ratsherrn Nowak Verständnis, da es einfach schade um die getätigte Arbeit ist.

Aber das neue Gesetz hat nun einmal andere Maßstäbe gesetzt.

 

Der letzte Kenntnisstand von Beigeordnetem Dr. Scharf  ist, dass das neue Gesetz bereits im Frühjahr diesen Jahres eingebracht und verabschiedet werden soll.

Danach werden die O-Stufen abgeschafft und auch die angedachten Förderstufen entfallen. Die Schüler werden nach der Grundschule direkt an die drei weiterführenden Schulformen verwiesen. Der Wegfall der O-Stufen soll voraussichtlich zum 01.08.2004 geschehen.

Auch er bezweifelt, dass es bei diesen gravierenden Änderungen noch sinnvoll ist, über die alten Ideen zu sprechen.

 

Stadtdirektor Koch stellt richtig, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, sämtliche Meinungen von Schulen und Interessensvertretungen an Ideen zur Schulreform zusammenzutragen. Es musste allerdings der Beginn der Schulentwicklungsplanung bekannt gegeben werden; dies habe auch zu weitergehenden Stellungnahmen der Schulen geführt.

Selbstverständlich stünde es Ratsherrn Nowak und allen Interessierten frei, Akteneinsicht für die eingegangenen Stellungnahmen zu beantragen, doch könne dies nur noch von historischem Interesse sein.

Der vorgeschlagene Beschluss ist noch aktuell und mit dem Landkreis abgesprochen.

 

Beigeordneter Dr. Scharf schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung in den gleichen Wortlaut wie beim Landkreis zu bringen, nach Antrag im Kreisschulausschuss lautete dieser nämlich wie folgt:

 

1.      Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird fortgesetzt.

 

2.      Der Beschluss, die Schulreform nach dem derzeit geltenden Schulgesetz zum 01. August 2004 umzusetzen, wird aufgehoben.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorliegen eines neuen Schulgesetzes eine Konzeption mit dem Ziel der Umsetzung zum 1. August 2004 zu erarbeiten.

 

 

Anschließend lässt er zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

Der Änderungsantrag wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss:

 

Es wird einstimmig beschlossen

 

1.      Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wird fortgesetzt.

 

2.      Der Beschluss, die Schulreform nach dem derzeit geltenden Schulgesetz zum 1. August 2004 umzusetzen, wird aufgehoben.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, nach dem Vorliegen eines neuen Schulgesetzes eine Konzeption mit dem Ziel der Umsetzung zum 1. August 2004 zu erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0