Auszug - Verstärkter Einsatz des grünen Pfeils (Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.02.2008, eingegangen am 20.02.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr Kunath nennt mehrere Personen und Institutionen, die sich zum verstärkten Einsatz des grünen Pfeils in Lüneburg positiv geäußert haben. Unter anderem befürworten der    ADAC in Hamburg sowie einzelne Busfahrer der KVG seinen Antrag. Er fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses vorzustellen, wo der grüne Pfeil zum Einsatz kommen könnte.

 

Oberbürgermeister Mädge verweist auf einen bereits für die Verwaltung bestehenden Auftrag, stets auch die Möglichkeiten zum Einsatz des grünen Pfeils zu prüfen. Zurzeit gibt es neben den bestehenden Regelungen keine weiteren Möglichkeiten den grünen Pfeil anzuordnen. Die Bedarfs- und Rechtlage wurde eingehend geprüft.

 

Beigeordneter Meißner erinnert daran, dass der grüne Pfeil im Verkehrsausschuss schon oftmals zur Diskussion stand. Die Einführung sei im Einzelnen immer ein Abwägungsprozess, bei dem die Verkehrssicherheit oftmals den anderen Interessen überwiegt.

 

Ratsherr Kuhn nennt einzelne Kreuzungen, bei denen der grüne Pfeil bereits angeordnet wurde.

 

Die FDP ist nach Auskunft des Ratsherrn Soldan aufgrund der zusätzlichen Verkehrsgefährdung davon abgekommen, den verstärkten Einsatz des grünen Pfeils zu fordern.

 

Herr Paul schlägt an stark frequentierten Kreuzungen einen grünen Lichtsignalanlagenpfeil vor.

 

Ratsherr Schulz sieht durch die modernen Ampelanlagen bereits eine Verbesserung. Die nicht zweckmäßige Nutzung des grünen Pfeils wäre für den Verkehrsfluss ein Rückschritt und mit unnötigen Gefahren verbunden.

 

Herr Stark sieht durch den Einsatz des grünen Pfeils höhere Unfallrisiken als ohne diesen.

 

Herr Krüger möchte, dass die KVG an Untersuchungen nur beteiligt wird, wenn diese als Verband Stellung nehmen kann. Einzelne Fahrer zu befragen, sei keine Antwort des Gesamtverbandes.

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -