Auszug - Bebauungsplan-Nr. 137 "Leuphana-Universität"; Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden gemeinsam beraten und abgestimmt.

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE beantwortet folgende Einwohnerfrage:

„Brauchen wir denn überhaupt noch ein Luxushotel in Lüneburg? Ist das wirklich notwendig?“

Oberbürgermeister MÄDGE stellt kurz die Situation der Hotelkapazitäten in Lüneburg dar und betont, dass es eine Frage der Definition sei, was ein Luxushotel ausmache. Er weist jedoch darauf hin, dass derzeit jeder Gast, der in Lüneburg übernächtigt, ca. 40 EUR/Tag in Lüneburg ausgebe.

Eine weitere Einwohnerfrage lautet:

„Wie können Sie ein Hotel und ein Parkhaus auf dem Campus gegen den Willen der Studierendenschaft vertreten?“

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert daran, dass die Hansestadt Lüneburg nur die planerischen Voraussetzungen schaffe und weder ein Hotel oder ein Parkhaus baue. Die Entscheidung zur Bebauung trifft das Land Niedersachsen und die Universität in eigener Zuständigkeit. Das zuständige Ministerium sowie die Leitung der Universität verbitten sich, in deren Entscheidungen einzugreifen.

Beigeordnete LOTZE gibt kurz eine Standortbestimmung der Leuphana-Universität Lüneburg, der ein unverwechselbares und innovatives Hochschulprofil bescheinigt werde. Erst kürzlich sei eine Rekordförderung in Höhe von 64 Mio. EUR seitens der EU für die Universität zugesagt worden, so dass insgesamt eine Förderung in Höhe von ca. 100 Mio. EUR zur Verfügung stehe. Von der Forschung im Innovationsinkubator verspreche man sich einen Profit für die gesamte Region und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Auch vorzeigbare Projekte mit internationaler Beteiligung zeigen, wo heutzutage die Leuphana-Universität stehe. Die Universität stelle sich derzeit auf neue Herausforderungen ein. Sie betont, dass sich der Rat der Hansestadt Lüneburg sehr wohl seiner Verantwortung für die Universität bewusst sei, beobachte jedoch kritisch die sinkende Anzahl der Studierenden und habe im vorliegenden Sachverhalt, eine Abwägungsentscheidung zu treffen. Ziel müsse es sein, eine zukunftsweisende Entwicklung der Universität zu ermöglichen und eine Universität zu schaffen, die für Studierende als auch für Lehrende attraktiv sei, da man im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehe. Durch die Veränderung des Bebauungsplanes versuche die Hansestadt Lüneburg, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch die Errichtung des Zentralgebäudes sei wichtig, da dieses auch für städtische Veranstaltungen nutzbar wäre. Die ökologischen Aspekte seien beachtet. Eine Herausforderung stelle jedoch noch die verkehrliche Anbindung und Berücksichtigung der Anwohnerinteressen dar. Außerdem spreche sie sich dafür aus, die Unterbringungskapazitäten wie im Kompromiss des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung herausgestellt, zu ermöglichen.

Da die SPD-Fraktion auf eine Neuausrichtung der Universität setze und diesen Weg kritisch und konstruktiv begleite, bitte sie darum, der Veränderung des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplanes zuzustimmen.

Ratsherr RIECHEY betont, dass es das Ansinnen der Fraktion DIE LINKE sei, das Sondergebiet Hotel/Parkhaus ganz zu streichen und diese Fläche für Forschung und Lehre zu reservieren, man sich aber mit dem gefundenen Kompromiss aus dem Bauausschuss der letzten Woche hätte abfinden können. Das geplante 250-Betten-Hotel auf 50 Betten zusammengestrichen wurde. Nach Verhandlungen mit der Universität seien nun 100 Betten plus X als Ergebnis erzielt worden, was zunächst als Fortschritt klingt, nun aber die Dimension überhaupt nicht mehr nach oben begrenzt sei.

Als weiteres Ergebnis sei zu nennen, dass das Parkhaus nun doch kommerziell betrieben werden soll und über eine Gebührenbefreiung für Studenten ohne ÖPNV-Anschluss erst im Wege des Bauantrages verhandelt werde. Er bemängelt zudem, dass die Universität nach Verabschiedung dieser Tagesordnungspunkte nun ein AUDIMAX kommerziell mit universitätsfremden, aber dafür rentablen Veranstaltungen und Kongressen vermarkten könne und befürchte, dass dazu gleich eine in beliebiger Anzahl Hotelbetten und ein Parkhaus betrieben werde. Außerdem betone er, dass die Universität beabsichtige, sich nach und nach von ihren Außenstandorten zu trennen und auf den Hauptcampus zu konzentrieren. Somit müsse der verbleibende Bauplatz in jedem Fall für Lehre und Forschung reserviert werden.

Die Demonstration- und Unterschriftenliste der letzten Tage habe gezeigt, dass die Studierenden gegen das verschulte Studium die Lernbedingungen und die Kommerzialisierung in ihrer Uni demonstrierten. Die Studierendenschaft fordere zudem, dass die Universität wieder auf die alte Größe anwachse und dafür werde genau der Platz gebraucht, wo das geplante Hotel gebaut werden solle.

Er ruft die Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg dazu auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen, sich einzumischen und genau zu überlegen, welche Richtungsentscheidung mit dem heutigen Beschluss gefällt werden solle. Er plädiert dafür, das Sondergebiet Hotel komplett zu streichen, das Verfahren neu aufzulegen und im beschleunigten Verfahren erneut zu beschließen. Außerdem erinnert er daran, dass die Hansestadt Lüneburg und die Verwaltung der Universität auf die Mehrheit ihrer Universitätsmitglieder hören und ein klares Zeichen für Lehre und Forschung setzen müsse.

Bürgermeister Dr. SCHARF verweist auf die heutige Entscheidung als eine Entscheidung die wichtig nicht nur für die Hansestadt Lüneburg, sondern auch für die gesamte Region sei. Bereits 1989 und Anfang der 90-er Jahre wurden zukunftsträchtige Entscheidungen für die Universität und deren Weiterentwicklung getroffen. Ziel sei es nun, weiterhin die Universität für die Zukunft sicher aufzustellen, das neue Konzept umfasst u. a. auch eine solide Finanzausstattung und als Ziel die Steigerung der Studentenzahlen. Untrennbar mit dem Konzept einer Campusuniversität seien nun mal auch ein Zentralgebäude sowie ein Gästehaus. Er berichtet davon, dass wöchentlich Dozenten, Gäste und Wissenschaftler nach Lüneburg anreisen und in der Universität zu Gast seien und dort referieren. Durchaus könne er die Kritik der Studierendenschaft nachvollziehen und habe diese auch in direkten Gesprächen mit Studierenden diskutiert. Gleichzeitig sei der Kompromiss des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung als Ergebnis hervorragend. Die Hansestadt Lüneburg steht mit großer Mehrheit hinter dem Konzept der Universität und wird sich dafür einsetzen, diese zukunftsträchtig aufzustellen.

Beigeordnete SCHELLMANN stellt klar, dass sie inhaltlich und konzeptlich voll hinter der Entwicklung der Universität stehe, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der Bebauungsplan Möglichkeiten zulasse, die z. B. den Verkehrsfluss auf einer großen Ein- und Ausfallstraße Lüneburgs völlig anders regeln. Sie erinnert an die Sitzung des letzten Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung, in der sich alle einig waren, die Größe des Gästehauses zu reduzieren und zeige sich gleichzeitig verwundert darüber, dass Herr Keller nun bekunde, er hätte nie Interesse an einem Hotel gehabt. Des Weiteren sehe sie die Gefahr, dass bei einer Formulierung der Zulässigkeit von 100 Betten plus X man womöglich schnell wieder auf die erste Größe von 250 Betten kommen könne. Daher sei es für sie die sauberste und ehrlichste Lösung, das Sondergebiet Hotel komplett zu streichen und dieses Gebiet für die Entwicklung der Universität offen zu halten. Sie weist u. a. darauf hin, dass der Hinweis, dass weiterer Gebäudebedarf absehbar sei, in den neuesten Formulierungen fehle. Da sie auch bei der Bauplanung Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit fordere, könne sie die Beschlussvorschläge nicht mittragen.

Beigeordneter BLANCK gibt bekannt, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Abstimmung in der Fraktion freigegeben habe, da man diese Thematik von verschiedenen Positionen aus betrachten könne. Er betone, dass die Ausrichtung der Universität und deren Planung nicht im Rat der Hansestadt Lüneburg zu diskutieren seien, sondern direkt bei der Universität. Leider werde vermehrt der Versuch gestartet, diese Zuständigkeiten zu vermischen, um populistisch Stimmen mitzunehmen. Er räumt gleichzeitig die Befürchtung aus, dass es bei dem gefundenen Kompromiss von 100 Gästehausbetten keine Oberbegrenzung gebe, im Gegenteil, es gebe die klare Oberbegrenzung auf 100 Betten. Alles was darüber hinaus stattfinde, werde derzeit eh schon auf dem Campus praktiziert und sei auch ohne diese Bebauungsplanänderung möglich gewesen. Er rufe dazu auf, stattdessen bei den eigenen Zuständigkeiten der Hansestadt Lüneburg zuzugreifen und dort Regelungen zu treffen. Ein Problem sei es z. B., dass wenn man Lehr- und kulturelle Veranstaltungen in den Abendstunden auf dem Campusgelände besuche, keine ÖPNV-Verbindung mehr nutzbar sei. So hätte man einen privaten Investor verpflichten können, sich an den ÖPNV-Kosten zu beteiligen oder ähnliches.

Dieses wären Ansatzpunkte in der Zuständigkeit des Rates gewesen. Er mahnt dazu, die Reduzierung der Anzahl der Betten auf 100 auch als Erfolg zu werten und spricht sich dagegen aus, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sich anmaßt, der Universität vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen habe.

Beigeordneter DÖRBAUM stellt heraus, dass man stolz und zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung der Universität sein könne. Für ihn sei Campus eine Verbindung zwischen Lernen, Forschen, Lehren und Wohnen sowie Kultur und Freizeit. Er zeige sich zuversichtlich, dass auch die Zahl der Studierenden langfristig betrachtet wieder steigen werde und das Lerngebot verbessert wird. Außerdem werde das Innovationspotential der Universität dem Standort Lüneburg und der Region dienen. Er verspeche sich davon einige Impulse für die Region. Der Bebauungsplan sei nun die Konsequenz der Neuausrichtung der Universität. Wenn Kritik an den Vorhaben der Universität geäußert würde, wäre dieses doch in einem Appell an die Landesregierung und das zuständige Ministerium zu richten. Er setze sich dafür ein, dass eine Stärkung der Leuphana-Universität und eine zukunftsweisende Ausrichtung vorgenommen werden und könne durchaus mit dem Kompromiss des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung leben. Folgerichtig könne man nun nur noch der Änderung des Bebauungsplanes zustimmen.

Ratsherr RIECHEY erinnert daran, dass unter diesen Tagesordnungspunkten konkret über die Verabschiedung eines B-Planes gesprochen werde und nicht über die allgemeine Entwicklung der Universität in vergangenen Jahren. Er weist darauf hin, dass in Lüneburg durchaus Hotel- und Unterkunftskapazitäten vorherrschen, um auch Seminare, Vorlesungen u. ä. abhalten zu können. Außerdem verweigere er sich dagegen, dass die Gegner des Bebauungsplanes gleichzeitig Gegner der Universität seien. Dies sei falsch. Im Gegenteil seien diese Befürworter der Universität, da sie die Befürchtung hegen, dass Entwicklungschancen verbaut würden. Er könne sich außerdem ein Parkhaus auf dem Universitätsgelände durchaus vorstellen, wenn dieses so betrieben werde, dass die Studierenden dort auch parken könnten, entweder kostenfrei oder zu angemessenen Preisen. Dann könne man auch über Vorhaben wie autofreier Campus, Entsiegelung der Verkehrswege oder Schaffung von Grünflächen nachdenken.

Er bittet darum, nun den in der Zuständigkeit der Hansestadt Lüneburg liegenden Bebauungsplan zu betrachten und aus Gründen der Entwicklungschancen der Universität abzulehnen.

Beigeordnete BAUMGARTEN erinnert, dass ein Rat die Aufgabe habe, Entscheidungen zu treffen, die langfristig wirken. So wurde z. B. Anfang der 90-er Jahre die Entscheidung getroffen, die Universität auf das heutige Gelände zu verlegen. Sie bittet darum, die heute zu treffende Entscheidung auch als Entscheidung für nachfolgende Generationen zu sehen und zur Zukunftssicherung und Weiterentwicklung der Universität. Sie ruft die Mitglieder des Rates dazu auf, der Bebauungsplanänderung am heutigen Tage zuzustimmen.

Ratsherr VÖLKER bemerkt, dass der Rat zwar nicht in die Entscheidung der Universität eingreifen könne, jedoch gegenüber der Universität deutlich machen könne und ausdrücken müsse, was sich die Hansestadt Lüneburg unter einer Entwicklung vorstelle und dass z. B. die Reduzierung der Studentenzahlen Unbehagen hervorrufe.

Ratsherr von MANSBERG missbilligt die wechselseitigen Unterstellungen, dass die jeweilige Gegenseite „keine ernsthaften Anliegen“ hätte. Wenn alle gemeinsam für eine zukunftsfähige Entwicklung der Universität seien, müsse man auch denjenigen vertrauen, die sich mit dieser Aufgabe professionell befassen. Daher müsse man sich auf die verlassen, die diese Universität führen und auf die gewählten Gremien, um den Weg freizumachen für eine positive Entwicklung. Die Aufgabe des Rates sei dafür zu sorgen, dass die städtischen Interessen nicht geschädigt oder negativ berührt werden. In einem sorgfältigen Abwägungsprozess über fast zwei Jahre werde man mit dem heutigen Beschluss Rahmenbedingungen schaffen, die im Interesse der Hansestadt Lüneburg als auch der Universität seien.

Für Ratsherrn MEIHSIES zeigt diese Diskussion, dass derzeit ein Kommunikationsdefizit herrsche. Er spreche sich für eine engere Verzahnung des Rates der Hansestadt Lüneburg und der Gremien der Universität aus und kündigt für eine kommende Ratssitzung an, das Thema Universitätsbeirat als Antrag beraten zu wollen. Universität und Rat müssten an einen Tisch und dieses als Möglichkeit erkennen der besseren Kommunikation und Kooperation.

Oberbürgermeister MÄDGE äußert Verständnis für das Bedürfnis der Studierenden der Teilhabe und äußert Verständnis, dass Studierende ein Parkhaus und damit zusammenhängend Gebühren auf dem Uni-Gelände ablehnen. Er erinnert jedoch daran, dass vor ca. 10 – 15 Jahren der AStA Parkplätze für 5 DM gefordert habe und vehement Busverkehr über das Uni-Gelände abgelehnt habe. Außerdem weist er darauf hin, dass der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) ausgebaut werde und Möglichkeiten biete, mit dem Bus direkt vor das Uni-Gelände fahren zu können. Er hebt hervor, dass für den Innovationsinkubator und innovative Entwicklungen der Universität bereits ca. 90 Mio. EUR Fördergelder zugesagt seien, stattdessen diskutiere man über ein Gästehaus mit 100 Betten und darüber, dass Studierende auf dem Campus wohnen, was schon längst praktiziert werde.

Das Gelände der Leuphana-Universität biete noch viele Freiräume und Ausbaureserven, um sich zu erweitern oder die Bebauung zu verdichten. Insgesamt gebe es über 500 Arbeitsplätze durch die Universität, dazu kommen weitere hochqualifizierte 150 Arbeitsplätze durch den Inkubator. Das Anliegen der Stadt sei es, Arbeitnehmer mit Erstwohnsitz in Lüneburg zu gewinnen, auch durch eine attraktive Stadt. Durch die Verabschiedung eines entsprechenden Bebauungsplanes werde die Stadt für die Universität eine entsprechende Grundlage schaffen. Er weist auf den demografischen Faktor hin, der auch bei der Entwicklung der Universität berücksichtigt werden müsse und erinnert daran, dass man mit der Universität ständig in Konkurrenz mit Hochschulen in Hannover, Braunschweig oder Göttingen stehe und daher aktiv Standortpolitik betreiben müsse. Es komme ihm so vor, als würden am Bebauungsplan der Leuphana-Universität Stellvertreterkriege ausgeführt, die hier nicht hingehören. Der Rat sei nun in seiner Verantwortung gefordert, die Zukunft für diese Stadt und diese Gesellschaft aktiv zu gestalten.

Ratsherr SOLDAN bittet darum, die Kritik am Bebauungsplan nicht als Kritik an der Universität gesamt zu werten. Natürlich stehe die FDP-Fraktion zur Entwicklung der Universität, auch wenn sie den vorliegenden Bebauungsplan in dieser Form ablehne. Er zählt auf, dass zu einer Universität für ihn vorrangig Forschung und Lehre gehöre, jedoch kein Hotel und ein AUDIMAX nur am Rande. Dafür umso mehr die Einbindung in das Umfeld und die Kommune. Natürlich sei Vertrauen eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben, beinhalte aber ein offenes und ehrliches Miteinanderumgehen und keine Beliebigkeit der Begründung. Ganz ohne Zweifel scheint es ein Kommunikationsproblem mit den Gremien der Universität zu geben. Er betone noch einmal, dass die FDP-Fraktion nicht die Entwicklung der Universität ablehne, sondern explizit nur Teile dieses Bebauungsplanes.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, der FDP-Fraktion und Teilen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und 2 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen des Verfahrens zur 63. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Leuphana-Universität“ während der Auslegungsfrist  gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der der Vorlage VO/3461/09 anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln.

Die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes  der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Leuphana-Universität“ wird beschlossen nebst Begründung und Umweltbericht.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen zur Aufstellung des bebauungsplanes Nr. 137 „Leuphana-Universität“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a BauGB vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln.

Der Bebauungsplan Nr. 137 „Leuphana-Universität“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung einschließlich Umweltbericht wird beschlossen.

Die textlichen Festsetzungen werden entsprechend der als Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügten Formulierungen beschlossen (Stand: 24.11.2009).

(06, 6, 61, 63)