Auszug - Beratung zum Haushaltsplanentwurf  

Beratungsinhalt:

Herr Koch weist einleitend darauf hin, dass der Haushaltsentwurf der Hansestadt leider auch 2010 nicht ausgeglichen werden konnte und insgesamt eine Summe von 26 Mio € als Fehlbetrag errechnet und prognostiziert wird. Somit wird der Rat auch in diesem Jahr unvermeidlich das Thema „sparen“ auf der Tagesordnung haben. Die Kommunalaufsicht würdigt zwar die bisherigen Bemühungen, hält die bisherigen Einsparungen allerdings noch längst nicht für ausreichend. Die freiwilligen Leistungen der Hansestadt sind im vorgelegten Subventionsbericht aufgelistet, was aber nicht heißt, diese Unterstützungen alle gestrichen werden sollten oder könnten, zumal das nicht einmal die Hälfte des Fehlbetrages abdecken würde. Erfreulicherweise gewinnt die Stadt weiterhin Einwohner hinzu und wächst weiter, was allerdings auch steigende Ausgaben in der Infrastruktur erfordert.

Herr Herder stellt mittels einer PowerPoint-Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird, die wesentlichen Positionen des Haushaltsplanentwurfes vor. Wesentliche Posten sind die Transferaufwendungen, wobei die Stadt einen Betrag von 14 Mio Euro selbst  als Nettoaufwand tragen muss. Es wird eine Auswahl aus den 23 Produkten, die im Haushalt vorhanden sind, vorgestellt. Bei der Stadtteilarbeit gibt es noch Positionen, wie ein Zuschuss für das Frauenhaus, die aus systematischen Gründen nicht an diese Stelle gehören. Allerdings gestaltet sich eine Umstellung vom kameralen auf das doppische System schwierig. Die sehr gute Arbeit der freien Träger wird zudem mit über die Stadtteilarbeit abgebildet. Beim Produkt Heimerziehung wird von einer Kostenminderung ausgegangen, weil es eine Umsteuerung gibt und momentan rund 80 Kinder im Jahresschnitt dort untergebracht sind. Hier ist eine Stagnation eingetreten. Allerdings müssen schwierige Kinder im betreuten Wohnen zunehmend in besonderen Einrichtungen untergebracht werden, in denen hohe Kosten anfallen. Bei steigenden Inobhutnahmen zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdung ist, soweit geeignete Einrichtungen überhaupt zur Verfügung stehen, auch mit steigenden Kosten zu rechnen.

Im Bereich der Jugendwerkstatt ist die neue Einrichtung eines dritten Bereiches notwendig, da sonst die Landesförderung insgesamt in Frage steht. Momentan werden die Bereiche der Holzwerkstatt mit und ohne Schulpflichterfüllung in zwei getrennten Angeboten abgedeckt. Als dritter Bereich soll als mädchenspezifisches Tätigkeitsfeld ein hauswirtschaftlicher Bereich geschaffen werden. Die Produkte der Jugendwerkstatt gehen beispielsweise an die Kitas. Die vollbrachten Leistungen sollen die Jugendlichen ermutigen und stärken, damit sie dann ggf. weitere Qualifikationen anstreben.

Frau Baumgarten bittet Fragen zum Haushaltsplanentwurf nach den entsprechenden Seiten des Haushaltsplans zu benennen.

Seite 331: Herr Soldan fragt zur Klärung nochmals nach dem Zuschuss für das Frauenhaus. Der Betrag von 34.600 € steht unter „sonstige Zuschüsse“ unter der Stadtteilarbeit. Darüber hatte der Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.

Herr Koch erläutert, dass die Struktur des Fachbereiches mehrere Ausschüsse umfasst und es daher zu Überschneidungen in den Ausschussberatungen kommt.

Herr Soldan fragt zu den aufgelisteten Personalkosten, wie die Personalsituation im Fachbereich 5 momentan ist.

Herr Koch erläutert, dass nicht frei definiert werden kann, wie die Aufgaben der Jugendhilfe wahrzunehmen sind, sondern hierfür ein verbindlicher gesetzlicher Rahmen gezogen ist. So sind Stellen im Allgemeinen Sozialdienst geschaffen worden und ein weiterer Bedarf besteht im Bereich der Kindertagesstätten und insbesondere Krippen, da hier zahlreiche Krippenplätze neu geschaffen wurden und werden müssen, wofür Personal erforderlich ist. Es gibt einen Mehrstufenplan bis 2013. Im Fachbereich 5 sind 7 Stellen im Bereich der Kitas hinzugekommen, bzw. kommen hinzu.

Seite 356: Frau Baumgarten fragt nach den Ansatzveränderungen im Kita-Bereich.

Herr Kirch erläutert dieses mit dem beitragsfreien 3. Kindergartenjahr, was einen großen Kostenanteil erspart.

Seite 360: Frau Baumgarten fragt nach der Veränderung des Jahresergebnissen bei der Kindertagespflege.

Herr Kirch erläutert, dass das mit der Neugestaltung der Kindestagespflege und der dazu letztens beschlossenen Satzung zusammenhängt.

Herr Koch weist dazu darauf hin, dass hier zu beachten ist, dass durch die Mehrkosten im Bereich der Tagespflege durchaus noch höhere Kosten im Bereich der Krippenplätze eingespart bzw. zeitlich gestreckt werden.

Herr Soldan fragt, wo die Kosten für das zusätzliche Personal im Bereich der Verwaltung verbleiben sind.

Herr Kirch bestätigt, dass es eine falsche Produktzuordnung in diesem Bereich gibt. Hier sind die Personalkosten versehentlich beim Produkt Kita gelistet.

Seite 366: Frau Baumgarten fragt nach der Kostenerstattung in Höhe von 23.000 €, die es 2010 nicht gibt.

Herr Koch sagt eine Klärung zu.

Seite 369: Herr Soldan fragt nach einer Zuwendung vom Land und wofür es diese Förderung in Höhe von 32.000 € gab.

Herr Koch erläutert, dass die Kosten der Jugendwerkstatt bisher an getrennten Stellen berücksichtigt wurden und nun zusammengeführt wurde.

Einige Positionen sind noch genau dem jeweiligen Produkt zuzuordnen.

Seite 373: Frau Baumgarten fragt nach den „sozialen Leistungen an natürliche Personen“ und die Erhöhung des Betrages.

Herr Herder erläutert, dass es sich dabei um das Netzwerk „frühe Hilfen“ handelt, das befristet war und nun weiter gefördert wird.

Seite 384: Frau Dr. Pahnke fragt nach dem Anstieg der Personalkosten bei diesem Produkt.

Frau Otte erklärt, dass es hier einen Stellenzuwachs von einer halben Stelle im Jahr 2009 gegeben hat.

Seite 391: Frau Baumgarten fragt, weshalb bei den jungen Volljährigen ein niedrigeres Ergebnis erwartet wird.

Herr Koch erinnert, dass im Gesamtbudget der Jugendhilfe die meisten Ausgabeansätze gegenseitig deckungsfähig sind, weil es zwischen Jugendlichen und jungen Volljährigen bzw. ambulanter oder stationärer Betreuung ständig Schwankungen und Verschiebungen gibt. Der Haushaltsentwurf kann dazu nur eine Momentaufnahme abbilden.

Frau Stödter ergänzt, dass die Zahlen der betreuten jungen Volljährigen momentan tatsächlich sinken.

Frau Otte erläutert, dass dieses auch damit zusammen hängt, dass bereits ab einem Alter von 16 Jahren an einer Verselbständigung der Jugendlichen gearbeitet wird, was längerfristig Früchte trägt.

Seite 407: Herr Soldan fragt, weshalb die Personalkostenerstattungen vom Landkreis gesunken sind.

Frau Zabel erläutert, dass sich die Abschläge des Landkreises immer am Vorjahr orientieren und daher verändern. Für die endgültige Abrechnung der Personalkosten gibt es eine Pauschale, die gleich bleibt.

Herr Herder weist darauf hin, dass die vertraglich fixierten Personalkosten der Hansestadt im Bereich der Jugendhilfe insgesamt höher sind, als der Landkreis sie erstattet.

Herr Koch weist auf die Präsentation hin, in der dargestellt wurde, dass die Zweckeinnahmen und ein Teil der Personalkosten vom Landkreis erstattet wird. Die einzelnen Erfolge bei der Kostenreduzierung werden teilweise durch gesellschaftspolitische Entwicklungen und Einwohnerzuzug aufgezehrt. Das ist nicht präzis vorher berechenbar.

Seite 414: Frau Dr. Pahnke fragt nach den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und den dortigen Veränderungen.

Herr Kirch erläutert, dass es sich um Zuwendungen handelt, die für das beitragsfreie 3. Kinderjahr geflossen sind.

Seite 426: Herr Soldan fragt nach der zukünftigen finanziellen Entwicklung des Familienbüros ab 2012, wenn die Förderungen des Landes und aus Europa auslaufen.

Herr Koch erläutert, dass die weitere Finanzierung von der Politik zu gegebener Zeit zu klären sein wird. Bisher handelt es sich um eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung durch das Land, aber leider keine nachhaltige Finanzierung. Auch das Familienbüro steht im Subventionsbericht. Die Politik muss beraten, ob das Familienbüro auch in Zukunft erhalten und finanziert werden soll.

Frau Dr. Pahnke erinnert, dass das Familienbüro auch unterstützen soll, dass sich Familien in Lüneburg ansiedeln. Wenn Elternteile durch eine frühe Vermittlung eines Kita-Platzes frühzeitig wieder einen Arbeitsplatz annehmen können, verbessert sich auch die Situation der Stadt ggf. auch auf der Einnahmeseite. Der Jugendhilfeausschuss muss zu gegebener Zeit über den Verbleib des Familienbüros entscheiden. Sie schlägt vor, dass Frau Holste dazu vortragen könnte, ob die Erwartungen der Politik durch die Praxis bestätigt werden können.

Herr Herder weist darauf hin, dass das Förderprogramm „Aktionsprogramm Tagespflege“, das das Familienbüro betrifft, noch nicht im Haushalt auftaucht und daher im Finanzausschuss nachgereicht werden muss.

Zum Beschlussvorschlag bittet Herr Soldan, im Text das Wort „zustimmend“ zu streichen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Haushaltsplanung der Verwaltung im Bereich der Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2010 unverändert zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.