Auszug - Resolution "Kommunales Wahlrecht für Alle" (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 07.08.2009)  

Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit dahingehend, dass vor der Erörterung dieses Punktes den Mitgliedern des Gemeinsamen Integrationsbeirates die Möglichkeit gegeben werden sollte, sich über grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechtes zu informieren, insbesondere auch die Fragen des bestehenden Wahlrechts. Es wird daher vorgeschlagen, einen Vertreter der Ausländerbehörde zu der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Integrationsbeirates einzuladen, der diese Informationen geben kann. Erst danach solle über den Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen diskutiert werden. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Antrag auch verfassungsrechtliche Fragen angesprochen werden, wird darüber hinaus vorgeschlagen, zu dieser Diskussion den Ersten Stadtrat Herrn Peter Koch einzuladen. Mit diesen Empfehlungen wird dieser Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.