Auszug - Beratungen zum Haushalt 2010; Teilhaushalt Bildung  

Beratungsinhalt:

Nach Begrüßung durch die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, wird die Sitzung des Schulausschusses vom 05.11.2009 fortgesetzt.

Beigeordnete Lotze wurde informiert, dass Bürgermeister Dr. Scharf sich zur Sitzung entschuldigen lasse; auch Beigeordnete Baumgarten ist nicht anwesend.

Die Beschlussfähigkeit des Gremiums ist jedoch gegeben.

Erster Stadtrat Koch leitet in die Haushaltsthematik ein.

Die Haushaltsansätze eines Jahres stellen lediglich eine Ausgabeermächtigung dar. Der Ansatz des Haushaltsjahres 2009 ist mit einer Haushaltssperre von 30 % belegt. Aus den Schulen gibt es dazu derzeit nur verhaltene Reaktionen. Dies liegt vermutlich an der Tatsache, dass das Wirtschaftsjahr der Schule eher an das Schuljahr als an das Haushaltsjahr geknüpft ist und sich die neuen Schulvorstände erst im Herbst 2009 formiert haben.

Im Gegensatz zu den Vorjahren besteht derzeit keine Zuversicht, dass die Haushaltssperre 2009 aufgehoben wird.

Auf Nachfrage des Lehrervertreters, Herrn Tretow-Zimmermann, nach der Möglichkeit der Übertragung von Haushaltsresten in das folgende Jahr erläutert Erster Stadtrat Koch, dass sich dies allenfalls auf von den Schulen selbst eingesparte Mittel, z. B. aus der Energiesparvereinbarung, handle. Bei anderen "Ansparungen" aus 2009 sehe er keine Möglichkeit, dass nicht verbrauchte Mittel auch im Folgejahr zur Verfügung gestellt werden. In der Rektorenkonferenz am 11.11.2009 wird dazu durch den Oberbürgermeister vorgetragen.

Beigeordnete Lotze regt ein Signal des Schulausschusses an, das gesperrte Mittel möglichst den Schulen zur Verfügung gestellt werden, da Schuljahr und Haushaltsjahr auch nicht deckungsgleich seien.

Ratsfrau Dr. Pahnke unterstreicht, die neu eingeführte Doppik habe auch den Sinn, diejenigen, die besser wirtschaften, und über Jahre Mittel für bestimmte Zwecke ansparen, zu belohnen.

Auch Ratsherr Schuler betont, Budgetgewinne aus Vorjahren müssten in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Nowak weist daraufhin, dass auch landespolitisch keine Kürzungen bei der Bildung angestrebt würden.

Die Vorsitzende fasst das Beratungsergebnis zur Haushaltssperre 2009 in einer Ergänzung des Beschlussvorschlages zusammen.

Erster Stadtrat Koch erläutert, dass das heutige Beratungsergebnis im Rahmen einer Veränderungsliste für die Haushaltsberatungen des Rates weiter gemeldet wird.

Im Rahmen einer Power-Point-Präsentation leitet der Leiter des Bereichs Bildung, Herr Wiebe, die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2010 ein.

Die Tabellen und Diagramme aus der Präsentation sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt:

Der Nettoaufwand im Teilhaushalt Schulen im Ergebnishaushalt 2010 beläuft sich auf 4,6 Mio. €, in der Tabelle in Anlage 1 ist dies für die einzelnen Schulformen aufgeschlüsselt.

Das Diagramm in Anlage 2 stellt die Entwicklung des Nettoaufwandes dar. Hier ist auch die Auswirkung der Haushaltssperre ersichtlich: Es geht um 200.000 €, Nettoaufwand laut Haushaltsplan 4,5 Mio. €, mit den Sperren: 4,3 Mio. €.

In den Tabellen der Anlagen 3.1 und 3.2 ist die Entwicklung der Klassen- und Schülerpauschalen dargestellt. Dabei wird der Aspekt der Erhöhung der Pauschalen um 2% dargestellt: Im Ergebnis bei der Betrachtung über alle Schulen führt die für 2010 vorgeschlagene Erhöhung der Pauschalen zu 300 € Mehraufwand.

Anlage 4 stellt die Entwicklung der Ganztagsschulen seit dem Schuljahr 2003/2004 dar: 23,4 % aller Schüler besuchen Ganztagsschulen.

Die pädagogische Nachmittagsbetreuung in Grundschulen im Rahmen der Übermittagsbetreuung (ÜMI) wird mit dem Diagramm in Anlage 5 dargestellt.

Die Entwicklung aller Betreuungsplätze, sowohl in Ganztagsschulen als auch ÜMI`s zeigt Anlage 6. Der Nachmittagsbetreuungsgrad bei allen Schülern liegt bei 27,5 %, bei Grundschulkindern beträgt er 1/3.

Die Zuschüsse im Rahmen der Nachmittagsbetreuung sind im Diagramm in Anlage 7 abgebildet. Die 230.000 € im Jahr 2009 sind derzeit ebenfalls von der angesprochenen Haushaltssperre von 30 % betroffen.

Anlage 8: Darstellung der Investiven Vorhaben (informatorisch): 8,95 Mio.€.

Mit den Aufwendungen des Ergebnishaushaltes Schulen werden gut 16 Mio. € in die Lüneburger Schulen investiert.

Ratsfrau Dr. Pahnke erkundigt sich nach der Landesbeteiligung an den Betreuungskosten. Herr Wiebe berichtet, nur „echte“ Horte würden Landeszuschüsse erhalten. Bei der Hansestadt Lüneburg habe man entschieden, Grundschulen nach und nach in Ganztagsschulen umzuwandeln und erhalte diese Zuschüsse nicht, dafür könnten diese niedrigschwelligeren Betreuungsangebote aber auch kostengünstiger angeboten werden.

Leiter des Fachbereichs Familie und Bildung, Herr Herder, berichtet, dass zu dieser Thematik in Celle derzeit ein Musterverfahren anstehe.

Im Rahmen des Schulausschusses des Städtetages wurde diese widersprüchliche Praxis kürzlich dem Staatssekretär Dr. Althusmann vorgetragen, so Erster Stadtrat Koch.

Die Vorsitzende bittet nach der Präsentation die Mitglieder des Schulausschusses, den Entwurf des Haushaltsplanes 2010, geordnet nach Produkten, durchzugehen und ggf. Fragen zu stellen.

Änderungen bei Grundschulen: Personalaufwendungen für die hortähnliche Einrichtung Hermann-Löns-Schule sind im neuen Haushalt 2010 beim Kostenträger 243001: sonstige schulische Aufgaben veranschlagt.

Verringerung des Ansatzes Realschulen: Es gibt nur noch die Kopernikusschule und diese hat durch das „Hereinwachsen“ der IGS in Klasse 5 keine Schüler mehr aufgenommen.

Die Haupt- und Realschule ist ein neues Produkt, vorher waren diese Mittel jeweils bei Real- und Hauptschulen veranschlagt.

Bei der Gesamtschule ist der Lehr- und Lernmittelansatz 2010 unverändert zu 2009. Den Veranschlagungen liegen amtliche Schülerzahlen zugrunde und dies ist für den Haushaltsentwurf 2010 die Statistik 2009/20010.

Frau Schellmann betont hinsichtlich der Haushaltssperre noch mal, dass die Aufhebung unbedingt erforderlich sei, da andernfalls u. U. sogar die Schließung von Einrichtungen die Folge sein könnte.

Nach der Aussprache zum Haushaltsplanentwurf 2010 fasst der Schulausschuss einstimmig folgenden

Beschluss:

1)      Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes für 2010 für den Teilhaushalt Bildung ohne Änderungen zur Kenntnis

2.) Der Schulausschuss empfiehlt, dass auch im Haushaltsjahr 2010 eine Anhebung der Pauschalen um 2% erfolgt.

3.) Der Schulausschuss hat im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 auch die vorläufige Haushaltssperre der Verwaltung von 30% im Haushaltsjahr 2009 diskutiert. Er bittet um rasche Überprüfung, inwieweit diese Sperre gelockert oder aufgehoben werden kann. Leistungen im Zusammenhang mit der Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind auch nach Auffassung des Landes Pflichtaufgaben. Sie sollten als sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft von Kürzungen ausgenommen werden. Dies hebt auch der vom Oberbürgermeister vorgelegte „Subventionsbericht 2009“ zu Recht hervor.

Die Vorsitzende schließt die Sitzung des Schulausschusses um 16:10 Uhr.