Vorlage - VO/3411/09  

Sachverhalt:

 

Zu den Haushaltsberatungen 2010 wurde ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der zum dritten Mal nach den Regelungen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) erarbeitet wurde (doppischer Haushalt). Der Entwurf 2010 enthält auch das Rechnungsergebnis 2008 und damit erstmals nach Einführung des neuen Haushaltswesens Vergleichszahlen.

 

Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2008 können in der Sitzung vorgetragen werden.

 

Die von der Hansestadt den Schulen zur Verfügung gestellten Mittel dienen im Wesentlichen der Verbesserung der pädagogischen Lernsituation an der jeweiligen Schule.

Es werden im Rahmen eigener Budgetverantwortung Pauschalmittel für

 

            die Beschaffung von Lehr- und Lernmittel (4271),

            die Unterhaltung des beweglichen Vermögens (4221)

            und die Geschäftsaufwendungen (4431)

 

vom Schulträger bereit gestellt.

 

Über die Verwendung wird haushaltsjahrübergreifend meist zu Beginn des Schuljahres in den Gremien der Schule entschieden.

 

Dazu hatte die Hansestadt im Jahre 2007 beschlossen, die Ansätze für Lehr- und Lernmittel und die Unterhaltung des beweglichen Vermögens in 2007 um 5 % und ab 2008 jährlich um 2 % bezogen auf das jeweilige Vorjahr zu erhöhen.

 

Diese Entscheidung erbrachte eine wirksame Sicherung der Unterrichtssituation in den städtischen Schulen und genießt hohe Akzeptanz bei den Lehrkräften und Eltern.

 

Die Schulverwaltung benötigt zudem für den laufenden Betrieb die Haushaltsmittel für Kochunterricht / Verpflegung, Schwimmunterricht, Schülertransport, Moonlightsport und insbesondere für die sonstigen Zuschüsse. Dies sind die Mittel für die Bezuschussung des Mittagessens für bedürftige Schüler und die Bezuschussung der ÜMI / Einrichtungen zur Nachmittagsbetreuung von Grundschülern. Dazu erhalten auch Ganztagsschulen aus diesem Ansatz die notwendige Förderung für ihre pädagogischen Nachmittagsangebote. 

 

Der Haushaltsplanentwurf 2010 stellt die Ansätze für den Teilhaushalt Bildung im Ergebnishaushalt nach Produkten dar.

 

Mit der amtlichen Schülerstatistik 2009/2010 werden in der Aufstellung in Anlage 1 die aktualisierten Pauschalen und die Veränderung der jeweiligen Ansätze dargestellt.

Die Schülerstatistik 2009/2010 ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Nach Erstellung des Haushaltsplanentwurfes hat sich durch die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für den Austausch der IT-Ausstattung in den Schulen durch die Sparkassenstiftung eine Veränderung dahingehend ergeben, dass in Einnahme (Sachkonto 3486000) und Ausgabe (Sachkonto 4232000) für das Haushaltsjahr 2010 jeweils 60.000 € einzusetzen sind.

 

Die Ratsmitglieder werden gebeten, zur Sitzung den Entwurf des Haushaltsplanes mitzubringen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         15,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                 2009: 199.800,- €

                                                                                                                 

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:                                                                    2009: nach § 118 NSchG in veranschlagter Höhe

Anlagen:

1)      Anpassung Pauschalen

2)      Schülerstatistik 2009/2010

Beschlussvorschlag:

 

1.) Der Schulausschuss nimmt den Haushalt 2010 für den Teilhaushalt Bildung

 a) wie vorgelegt

 b) mit folgenden Änderungen:

 

zur Kenntnis.

 

2.) Der Schulausschuss empfiehlt, dass auch im Haushalsjahr 2010 eine Anhebung der Pauschalen um 2% erfolgt.