Auszug - Zielvereinbarung zur Aufnahme des Ganztagsbetriebes an der Grundschule Im Roten Felde  

 

Beratungsinhalt:

 

Die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze, führt einleitend aus, dass an der Schule Im Roten Felde zum Schuljahr 2009/2010 der Ganztagsbetrieb aufgenommen werden sollte. Dazu waren bauliche Erweiterungsmaßnahmen geplant. Nun wurde im VA der Beschluss gefasst, Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die für die GTS-Baumaßnahme angedacht waren, umzuorientieren. Dies habe zu großer Enttäuschung und Aufregung in der Schule Im Roten Felde geführt. Mittlerweile haben Gespräche und Begehungen der Schule mit Schulvorstand und Elternvertretern stattgefunden und es konnte zwischenzeitlich Einigung erzielt werden, für den GTS-Beginn zwei mobile Klassenräume zur Verfügung zu stellen. Insoweit kann also eine Erweiterung der zur Vorlage beigefügten Mustervereinbarung auf zwei Container vorgeschlagen werden.

Dabei handle es sich ausdrücklich nicht um die optimale, aber eine für zwei Jahre Übergangszeit praktikable Möglichkeit, den GTS-Raumbedarf zu decken.

 

Erster Stadtrat Koch bestätigt die Darstellung der Problematik und schildert die vorangegangene ausgiebige Beratung im Schulvorstand. Mit der Schule wurde ein ständiger Dialog geführt, seit 2007 die Ganztagsgenehmigung erfolgte.

Zwischenzeitlich war eine Zusammenarbeit mit dem MTV („sportfreundliche GTS“) im Gespräch, die jedoch nicht zu finanzieren war.

Im Rahmen des Investitionsprogramms für Schulen waren weitere Schulentwicklungsnotwendigkeiten umzusetzen, wie z.B. Schadstoffsanierungen.

Im Haushaltsplan 2009 waren nur 20.000 € für Planungskosten für die Schule Im Roten Felde im Ansatz. Versucht wurde, ein PPP-Verfahren mit der LüWoBau umzusetzen, dies scheiterte an den Bedingungen der diesjährigen Haushaltsgenehmigung, wonach ein Konsolidierungsprogramm vorzulegen war, nach dem neue Kreditgeschäfte nicht möglich waren.

Der Einsatz von Mitteln des Konjunkturpaketes II war dann für den Ganztagsausbau angedacht worden.

Jetzt musste eine Beschleunigung der Sanierungsmaßnahmen in der Herderschule erfolgen. Andernfalls wären es erst möglich gewesen, die naturwissenschaftlichen Räume zum Zeitpunkt des doppelten Abiturjahrganges zu sanieren.

Insgesamt sei die räumliche Situation der Schule Im Roten Felde sehr beengt, so dass kein Raum für dass Mittagessen im Bestand umgenutzt werden kann. Hinsichtlich anderer Bewegungsräume hat der MTV eine Mitnutzung von Gymnastik- und anderen Räumen angeboten. Die Essensversorgung musste jedoch durch einen Mobilraum sichergestellt werden. Dies war im Schulvorstand zunächst Konsens. Erst später wurde seitens der Schule der Bedarf zweier Mobilräume gemeldet. Da bereits alle frei werdenden Mobilräume aus Lüne zu diesem Zeitpunkt verplant waren, musste nach einer neuen Lösung gesucht werden, die jetzt gefunden wurde.

 

Beigeordnete Lotze erläutert, der zweite Mobilraum sei ein Wunsch der Elternschaft gewesen, da die Räumlichkeiten des MTV nicht ganz ausreichend schienen.

 

Beigeordnete Baumgarten betont, der Raumbedarf der Schule Im Roten Felde sei anerkannt, daher habe man diese Schule auch zunächst für die Konjunktur-II-Mittel vorgesehen gehabt. Das Problem der Herderschule war jedoch größer.

Sie dankt den Eltern für den Vorschlag und die Kompromissbereitschaft.

 

Hinsichtlich der dargestellten haushaltsrechtlichen Bedingungen unterstützt Beigeordnete Schellmann die Ausführungen des Ersten Stadtrates. Die Problematik der Ausweichmöglichkeiten auf Räume des MTV war bisher nicht bekannt und die Tatsache, dass ohne zusätzliche Räumlichkeiten der Beginn des Ganztagsbetriebes gefährdet war.

 

Ratsherr v. Mansberg ist froh, dass diese Übergangslösung gefunden wurde, wenn es auch nicht das Optimum sei. Man habe sich die Entscheidung der Mittelumorientierung nicht leicht gemacht.

Er betont zudem, Schulpolitik sei auch Sache des Landes, das sich hinsichtlich der Finanzierung der Ganztagsschulen ebenfalls beteiligen müsse.

 

Herr Tretow-Zimmermann und Herr Henze stimmen den Vorschlägen ebenfalls zu. Herr Henze betont, es müsse vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, Schulen würden gegeneinander ausgespielt.

Dazu führt Erster Stadtrat Koch aus, nachdem man mit den schulpolitischen Sprechern aller Fraktionen ein Vorgespräch geführt habe, seien leider schon Informationen an die Presse gelangt, bevor die Herderschule informiert werden konnte.

 

Die Vorsitzende, Beigeordnete Lotze betont nochmals den Wunsch, dass das Land gerade im GTS-Bereich einen größeren Beitrag leiste und sich an den Investitionen beteilige.

Für die Hansestadt Lüneburg besteht der Beschluss, alle Grundschulen in Ganztagsschulen umzuwandeln.

 

In dem vorgeschlagenen Entwurf für eine Zielvereinbarung wird der Text zu Ziffer 1, Satz 2, auf „zwei mobile Unterrichtsräume“ geändert.

 

Die so vorgelegte Beschlussempfehlung für den VA erfolgt einstimmig:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung nach beigefügtem Muster mit dem Schulvorstand der GS Im Roten Felde zur Aufnahme des Ganztagsschul-Betriebes ab August 2009 zu.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            8

Nein-Stimmen:            0

  Enthaltungen:            0