Vorlage - VO/3312/09  

Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg hat am 20.02.2007 dem Antrag der Grundschule Im Roten Felde auf offene Ganztagesschule zugestimmt. Grundlage war das Konzept vom 27.05.2005, in dem auch der vorhandene Raumbestand der Grundschule und die noch zu schaffenden räumlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Konzeptes festgehalten wurden.

 

Es war beabsichtigt, einen Teil der Finanzmittel, die der Hansestadt im Rahmen der Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II zufließen, für die notwendigen Anbauten bei der Grundschule Rotes Feld für Zwecke der Ganztagsschule (GTS) einzusetzen.

Die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen wurden durch den Ratsbeschluss über den Nachtragshaushalt geschaffen.

 

Inzwischen musste entschieden werden, dass es zu einer Umwidmung dieser Haushaltsmittel zugunsten eines beschleunigten Abschlusses der Schadstoffsanierung bei der Herderschule kommen soll. Diese veränderte Situation wurde auch der Schulleitung, dem Schulvorstand und der Elternvertretung der Grundschule erläutert. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, dass die Anbauten für die GTS bis zum Schuljahr 2011/2012 errichtet werden.

Es ist nachvollziehbar, dass die Elternschaft und das Kollegium der Schule über diese Zeitverzögerung enttäuscht sind.

 

Nach einer Reihe weiterer erläuternder Gespräche mit Vertretern der Schulgemeinschaft wurden Möglichkeiten geprüft, für die Übergangszeit eine angemessene Zwischenlösung zugunsten des Ganztagsbetriebs zu schaffen. Es fand im Beisein der Schulleitung und Elternvertreter eine Begehung von Räumlichkeiten des MTV Treubund statt, die dieser zu vermieten bereit wäre.

Im Ergebnis musste festgestellt werden, das die dortigen Räumlichkeiten für die Einnahme des Mittagessens nicht geeignet sind, bzw. durch den Vereinswirt nicht freigegeben werden. Dieser hat selbst kein Interesse das Mittagessen zu liefern.

 

Für andere Zwecke der GTS wären die beiden Gymnastikräume ( ca. 100 bzw. 60 m² groß ) durchaus geeignet. Es muss allerdings beachtet werden, dass diese Räume zu unterschiedlichen Zeiten durch die Kinder- und Seniorengruppen  des Vereins belegt sind. Je nach Jahreszeit ändern sich die Belegungszeiten. Eine Mitnutzung durch die GTS wäre aber denkbar und durch entsprechende Vorlaufzeit planbar. Der Schulvorstand hat seinerseits eher Interesse an zusätzlichen Zeiten in der Dreifeld-Sporthalle angemeldet.

Die Schulverwaltung ist bemüht, diese Zeiten durch Veränderungen bei anderen Nutzern frei zu schalten.

Inwiefern andere, vom Verein angebotene Räume für bestimmte Ganztagsangebote geeignet sind, wäre im Einzelfall gemeinsam mit der Schule zu prüfen.

 

In einer Sitzung des Schulvorstandes am 26.05.2009 erklärten sich die Mitglieder des Schulvorstandes unter bestimmten Voraussetzungen bereit, an der Einführung der GTS zum Schuljahresbeginn 2009/2010 festzuhalten.

Gewünscht wird hierzu eine Zielvereinbarung zwischen dem Schulträger Hansestadt und dem Schulvorstand, in der die Übergangszeit für die Aufnahme des GTS-Betriebs verbindlich zu verabreden wäre.

Sollte es zu keiner verbindlichen Verabredung kommen, wird die Sorge geäußert, dass unter diesen Rahmenbedingungen Eltern nicht mehr bereit sind, die Anmeldungen ihrer Kinder für die offene GTS aufrecht zu erhalten. 

 

Die Verwaltung erklärte, dass die Einführung der GTS zum kommenden Schuljahr auf jeden Fall weiterhin unterstützt wird. Es sei ein wichtiger Meilenstein, wenn eine Grundschule entsprechend der politischen Beschlusslage, dass (möglichst) alle Grundschulen GTS werden sollen, diesen Schritt konkret unternimmt.

So sei die Hansestadt bereit, einen (vorhandenen) mobilen AUR aufzustellen, der entweder als Ausweichklassenraum (soweit ein AUR zur „Mensa“ wird) oder als provisorische Mensa dient.

 

Der Schulvorstand fordert, dass mögliche Mehrkosten, die im Zusammenhang mit der verzögerten Realisierung des Anbaus stehen, von der Hansestadt übernommen werden. So werde z.B. der Lieferant des Mittagessens nicht nur anliefern, sondern noch am gleichen Tage wg. fehlender Verwahrmöglichkeiten die Speisereste und Geschirr auch wieder abtransportieren müssen. Bisher war eine tagesversetzte Rücknahme vorgesehen. Dies bedeutet eine längere Aufenthaltsdauer an der Schule. Zudem müsse der Lieferant eine höhere MWSt. bei der Rechnungsstellung geltend machen.

Die Schulverwaltung hat anschließend die notwendigen Abstimmungsgespräche mit der Lebensmittelaufsicht beim Landkreis und der Fa. Siloco (Container-Lieferant) unter Beteiligung der Schule geführt. Es erscheint allen Beteiligten am sinnvollsten, das Mittagessen in dem Mobilraum vorzusehen.

 

Nachdem die Vertreter der Verwaltung die Sitzung verlassen hatten, fasste der Schulvorstand im weiteren Verlauf den nachstehenden Beschluss:

 

Der  Schulvorstand stimmt  einer 2 ½-jährigen Übergangslösung für die Aufnahme des GTS-Betriebes mit Bereitstellung eines zusätzlichen mobilen Raumes zu, wenn die Zielvereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und dem Schulvorstand über

 

1.      die Einhaltung des Baubeginn im Jahr 2011 der bereits genehmigten Baupläne vom 29.09.2008

und

2.      die Übernahme der Mehrkosten für den Ganztagsbetrieb schriftlich vorliegt.

 

In einer Sitzung des Schulelternrates am 03.06.09 wurde der obige Beschluss des Schulvorstandes um die deutliche Bitte nach einem zweiten Mobil-AUR, der als Aufenthaltsraum, provisorische Bibliothek, für Stillarbeit und Differenzierung usw. dienen kann, geäußert.

 

Hinsichtlich der Kostensituation muss festgestellt werden, dass von den vier in der Außenstelle des Johanneums an der Schule Lüne frei werdenden Mobil-Klassen nach letztem Stand eine Weitergabe wie folgt vorgesehen ist:

 

• 1 Container zum Jugendtreff ehem. Hockeygelände Heidkamp (Kofinanzierung durch die Stiftung des LIONS-Club Lüneburg für Jugend und Soziales),
• 1 Container zur Erweiterung der Nachmittagsbetreuung GS Hasenburger Berg (große Nachfrage nach zusätzlichen Betreuungsplätzen)
• 1 Container zur Erweiterung der vorschulischen Kinderbetreuung und der  Nachmittagsbetreuung Montessori-Schule und
• 1 Container zur Aufnahme des GTS-Betriebs an der GS Rotes Feld.

Für die Umsetzaktionen und das Herstellen der erforderlichen Anschlüsse (Elektro pp.) stehen in der Gebäudewirtschaft bis zu 50.000 € zur Verfügung.

 

Soweit die Aufstellung eines zweiten Containers bei der GS Rotes Feld erfolgen sollte, würde dies zusätzliche Kosten verursachen, die aus dem o. g. Betrag nicht mehr abdeckt werden können. Haushaltsmitteln stehen nicht bereit, so dass dies von der Verwaltung nicht empfohlen wird. Es kann ergänzend auf die beschriebenen Räume des MTV Treubund zurückgegriffen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         15 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Entwurf einer Zielvereinbarung zur Aufnahme des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Im Roten Felde

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss einer Zielvereinbarung nach beigefügtem Muster mit dem Schulvorstand der GS Im Roten Felde zur Aufnahme des Ganztagsschul-Betriebes ab August 2009 zu.