Auszug - Erster Bericht über die Maßnahmen der Stadtverwaltung der Hansestadt Lüneburg zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO)  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau AECHTER-WESTERHOFF erläutert kurz die Grundzüge des mit der Vorlage vorgelegten Gleichstellungsberichts und der weiteren Zielsetzungen der Hansestadt Lüneburg in diesem Bereich. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Frau Ullmann und bedankt sich für das Vertrauen, das ihr bei ihrer Tätigkeit von den Ausschussmitgliedern entgegengebracht wurde.

 

Frau ULLMANN stellt sich und ihren beruflichen Werdegang vor. Für den Landkreis Lüneburg sei sie bereits seit 14 Jahren als Gleichstellungsbeauftragte tätig und habe noch immer Freude daran, sich für diese Aufgabe zu engagieren. Die künftige Tätigkeit für Hansestadt und Landkreis Lüneburg werde sie so aufteilen, dass sie montags und mittwochs die bereits bekannten Sprechzeiten beim Landkreis aufrechterhalte und dienstags und donnerstags für die Stadt tätig werde. Ob diese Struktur sich bewähren werde, müsse sich erst zeigen. Sie werde sich zunächst in allen Abteilungen der Stadtverwaltung persönlich vorstellen und bedankt sich bei allen, die sie bereits kennen gelernt hat, für die sehr positive Aufnahme. Anstehende Projekte im Jahr 2009 seien u.a. im Februar ein Berufsparcour für Mädchen und Jungen an der Herderschule, im April der Zukunftstag für Mädchen und Jungen, im Mai der 4. Frauensporttag und im November eine Ausstellung zum Gedenktag gegen Gewalt an Frauen. Es stünden auch bereits Landesmittel zur Integration von Migranten in Niedersachsen bereit; Projekte dafür würden derzeit entwickelt. Vom Rat der Hansestadt Lüneburg wünsche sie sich vor allem Interesse und Unterstützung für ihre Arbeit.

 

Ratsfrau HENSCHKE dankt Frau Aechter-Westerhoff im Namen der SPD-Fraktion für ihre engagierte Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte und begrüßt Frau Ullmann herzlich in ihrer neuen Funktion. Ihre Fraktion freue sich auf sie und hoffe auf eine angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Ratsfrau RUDOLPH freut sich, dass Stadt und Landkreis sich jetzt für diesen Bereich auf den Versuch einigen konnten, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit Synergieeffekte zu erzielen und heißt Frau Ullmann ebenfalls herzlich willkommen. Sie dankt Frau Aechter-Westerhoff für ihre Arbeit und den Gleichstellungsbericht, der einen umfassenden und differenzierten Überblick über die Aufgaben, Aktivitäten und Erfolge der Gleichstellungsbeauftragten gebe.

 

Ratsherr KUNATH macht deutlich, seine Fraktion begrüße grundsätzlich die Tätigkeit einer/eines Gleichstellungsbeauftragten in Lüneburg und auch die Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Lüneburg. Die angestrebten Synergieffekte dürften allerdings nicht zu Einsparungen in diesem wichtigen Handlungsfeld führen. Ein Effekt der Verringerung der Personalkosten, müsse die Intensivierung der Aktivitäten sein. Rechtsgrundlage für die Gleichstellungsbeauftragte sei auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das u.a. ausdrücklich das Ziel nenne, Benachteilungen aufgrund der sexuellen Identität zu beseitigen. Leider gehe der vorliegende Gleichstellungsbericht überhaupt nicht auf die Benachteiligungen von Homosexuellen und Transgendern ein. Dies kritisiere seine Fraktion in aller Deutlichkeit und fordere den Rat der Hansestadt Lüneburg und die Verwaltung auf, sich auch für diesen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen und deren Interessen in die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten einzubeziehen, so wie es der Gesetzgeber im AGG vorsehe. Die Fraktion DIE LINKE lehne den Bericht der Gleichstellungsbeauftragen als unzureichend ab und fordere eine Überarbeitung.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOSS freut sich auf die künftige Zusammenarbeit mit Frau Ullmann und dankt Frau Aechter-Westerhoff für die sehr gute Arbeit, die sie als Stellvertreterin geleistet habe. Mit der Zusammenlegung der Stellen der Gleichstellungsbeauftragten von Stadt und Landkreis gehe faktisch eine Kürzung um jeweils eine halbe Stelle auf beiden Seiten einher, daher habe sie bereits in den Vorberatungen mehrfach die Befürchtung geäußert, dass diese wichtige Arbeit dann möglicherweise nicht mehr im notwendigen Umfang geleistet werden könnte. Ihre Fraktion werde sich daher bei der Abstimmung enthalten. Wichtig sei die kritische Überprüfung, ob dieser Versuch Synergien zu erzielen, auf Kosten der Erfüllung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten gehe. Hier müsse sichergestellt werden, dass auf entsprechende Signale von Frau Ullmann geachtet und reagiert werde.

 

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt den Bericht des Oberbürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten über die Maßnahmen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung und deren Auswirkungen zur Kenntnis.

 

(09, 02)