Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Herr Moßmann erwartet, dass die
Straßenverkehrsordnung um Regelungen für Inlineskater nicht mehr in dieser
Legislaturperiode der Bundesregierung ergänzt wird. Danach wäre aber mit einer
entsprechenden Ergänzung zu rechnen. Diese müsste abgewartet werden, damit bei
Entscheidungen für Lüneburg die geschaffenen rechtlichen Voraussetzungen
berücksichtigt werden könnten. |
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