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Auszug - Sanierungsgebiet "Soziale Stadt Kaltenmoor" - Fortschreibung des Rahmenplans  

 
 
Öffentliche Sitzung des Begleitausschusses Soziale Stadt
TOP: Ö 4
Gremium: Begleitausschuss Soziale Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 24.11.2008    
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
VO/2926/08 Sanierungsgebiet "Soziale Stadt Kaltenmoor"
- Fortschreibung des Rahmenplans
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Bock, Maja
Federführend:06 - Bauverwaltungsmanagement Bearbeiter/-in: Ryll, Gudrun
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Bock stellt die Fortschreibung des Rahmenplanes vor und geht dabei zunächst auf die bereits realisierten Sanierungsmaßnahmen ein.

 

Herr Riechey fragt, um welches Finanzvolumen es sich bei den einzelnen Maßnahmen handle.

 

Frau Bock teilt mit, dass spontan keine Aussage zu den Kosten der einzelnen Maßnahmen getroffen werden könne. Es bedürfe einer Aufarbeitung um eine detaillierte Übersicht zu erstellen, da mit der Umsetzung der Maßnahmen bereits 1999 begonnen wurde.

 

Fortführend geht Frau Bock weiter auf die bisher realisierten und noch geplanten Sanierungsmaßnahmen ein.

 

Frau Bock erläutert außerdem, in welchen Bereichen die Schwerpunktsetzung der Ziele sich verändert habe. So solle z.B. auf eine gemeinsame Platzgestaltung von St. Stephanus-Platz und Schulzentrum verzichtet werden und statt dessen der Schwerpunkt auf die Verkehrsberuhigung und die Verbesserung des Wohnumfeldes gelegt werden.

 

Außerdem solle die mit 4 Fahrspuren überdimensionierte Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße teilweise zurück gebaut werden. Durch eine Fahrbahnverengung und fahrbahnsäumende Bepflanzung sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen solle der Straße ein Boulevard-Charakter verliehen werden. Die Straße werde derzeit als Barriere zwischen den Geschosswohnungsbauten und dem Einkaufszentrum sowie der übrigen Bebauung wahrgenommen und habe zudem den Charakter einer städtischen Schnellstraße.

 

Frau Bock erläutert den Aufbau des Rahmenplanes (Steckbriefe der Einzelvorhaben).

 

Des Weiteren werden von Frau Bock die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet genannt.

 

Frau Kuckulies fragt, ob man nach dem Um- und Ausbau der Kurt-Huber-Straße immer noch gut zur Physiotherapiepraxis im Einkaufszentrum gelangen könne.

 

Frau Bock antwortet, dass für die Praxis eine Lösung zur direkten Anfahrt gefunden werde. Die Straße solle nur verkehrsberuhigt und nicht komplett gesperrt werden.

 

Herr Mädge merkt an, dass sich an der Straße der Kindergarten und das Schulzentrum befänden und auch das EKZ von den Kindern und Jugendlichen besucht werde.  Deshalb müsse dort eine Sicherung stattfinden.

 

Herr Bast fragt, ob die Eigentümer der Geschossbauten der Sanierung der Kinderspielplätze und Wohnwege zustimmten und bereit wären mitzuwirken. In der Vergangenheit habe die Absprache nicht sehr gut funktioniert.

 

Frau Bock teilt mit, dass grundsätzlich eine Bereitschaft bestehe. In der Vergangenheit habe bereits eine Eigentümergemeinschaft die Modernisierung eines Spielplatzes beschlossen. Bei der Umsetzung wurde die Gemeinschaft dann durch Städtebaufördermittel unterstützt.

 

Herr Mädge sagt, dass die Sanierung der Spielplätze und Wohnwege in naher Zukunft zu realisieren sei.

 

Herr Riechey fragt nach dem weiteren Vorgehen bzgl. der Sanierungsmaßnahmen. Was haben die realisierten Maßnahmen gekostet und was sollen die geplanten Maßnahmen kosten? Welche Mittel stehen zur Verfügung? Wie ist die Aufteilung bei der Finanzierung? In welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen realisiert werden. Wie ist die Aufteilung der Gelder für Verkehrsmaßnahmen und soziale Maßnahmen?

 

Frau Gundermann führt aus, dass die Sanierungsmaßnahmen seit 1999 geplant und umgesetzt werden. Das Programm ,Soziale Stadt’ sei ein reines Städtebauförderprogramm, d.h. dass städtebauliche Verbesserung im Zentrum der Förderung stehe. Das Programm habe aber den besonderen Aspekt, dass die Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und Sozialverwaltung gewünscht sei. Parallel laufen einige soziale Begleitprogramme, wie „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS), „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) etc.. Zusätzlich finanziere die Stadt aus eigenen Mitteln einen Verfügungsfond, aus dem jährlich 25.000,-€ für soziale Projekte in Kaltenmoor zur Verfügung ständen.

Städtebauförderung werde über eine Drittel-Finanzierung (1/3 Bund, 1/3 Land, 1/3 Stadt) finanziert. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen in einem Städtebauförderprogramm bedürfe einer mittel- bis langfristigen Planung, da die bewilligten Fördermittel jeweils über einen Zeitraum von 5 Jahren zugeteilt würden.

Hinsichtlich einer detaillierten Auflistung der Kosten für die einzelnen Sanierungsprojekte bat Frau Gundermann um Berücksichtigung des häufigen Personalwechsels,  der in den letzten Jahren in dem Bereich Sanierung stattgefunden habe. Wenn diese Auflistung gewollt sei, müssten sehr viele Unterlagen aus verschiedenen Bereichen durchgearbeitet werden. Erst dann können Kosten pro Projekt für den Straßenbau, Hochbau, soziale Maßnahmen und sonstige Projekte wie die Öffentlichkeitsarbeit der letzten Jahre benannt werden. In der Vergangenheit habe man sich bei der Sanierung auf Gemeinbedarfs- und Jugendeinrichtungen konzentriert. Nun seien notwendige Tiefbaumaßnahmen anzugehen. 

 

Des Weiteren erläutert Frau Gundermann, dass der Rahmenplan mit den Projekten für 2008 – 2013 im ABS, Verwaltungsausschuss, Rat sowie in der Koordinierungskonferenz ‚Soziale Stadt – Kaltenmoor’ vorgestellt, besprochen und beschlossen worden sei.

 

Frau Baumgarten fragt, wie hoch die Kosten für die Umgestaltung der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße seien und ob in diesem Fall die Sanierungssatzung greife. Des Weiteren fragt Frau Baumgarten, ob der Mietvertrag des Penny-Marktes verlängert wurde und es Neuigkeiten zur Postfiliale im Einkaufszentrum gebe.

 

Herr Mädge teilt mit, dass die Straßenbauprojekte in Kaltenmoor bisher immer nach hinten verschoben wurden. Daher seien auch noch keine konkreten Kosten für den Straßenausbau ermittelt worden. Die erste Maßnahme, die umgesetzt werden soll, ist der Bau des Kreisverkehrs an der Theodor-Heuss-Straße. Dies sei notwendig, um die Unfallgefahr zu reduzieren. .

 

Für den Ausbau der Straße werden keine Straßenausbaubeiträge fällig, da die Straße im Sanierungsgebiet liegt.

 

Der Penny-Markt habe modernisiert und den Mietvertrag verlängert. Der Penny-Markt werde somit vorerst an dem Standort verbleiben.

 

Herr Brock teilt mit, dass der Rückblick auf die bisher umgesetzten Maßnahmen sehr hilfreich sei und möchte das Engagement der Stadt für den Stadtteil loben.

 

Herr Riechey teilt mit, dass ihm die Details zu den Maßnahmen nicht ausreichen würden. Herr Riechey sagt, es gäbe keine Infos zu Einladungen der Koordinierungskonferenzen und zu den Maßnahmen. Herr Riechey bemängelt, dass ‚Die Linken’ nicht zu den Versammlungen und Ausschüssen eingeladen worden seien.

 

Herr Mädge antwortet, dass ‚Die Linken’ zu den Ausschusssitzungen und der Koordinierungskonferenz eingeladen wurden. Vermutlich sei die Einladung seinem Fraktionskollegen zugegangen und nicht ihm. Es habe in den diversen Ausschüssen und Versammlungen genügend Zeit gegeben, um Fragen zu den Sanierungsvorhaben zu stellen.

 

Frau Baumgarten teilt mit, dass der Rahmenplan und die Maßnahmeprioritäten bisher immer mit den Bürgervertretern abgestimmt wurde und dass sie dieses Vorgehen auch sehr befürworte.

 

Herr Schäfer teilt mit, dass es genügend Möglichkeiten gebe, sich über die Vielzahl der Maßnahmen in Kaltenmoor zu informieren (wie z.B. im Bürgerforum, bei den Arbeitskreisen, im Bürgertreff).

 

Herr Pietrzyk sagt, dass in den Koordinierungskonferenzen und Arbeitskreisen ausreichend über den Rahmenplan beraten wurde. Ansonsten könne Herr Riechey sich nachträglich auch im Bürgertreff informieren.

 

Frau Kuckulies ergänzt, dass Herr Riechey sich um die Informationen auch ein bisschen bemühen müsse.

 

Herr Mädge sagt, dass alle Informationen zugänglich seien und bisher umfassend über den Rahmenplan informiert wurde. Bei den Sitzungen wurde über den Rahmenplan abgestimmt. Wenn noch Informationen fehlen, könne bei Frau Gundermann oder im Bereich Sanierung ein Termin zur Klärung vereinbart werden.

 

Herr Koch stellt fest, dass durch die vielen Begleitprogramme zur „Sozialen Stadt“ (Verfügungsfonds, Lokales Kapital für soziale Zwecke, BIWAQ etc.) der soziale Aspekt neben dem Städtebauförderungsprogramm nicht vernachlässigt werde.

 

Die Fortschreibung des Rahmenplans wird vom Begleitausschuss zur Kenntnis genommen.

 

Der Rahmenplan wird in Kürze im Internet veröffentlicht.

 

Beschluss:

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