Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Stadtbaurätin
Gundermann stellt einleitend
Frau Oberg und Herrn Elvers vom Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft, die
verantwortlich tätig sind für die Buchführung und das Controlling im Eigenbetrieb,
vor. Zur
Verfahrensweise schlägt sie vor, dass Werksleiter Koplin den Haushalt und die
Ansätze vorstellen wird. Bei Bedarf werden im Anschluss Fragen zu den Ansätzen
und den Maßnahmen beantwortet. Die
Ausschussmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass die Vorstellung des Haushalts des Eigenbetriebes mit der Zielsetzung
erfolgt, dass der ABS als Werksausschuss nach der Beratung den
Haushaltsplanentwurf 2009 zur Kenntnis nimmt, beschließt und die Verwaltung
beauftragt wird, das Notwendige zur Unterstützung bei der Umsetzung zu
veranlassen. Denkbar ist, dass im weitergehenden Verfahren auch in anderen
Fachausschüssen zu den jeweilig zu beratenden Ansätzen Änderungsbeschlüsse
gefasst werden, die auch relevant bezüglich der Auswirkungen der Ansätze des
Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft sein können. Anhand
einer Power-Point-Präsentatiton (Anlage I, Schaubilder 1 – 22) wird
noch einmal die Haushaltssysthematik erläutert. Hierbei wird auf die
Unterschiede der kameralen zur doppischen Haushaltsführung eingegangen. Im
Zusammenhang mit der Vorstellung der Aufteilung der ordentlichen Erträge (Schaubild
6) und der ordentlichen Aufwendungen (Schaubild 7) werden Verständnisfragen
der Ausschussmitglieder beantwortet. Zu
den Sach- und Dienstleistungen (Schaubild 9) werden die jeweiligen
Ansätze näher erläutert. Beigeordneter
Körner interessiert,
wie die Gebäude und das Inventar versicherungsmäßig erfasst sind. Werksleiter
Koplin führt aus,
dass vor 2 Jahren die Versicherungsleistungen europaweit ausgeschrieben wurden.
Im Ergebnis werden jetzt bei gleicher Leistung 60.000 €/jährlich an
Versicherungsprämien eingespart. Die Versicherungsgesellschaft wurde seinerzeit
hierzu aufgrund des Ausschreibungsergebnisses gewechselt. Mit dem derzeitigen
Vertragspartner ist man zufrieden. Neuerlich auszuschreiben sind die Versicherungen
im Jahre 2010 europaweit. Herr
Elvers – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – führt ergänzend aus, dass die
Ausschreibung seinerzeit unter Beteiligung fasst aller kreisangehörigen
Gemeinden durchgeführt wurde. Alle beteiligten Kommunen sind mit der
derzeitigen Versicherung auch bei Schadensregulierungen zufrieden. Bei allen
Kommunen ist es auch wie bei der Stadt zu Einsparungen bei den
Versicherungsprämien gekommen. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass die Stadt bei der Ausschreibung für die anderen Gemeinden bezüglich der
Durchführung als Dienstleister aufgetreten sei. Ratsherr
Riechey merkt an,
dass bei Übergang der Eigenbewirtschaftung der Universität in Lüneburg geprüft
wurde, ob sich Versicherungsschutz in Abwägung gegenüber dem Schadensrisiko zu
Beitragsaufkommen überhaupt lohnen würde. Nach seiner Kenntnis hat man sich so
entschieden, keine Versicherungen dergestalt mehr abzuschließen. Für
ihn stellt sich die Frage, ob die Stadt nicht auch einmal eine solche Risikoabwägung
vornehmen sollte. Werksleiter
Koplin weist darauf
hin, dass von der Stadt in der Regel auch nur Gebäude- und
Inventarfeuerversicherungen sowie Elektronikversicherungen abgeschlossen
werden. Nur bei erhöhtem Risiko werden in Einzelfällen auch einmal
weitergehende Risiken durch entsprechende Spaten durch Versicherungen
abgedeckt. Vom
Grundsatz her handelt die Stadt bereits danach, Risiken abzuwägen und gewisse
Wagnisse nicht zu versichern. Herr
Elvers – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – ergänzt, dass die
Feuerversicherungssparten vom Beitrag relativ günstig seien. Teurer im Vergleich
zum Risiko und zur zu erwartenden Versicherungsleistung im Schadensfall wären
Leitungswasser-, Strom-, Einbruchdiebstahl- sowie Elementarversicherungen. Ratsherr
Riechey hält es zum
gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht möglich, die Entwicklung der laufenden Kosten
zu vergleichen. Dazu wäre es erforderlich, die Kosten zeitlich vergleichbaren
Zeiträumen zuzuordnen und andererseits Größenangaben der zu bewirtschaftenden
und zu unterhaltenden Gebäude mit ihren Nutzungen und Flächen zu kennen.
Derzeit verfügt er über keinen Überblick, welche Gebäude sich überhaupt im
Eigentum der Stadt befinden. Dazu mangelt es nach seiner Ansicht noch an einer
Bilanz, in der alles erfasst und aufgelistet ist. Werksleiter
Koplin verdeutlicht,
dass der Eigenbetrieb sich erst im Aufbau befindet. Derzeit werden die Kräfte
im Eigenbetrieb mit der Umstellung vom kameralen zum doppischen Haushalt
gebunden. Grundsätzlich ist man aber aussagefähig darüber, welche Gebäude in welchen
Bereichen im Eigentum der Stadt stehen. Auch m²-Größen und Anzahl der Personen
könnten im Bedarfsfall benannt werden. Ohne
Frage ist aber genau das Angesprochene das Ziel der kommenden Jahre, das
Kennzahlen ermittelt werden, damit auf einer solchen Basis Mehrjahresvergleiche
ermöglicht werden. Gegenwärtig fehlen hierzu jedoch noch einige
Verknüpfungspunkte. Beigeordneter
Körner geht davon
aus, dass sich Vergleichszahlen von alleine ergeben, wenn denn der Eigenbetrieb
erst einmal sich vollständig organisiert habe. Solange sollte man auch Geduld
haben. Stadtbaurätin
Gundermann weist
darauf hin, dass in dieser Richtung schon viel geschehen sei. So wurden
beispielsweise Vereinbarungen mit Schulen geschlossen, die darauf abzielen,
dass Anreize geschaffen werden, Energie einzusparen. So können die Schulen bei
nachgewiesenen Einsparungen beispielsweise anteilig eingesparte Beträge
teilweise für andere Beschaffungen der Schule eingesetzt werden. Eine zentrale
Kontrollinstanz mit Steuerungsmöglichkeiten der Heizungsanlagen ist bereits
seit geraumer Zeit vorhanden. Letztendlich wird davon auszugehen sein, dass es
zukünftig in den Gebäuden eher zu kalt als zu warm sein wird. Energiekosten
zukünftig weiterhin zu senken ist ebenso ein ständiges Thema wie auch die Überprüfung
bestehender Versicherungen auf ihre Notwendigkeit. Ratsherr
Kuhn möchte wissen,
ob bezüglich der bestehenden Gebäudefeuerversicherungen in den Vorjahren schon
einmal eine Vergleichsrechnung Prämienaufkommen zu Schadensaufkommen angestellt
wurde. Herr
Elvers – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – führt aus, dass eben solche
Vergleichsberechnungen für die bereits benannten nicht versicherten Risiken vorgenommen wurden
mit dem Ergebnis, dass diese Risiken auch nicht versichert werden. Beigeordnete
Schellmann weist
darauf hin, dass, wenn der Klimawandel sich weiterhin so vollzieht, neu darüber
nachgedacht werden müsste, ob beispielsweise eine Sturmversicherung sich in der
Gegenüberstellung rechnen würde. Ratsherr
Riechey hält das
Gesagte zwar für überzeugend und glaubhaft, würde es aber dennoch begrüßen,
wenn die getroffenen Aussagen mit entsprechendem Zahlenmaterial hinterlegt
werden könnten. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass ohne die noch nicht bestehenden Verknüpfungen umfassende
Gegenüberstellungen noch nicht auf Knopfdruck möglich sind. Gleichwohl besteht
bei konkreten Nachfragen bei Bedarf zu Einzelprojekten die Möglichkeit,
Zahlenmaterial zu erstellen. Ratsherr
Bruns geht davon
aus, dass ein verlässlicher Vergleich wegen der sehr unterschiedlichen Nutzung
und Auslastung sich sehr schwierig gestalten wird. Werksleiter
Koplin hält die
bereits bestehenden Vergleichzahlen noch nicht für vorstellbar und
aussagekräftig, weil sie wegen der noch nicht bestehenden Verknüpfungen mit zu
vielen Fragezeichen verbunden seien. Beigeordneter
Körner macht noch
einmal deutlich, dass man dem Eigenbetrieb auch eine gewisse Zeit einräumen
sollte, Vergleichszahlen auf einer vernünftigen Basis verlässlich und
aussagekräftig zu ermitteln. Werksleiter
Koplin stellt im
Anschluss an Hand des Schaubildes 10 „Hauptpositionen Miete PPP-ähnlich“
vor. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aufgrund der anstehenden
Neubaumaßnahmen davon auszugehen sein wird, dass dieser Anteil in den kommenden
Jahren größer werden wird. Ratsherr
Riechey möchte
wissen, ob sich alle aufgeführten Objekte im Fremdeigentum befinden und die
Stadt dafür Miete zu zahlen hat. Für ihn stellt sich die Frage, ob bezüglich
der Wirtschaftlichkeit im Vorfeld eine Vergleichsberechnung vorgenommen wurde. Werksleiter
Koplin weist darauf
hin, dass die angeführten Objekte sich zum Großteil im Eigentum der LüWoBau
befinden. Selbstverständlich wird im Vorfeld eine Vergleichsberechnung
durchgeführt. Hingewiesen wird darauf, dass bei den aufgelisteten Objekten die unterschiedlichsten
PPP-Modelle Anwendung gefunden haben. Ratsherr
Kuhn interessiert,
inwieweit auf PPP-Verfahren auch weiterhin eingegangen werden kann. Er möchte
wissen, ob es auch denkbar wäre, die jährlich aufgrund bestehender Verträge für
PPP-Modelle aufzuwendenden Beträge auf 3 – 4 Mio. € zu erhöhen oder
ob man da an finanzielle Grenzen stoßen würde. Stadtbaurätin
Gundermann erklärt,
dass es letztendlich eine Entscheidung des Rates sei, inwieweit auch zukünftig
und in welchem Umfang PPP-Verfahren durchgeführt werden sollen. Anhand von
Beispielen wird darauf hingewiesen, dass es auch deshalb sinnvoll sein kann,
PPP-Verfahren durchzuführen oder Objekte nur anzumieten, weil oftmals aufgrund
des demografischen Wandels Bedarf, beispielsweise Kita’s in
Neubaugebieten, nur für eine begrenzte Anzahl von Jahren besteht. Die Gebäude
sind dann vom Eigentümer beim Bau von vornherein gleich so konzipiert, dass sie
anderweitig nachgenutzt werden können. Generell
wird es aber politisch zu diskutieren sein, wo eine Grenze gesetzt werden
sollte. Oftmals ist ein anderer Weg jedoch nicht möglich, weil der Kreditrahmen
Grenzen setzt. Der Handlungspielraum wird voraussichtlich enger werden,
insofern ist es richtig, dass solche Entscheidungen vom Rat getroffen werden. Ratsherr
Meihsies erinnert
daran, dass alle bisher eingegangenen PPP-Verfahren Einzelfallentscheidungen
waren, bei denen im Vorfeld eine Abwägung vorgenommen wurde. Für ihn ist die
verwendete Begrifflichkeit PPP-ähnliche Miete in diesem Zusammenhang etwas
verwirrend. Stadtbaurätin
Gundermann stellt
klar, dass PPP-ähnlich nur aussagen soll, dass es von den finanziellen
Auswirkungen so zu sehen ist. Gleichzusetzen ist es insofern, als dass man keine
reine Investition im Vermögenshaushalt tätigen muss, aber die Mietbelastungen
schlagen sich über den vereinbarten Zeitraum jährlich nieder. Jedes neue
PPP-Verfahren wird diese Liste ergänzen. Ratsherr
Meihsies interessiert,
wie lange man vertraglich beim BaLü noch gebunden ist. Im Nachhinein stellt
sich die Frage für ihn, ob ein Kauf nicht sinnvoller gewesen wäre. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass die Restlaufzeit des Mietverhältnisses noch ca. 10 – 15 Jahre
beträgt. Stadtbaurätin
Gundermann ergänzt,
dass ein Ankauf seinerzeit nicht zur Debatte stand. Das Gebäude steht im Privateigentum.
Der Eigentümer wollte nicht verkaufen. Ratsherr
Riechey interessiert,
welche der aufgelisteten Objekte in privater Hand sind. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass das Bürgeramts-Gebäude und das Geschwister-Scholl-Haus in Privateigentum
stehen. Eine besondere Vertragskonstruktion besteht für das Parkhaus Lünepark,
bei dem die Stadt zu Vertragsende Eigentümerin wird. Beigeordneter
Körner möchte wissen,
ob die Kosten bei den eingegangenen PPP-Verfahren bisher im gesetzten Rahmen geblieben
sind. Werksleiter
Koplin weist darauf
hin, dass bei älteren, laufenden PPP-Verfahren es bisher zu keiner
Kostenüberschreitung gekommen sei. Bei neueren Verfahren ist dies von
vornherein ausgeschlossen, da vertraglich eine Festpreisgarantie vereinbart wird.
Etwas anderes ist es, wenn nachträglich Änderungswünsche vorgetragen werden.
Dies wird dann, wie auch bei anderen Verträgen, in der Regel teuer. Ratsherr
Riechey geht davon
aus, dass PPP-Verfahren bei langfristigen Nutzungsüberlassungen teurer sein müssen,
weil ein Investor letztendlich auch eine Gewinnerwartung habe. Letztendlich
muss eine solche kalkulierte Gewinnmarge des Investors in die Miethöhe
einfließen. Der
Argumentation, dass der Kreditrahmen oftmals keine andere Möglichkeit als ein
PPP-Verfahren übrig lässt, vermag er angesichts des LKH-Kaufs nicht folgen. Stadtbaurätin
Gundermann erläutert
hierzu, dass Haushaltsgenehmigungen sehr restriktiv von der Genehmigungsbehörde
behandelt werden. Dargestellt wird, wie ein PPP-Verfahren zustande kommt und
finanziell abgewickelt wird. Dies ist insofern nicht mit dem LKH-Kauf nicht vergleichbar,
weil es sich dabei um eine gesonderte Situation handelte. Ratsherr
Kuhn geht davon
aus, dass die LüWoBau vom Prinzip her günstiger bauen kann, weil sie im
Gegensatz zur Stadt nicht an ganz bestimmte Kriterien gebunden sei. Beigeordnete
Lotze bittet zum
Verfahren, dass zur Haushaltsplanberatung zurückgekehrt wird. Das Für und Wider
von PPP-Verfahren ist bereits mehrfach hinreichend beraten worden. Werksleiter
Koplin geht auf die
Personalaufwendungen (Schaubild 11) und deren zu erwartenden Entwicklung
ein. Ohne die tariflich bedingten Veränderungen werden 2009 gegenüber 2008 3,87
% Personalkosten eingespart. Die
Entwicklung des Stellenplanes (Schaubild 12) wird dargestellt. Personaloptimierungen
werden hauptsächlich bei Hausmeistern und Reinigungskräften vorgenommen. Herr
Elvers – Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft – zeigt hierzu auf, dass es derzeit
für jede Schule einen eigenen Hausmeister gibt. Werksleiter
Koplin gibt zu
bedenken, dass das früher vorhandene Personal auch der Neustrukturierung auf
den Bauhof und den Eigenbetrieb aufgeteilt wurde. Für die weitere Entwicklung
muss man sich die Frage stellen, ob man alle Dinge so weitermachen will und
muss, wie man sie bisher gemacht hat. Seitens des Eigenbetriebes ist vorgesehen,
hier Veränderungen vorzunehmen. Die Hausmeisterfunktionen in den Schulen wird
man weitestgehend unangetastet lassen. Gleichwohl wird man bemüht sein, den
vorhandenen Pool bei Ausscheiden von Mitarbeitern/Innen immer weiter zu
verkleinern. Beigeordnete
Schellmann möchte wissen, ob angedacht sei, die angesprochenen
Arbeiten zukünftig outzusourcen. Werksleiter
Koplin erinnert an
einen Beschluss des Rates von Ende der 80er Jahre, wonach die Renigungsarbeiten
zukünftig outgesourct werden sollen. Eine Umstellung auf Fremdreinigung wird
erfolgen. Ratsherr
Riechey interessiert,
wie eine einigermaßen angemessene Bezahlung und Arbeitsbedingungen sichergestellt
werden. Er denke dabei an die Rathaustoilette. Die Toilettenfrau bekommt für ihre
Arbeit von der Stadt offenbar keinen Arbeitslohn. Werksleiter
Koplin weist darauf
hin, dass die Toilettenanlage im Rathaus genauso wie die An der Münze von der
Toilettenfrau gepachtet sei. Demzufolge bekommt sie auch keinen Lohn für ihre
Arbeit. Für die Toilettenbenutzung wird von ihr ein Entgelt erhoben. Stadtbaurätin
Gundermann erläutert
die vertragliche Konstellation mit der Betreiberin der Toilettenanlage. Die Überprüfung
der Einhaltung von zu zahlenden Tariflöhnen kann und wird nur stichprobenartig
möglich sein. Beigeordnete
Schellmann weist auf die starke Geruchsbelästigung der
Toilettenanlage Waagestraße hin. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass dazu einerseits ein Gespräch mit der Betreiberin geführt wurde.
Andererseits rühren die Geruchsbelästigungen nach durchgeführten Untersuchungen
aber auch daher, dass ein Abflusskanal versackt sei. Die Kanalsanierung wird in
Kürze durchgeführt. Die
in den Schaubildern 13 – 17 aufgelisteten vorgesehenen Bauvorhaben
werden erläutert. Dabei wird ergänzend noch einmal auf die bereits
durchgeführten bzw. vorgestellten und beschlossenen Bauprogramme (Schaubild
19) eingegangen. Die bestehenden
Prüfaufträge für Projektverwirklichungen über PPP-Verfahren (Schaubild 21)
werden noch einmal dargelegt. Ratsherr
Kuhn interessiert,
inwieweit Abschreibungen hierbei eine Rolle spielen. Werksleiter
Koplin erläutert
hierzu das Verfahren. Beigeordnete
Schellmann erinnert an das geplante Vorhaben Umwandlung
der Grundschule im Roten Feld zu einer Sportschule und fragt nach dem Stand des
Verfahrens. Werksleiter
Koplin erklärt,
dass die Grundschule Rotes Feld vorrangig zu einer Ganztagsschule umgebaut
werden soll. Über die Ergänzung, die Schule auch als Sportschule zu
konzipieren, steht man derzeit mit dem MTV noch in Gesprächen. Wenn sich die
Konzeption Sportschule gemeinsam mit dem MTV umsetzen lässt, soll dies auch realisiert
werden. Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Beschluss: Der
Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung als Werksausschuss für den
Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft fasst einen der Beschlussempfehlung der
Verwaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss bei 1 Enthaltung (Beigeordnete
Schellmann). |
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