Auszug - Kostenübernahme bei empfängnisverhütenden Mitteln ("Pille") bei Sozialleistungsempfängern  

 

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Frau Güntner leitet zum Thema ein und übergibt das Wort dann an Herrn Koch. Dieser weist darauf hin, dass das Thema nicht ganz neu ist. Ein Wegfall der Übernahme der Kosten der empfängnisverhütenden Mittel hat den ungewollten Effekt der Erhöhung der Schwangerschaftsabbrüche und Verstärkung der Probleme in schwierigen Familien, wenn es zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Diese Fehlentwicklung ist bisher durch den Gesetzgeber trotz massiver Forderungen in der Presse nicht korrigiert worden. Es ist aber gelungen, Landtagsabgeordnete für dieses Thema zu sensibilisieren. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung haben viele Städte und Landkreise einen Zwischenweg gewählt, der eine Kostenübernahme auf freiwilliger Basis bedeutet. Diese Ausgaben wären damit auch eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen. Hierzu hat der Landkreis einen Arbeitskreis eingerichtet, an dem auch die Stadt beteiligt ist.

 

Herr Zimmermann unterstreicht, dass er eine baldige Entscheidung begrüßen würde, da Schwangerschaftsabbrüche sicher die schlechteste Möglichkeit sind.