Auszug - Expertise, Abläufe, Kommunikationswege und Handlungskriterien in der Jugendhilfe der Hansestadt Lüneburg (insbesondere im Bezug auf den Kinderschutz); Vortrag von Herrn Dr. Heinz Kindler, Deutsches Jugendinstitut (DJI)  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Koch erinnert, dass der Jugendhilfeausschuss im Februar 2008 in einer nichtöffentlichen Sitzung zum Sachverhalt der Kindstötung in Lüneburg ausführlich informiert wurde. Zu unterstreichen ist die hohe Sensibilität, mit der alle Beteiligten zu der fachlichen, rechtlichen und öffentlichen Aufarbeitung dieses tragischen Falles beigetragen haben. Leider wird es eine 100 %ige Sicherheit zum Ausschluss solcher tragischen Fälle nicht geben, da Familien selbstverantwortlich handeln und staatliche Stellen nur Hilfsangebote machen können. Ob diese Angebote dann angenommen werden, müssen die Betroffenen letztlich allein entscheiden. Erst bei Vorliegen konkreter und starker Indikatoren für eine Kindesvernachlässigung sind Zwangsmaßnahmen als ultima ratio möglich. Aktuelle Nachfolgefälle auch in anderen Städten und Gemeinden unterstreichen diese Einschätzung und Entwicklung.

 

Im Lüneburger Fall der Kindstötung gab es im Nachgang eine externe Begleitung und Beratung durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) München. Es war somit ein Nahtstellenfall zwischen Praxis und Wissenschaft. Seitens der Strafverfolgungsbehörden gab es strafrechtliche Schritte weder gegen Mitarbeiter noch gegen Angehörige und nach bisheriger Kenntnis ist auch keine Strafverfolgung vorgesehen. Das Verfahren gegen die zur Tatzeit minderjährige Mutter dauert noch an.

 

Herr Koch dankt dem DJI für die kompetente Beratung und Begleitung. Er übergibt das Wort an Herrn Dr. Kindler vom DJI, der zunächst darauf hinweist, dass auch Frau Pluto und Frau Strobel am Projekt und damit am Ergebnis beteiligt sind. Er dankt der Hansestadt Lüneburg, dass diese sich auf den Prozess eingelassen hat und mit großer Offenheit alle erforderlichen Akten zugänglich gemacht und Fragen beantwortet hat.

 

Mittels einer Powerpoint-Präsentation stellt er den Auftrag und die während des Projektes gewonnenen Erkenntnisse vor.

(Die Schaubilder der Präsentation sind als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.)

 

Anschließend unterstreicht Frau Baumgarten, dass es nach ihrem Eindruck Maxime der Arbeit im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes sei, dass sehr viel Wert darauf gelegt wird, sehr früh in die Familien zu gehen, die Stabilität zu prüfen und kleinere Hilfen zur Vermeidung größerer Hilfen zu geben. Insgesamt wird in Lüneburg ein großes Angebot vorgehalten. Als Beispiel nennt sie, dass MaDonna und andere freie Träger bereits in die Schulen gehen und über Angebote unterrichten. Mädchen müssen den Weg zur Hilfe letztlich aber selbst gehen.

 

Herr Dr. Kindler weist darauf hin, dass Jugendliche solche Informationen leider nicht speichern. Wenn dann ein Bedarf da ist müssen Broschüren, etc. leicht zugänglich sein.

 

Herr Meihsies begrüßt die Entscheidung das DJI heranzuziehen. Er wertet den Bericht als positiv für den Fachbereich, was andererseits beruhigend für die Politik ist.

Anschließend klärt er mit Herrn Dr. Kindler Detailfragen zum Bericht, u. a. zur Höhe der Personalbedarfsanmeldungen.

 

Herr Koch sieht eine Zunahme von Anforderungen, einmal durch die steigende Einwohnerzahl, aber auch durch gesetzliche Veränderungen. Noch für 2008 wurde die Zahl der Stellen im ASD um 1,5 erhöht, für 2009 läuft ein entsprechender Antrag. Bisher hat es zwar keine Überlastungsanzeigen gegeben, aber die hohe Belastung der Mitarbeiter/innen wird gleichwohl gesehen.

 

Frau Otte ergänzt, dass die mündliche Bennennung einer Belastung im laufenden Gespräch wahrgenommen wird. Sie hält eine wissenschaftliche Untersuchung für wünschenswert, wie Hilfen langfristig wirken.

 

Frau Otte weist darauf hin, dass es täglich neue Angebote für die Deckung des Fortbildungsangebotes gibt. Diese Angebote werden bundesweit angeboten. Bisher gab es eine Konzentration zum Thema Kindergefährdung. Im Herbst gibt es dazu eine Weiterbildung mit Familienrichtern. Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter/innen sehr fortbildungswillig. Die vorhandenen finanziellen Mittel reichen allerdings zur Finanzierung nur knapp aus. Die Verteilung wird daher in verschiedenen Modellen durchgeführt. Momentan erfolgt wieder eine Konzentration auf das Thema Kindeswohlgefährdung, wobei auf einen Austausch zwischen den Mitarbeiter/innen geachtet wird.

 

Herr Soldan dankt für die Studie, die keine Fragen offen lässt. Er fragt nach den städtischen Planungen, was kurz-, mittel- und langfristig abgearbeitet werden soll.

Frau Otte erklärt dazu, dass es bereits in den nächsten Tagen ein Gespräch zwischen Fachbereichsleiter, den Bereichsleitungen der Regionalbereiche und ihr geben soll. Zunächst sei eine Sortierung erforderlich und sie gibt zu bedenken, dass die normale Arbeit Priorität hat.

Herr Koch ergänzt, dass Dienstanweisungen bereits überarbeitet wurden und die Gründe für unterschiedliche Formulare beispielsweise auch in technischen Problemen liegen.

 

Herr Hagels regt an, manche Empfehlungen müssen umgesetzt, manche geprüft werden. Insgesamt brachte die Regionalisierung seiner Meinung nach mehr Kontakt zu den Bürgern.

 

Frau Baumgarten dankt nochmals für die Expertise und deren Hinweise.

 

Weiter weist sie auf einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Beschlussvorschlag hin, der von Herrn Meihsies gestellt wurde. (Eine Kopie des Änderungsantrages wird der Niederschrift beigefügt.)

 

Frau Baumgarten empfiehlt, den 2. Punkt zu streichen und sieht den 3. Punkt bereits als erfüllt.

 

Herr Koch erklärt, dass die Organisationsstrukturen in der Verwaltung ohnehin in periodischen Abständen zu überprüfen sind. Es findet ein beständiger und kontinuierlicher Austausch zwischen der Politik und der Jugendamtsverwaltung, insbesondere  im Jugendhilfeausschuss, statt.

 

Herr Soldan bemängelt eine dünne Grundlage an Daten.

 

Herr Meihsies betont, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den Mitarbeitern Rückendeckung geben.

 

Herr Hagels erklärt, er könne dem Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag so nicht zustimmen.

 

Frau Rudolf weist darauf hin, dass nicht alle Empfehlungen der Expertise in Lüneburg tatsächlich brauchbar sein müssen.

Beschluss:

 

Vorschlag von Herrn Meihsies (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

 

Der JHA nimmt vom Ergebnis der Tätigkeit des Deutschen Jugendinstituts zustimmend Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt die Empfehlungen des Berichts zeitnah umzusetzen. Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung des JHA über die Umsetzung der Empfehlungen.

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Der JHA nimmt vom Ergebnis der Tätigkeit des Deutschen Jugendinstituts Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

Frau Baumgarten lässt alternativ abstimmen:

 

Ergebnis:    1 Stimme für den Änderungsantrag

                   5 Stimmen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung

 

Der Beschlussvorschlag wird daher angenommen.