Auszug - Avacon-Gelände - Teilflächen / Neubau St. Ursula-Schule, Sporthalle, Musikschule und Ausbildungsstätten Avacon - Einleitung eines PPP-Verfahrens  

 

Beratungsinhalt:

 

Stadtbaurätin Gundermann führt einleitend aus, dass Gegenstand der Beratung die Einleitung eines PPP-Verfahrens für die Bebauung einer Teilfläche des Avacon-Geländes ist. Anhand einer Power-Point-Präsentation wird die derzeitige Situation und die vorhandene Bebauung aufgezeigt.

Beabsichtigt ist, dass aufgezeigte Areal von der vorhandenen Bebauung weitestgehend freizuräumen. Anhand einer Machbarkeitsstudie werden die vorgesehenen Baulichkeiten anhand der bereits im Sachverhalt der Beschlussvorlage näher erläuterten Angabe vorgestellt.

Auf die Neubauten der St. Ursula-Schule, eine 3-Feld-Sporthalle und eine Musikschule wird - hinterlegt mit den Raumprogrammen - detailliert eingegangen. Ergänzend wird auf den in das PPP-Verfahren eingebundenen Neubau von Ausbildungsstätten der Avacon sowie im Randbereich auf den Anbau des Theaters eingegangen.

Zur Schaffung der baurechtlichen Voraussetzungen wurde bereits vor einem halben Jahr ein Bauleitverfahren zur Aufstellung eines B-Planes eingeleitet. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht abschließend klar, aus welchen einzelnen Teilvorhaben das Gesamtvorhaben bestehen soll.

Erfahrungsgemäß rechnen sich PPP-Verfahren umso mehr, je größer das Auftragsvolumen ist. Das Volumen für jedes Einzelvorhaben wird für sich bereits jeweils schon sehr hoch sein. Durch Bündelungen werden sich auch hier Synergieeffekte erreichen lassen. Das PPP-Verfahren der Grundschule Häcklingen – Turnhalle – hat gezeigt, dass sich Einsparpotentiale mit dem Verfahren erzielen lassen.

Als Verfahrensschritt des heute angestrebten PPP-Verfahrens wird zunächst ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Einzelheiten des Verfahrens werden hierzu erläutert. Mit 8 – 12 Interessen wird man dann in einen 2. Verfahrensschritt gehen. Diese Interessenten werden dann Planungsleistungen erbringen und Entwürfe erstellen, die im Ausschuss vorgestellt werden. Die Bewertung der vorgelegten Entwürfe wird nach einem vorher genau festgelegten Punktesystem vorgenommen, so dass im Ausschuss schon eine Rangfolge benannt werden kann. Vorgelegt werden von den Interessenten der 2. Runde städtebauliche Entwürfe und Hochbaupläne. Das bedeutet gleichzeitig aber auch, dass sich damit eine Palette von Auswahlmöglichkeiten eröffnet. Durchaus zulässig im PPP-Verfahren ist es, Vorschläge für andere Anordnungen von Gebäuden zu unterbreiten oder beispielsweise eine andere Raumaufteilung vornehmen zu lassen. Ein PPP-Verfahren nimmt einen gewissen Zeitraum in Anspruch. Da ergänzend auch geprüft werden muss, ob es sich rechnet, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann, wird darum gebeten, die Überlegungen der Verwaltung nachzuvollziehen und sich anzuschließen und ein positives Votum für die Einleitung des PPP-Verfahrens abzugeben.

 

Ratsherr von Mansberg unterstreicht, dass Synergieeffekte nicht nur durch Einsparen von Geld, sondern in diesem Fall auch durch die Zusammenführung von bisher an verschiedenen Standorten durchgeführten Funktionen erreicht werden. Eröffnet werden dadurch Möglichkeiten, pädagogisches und kulturelles Handeln viel interessanter und vielschichtiger zu gestalten. Die vorgesehene Fläche ist sehr zentral gelegen. Er geht davon aus, dass auf dieser Fläche mit der vorgesehenen Nutzung sehr viele Begegnungen entstehen werden, die von Bildung und Kultur getragen sein werden. Eine solche zentral gelegene Fläche dafür zu realisieren ist exemplarisch und modellhaft. Er geht davon aus, dass die vorgesehenen Nutzungen ein ideales Zusammenwirken zwischen Jung und Alt bewirken werden.

Wenn jetzt ein Verfahrensschritt eingeleitet wird, damit wir mittelfristig einen solchen Erlebnisraum schaffen, dann können wir und über eine solche Chance glücklich schätzen, dass eine solche Fläche dafür genutzt werden kann.

 

Oberbürgermeister Mädge zeigt ergänzend die anderen Standorte der Schulen im Innenstadtbereich auf, bei denen ein Bedarf an Sporthallenkapazität besteht. Insbesondere sei dabei die Wilhelm-Raabe-Schule und die Hauptschule Stadtmitte genannt, die über keine eigene Sporthalle verfügen.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen bildet sich die Chance, an dieser Stelle ein neues kulturelles und bildungspolitisches Zentrum zu schaffen. Das wird sich auch wirtschaftlich auswirken. Die Hälfte der Lüneburger Schulen könnten mit ihrem bestehenden Bedarf auf diesen Standort fokussiert werden. Jetzt bestehende Transportwege für die Ausübung von Schulsport könnten entfallen oder beträchtlich reduziert werden.

Auch für das Theater wird sich diese Konstellation als lebensnotwendig erweisen.

 

Ratsherr Meihsies geht ein auf das vorgesehene PPP-Verfahren und den erhofften Synergieeffekten. Ihn interessiert, wie man gedenkt mit der nach wie vor geäußerten Kritik an einem solchen Verfahren umzugehen. Insbesondere interessiert ihn, ob die prognostizierten Einsparungen an durchgeführten PPP-Verfahren auch tatsächlich eingetreten sind.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt hierzu, dass man sich im Vorfeld und auch jetzt sehr intensiv damit auseinandersetzt. Ausgeführt werden die Anfänge von PPP-Verfahren mit den bundesweit ermittelten Erfahrungen. Gezeigt hat sich, das PPP-Verfahren sich nicht eignen für Maßnahmen, die nicht klar umrissen vorgegeben werden können. Für Altbausanierungen, die aufgrund von Erfahrungswerten sehr oft von verdeckten Schäden und Arbeiten, die nicht im Vorfeld genau festgelegt werden können, ist ein PPP-Verfahren ungeeignet. Nicht bewahrheitet hat sich die vielerorts geäußerte Befürchtung, dass das örtliche Handwerk bei Auftragsverfahren zu sehr ausgegrenzt werde. Statistisch bezogen auf die Auftragsvergaben der Stadt lässt sich belegen, dass 50 – 60 % der Aufträge im PPP-Verfahren in der Region vergeben werden, währenddessen nur etwa 40 % der Aufträge bei normalen Ausschreibungen in der Region verbleiben. Die Sanierung des BBZ und die europaweite Ausschreibung der LüWoBau für den Neubau des Feuerwehrkomplexes bestätigen dies. Die Anzahl und das in der Region verbliebene Auftragsvolumen ist hier eher noch geringer.

Die Kritik, dass nur Firmen mit mindestens 100 Beschäftigten zum Zuge kommen, trifft für die Stadt nicht zu. Auch kleinere Betriebe haben die Chance, zum Zuge zu kommen. Allerdings werden auch von kleineren Betrieben zumindest 3 Referenzen bezogen auf Schulbauten abverlangt.

Planer, Architekt und Finanzierer müssen im PPP-Verfahren zueinander gebracht werden. Deshalb ist es auch erforderlich, ein gewisses Auftragsvolumen vorzusehen.

 

Beigeordnete Schellmann pflichtet bei, dass das vorgesehene Gelände sehr gut geeignet ist für die Zwecke Schule, Kultur und Sport. Beipflichten tut sie auch, dass es für die St. Ursula-Schule eine hervorragende Lösung sein wird.

Irritiert ist sie jedoch darüber, dass auf der Fläche auch ein Neubau für die Musikschule vorgesehen ist. Wenn auch bekannt ist, dass es am jetzigen Standort der Musikschule Probleme gibt und diese neu aufgestellt werden muss, so muss man doch hinterfragen, wie die aus allen Nähten platzende Wilhelm-Raabe-Schule an dieser Stelle noch berücksichtigt wird. Bei der Wilhelm-Raabe-Schule wurde zweifelsohne in den letzten Jahren viel gemacht, doch ausreichen tut dies nicht. Bei den Planungen über das Avacon-Gelände scheint die Wilhelm-Raabe-Schule keine Rolle mehr zu spielen, obwohl das Avacon-Areal in Teilbereichen für sie als Optionsfläche für Erweiterungen bzw. Auslagerungen der Wilhelm-Raabe-Schule ihres Wissens nach vorgesehen war. Durch diesen Umstand verlängern sich für viele Schüler Schulwege, weil sie aus Platzmangel nicht auf die Wilhelm-Raabe-Schule gehen können.

Für die St. Ursula-Schule allein würde nach ihrer Ansicht eine 1-Feld-Halle ausreichen, mit Wilhelm-Raabe-Schule-Nutzung sollte zumindest eine 2-Feld-Halle gebaut werden. Wenn jedoch auch andere innerstädtische Schulen noch Bedarf haben und die Sportstätte auch für Vereine nutzbar sein soll, scheint es angezeigt, an dieser Stelle eine 3-Feld-Halle vorzusehen.

Für sie stellt sich die Grundsatzfrage, ob man bei der Entscheidung auf diesem Areal den Neubau einer Musikschule mit vorzusehen, daran gedacht und berücksichtigt hat, dass der Raumbedarf der Wilhelm-Raabe-Schule in der Planung Berücksichtigung findet.

Wenn sie den ausgeführten Erfahrungen über PPP-Verfahren auch zustimmt, so hat sie Gesprächen mit mittelständischen Handwerksbetrieben doch entnommen, dass die für die Stadt dargestellten Einsparungen in der Regel zu Lasten der Handwerksbetriebe gehe.

Verwundert ist sie darüber, dass man den Neubau der St. Ursula-Schule schon so konkret darstellen kann, obwohl noch kein Konzept fertig gestellt und vorgelegt wurde. Deuten kann sie dies nur so, dass die Stadt insgesamt beweglicher geworden ist. Sie hofft, dass dies bei anderen Projekten ebenso umgesetzt wird.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass die Stadt insgesamt zweifelsohne besser in der Planungsvorbereitung geworden ist. Wenn jetzt ein PPP-Verfahren angeschoben wird bedeutet dies, dass in ca. 1 Jahr Aufträge erteilt werden können. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, um die Dinge auszuformulieren und weitergehende Beratungen in den Fachausschüssen vornehmen zu können.

Sich über Benachteiligungen im PPP-Verfahren zu beklagen, hilft dem Handwerk nicht weiter, zumal diese Angaben so auch nicht im Raum stehengelassen werden können. Über die mangelnde Berücksichtigung bei europaweiten Ausschreibungen, beispielsweise dem BBZ, wurde bereits ausgeführt. Auch der Nds. Wirtschaftsminister hat erklärt, dass PPP-Verfahren insgesamt gut seien und sowohl dem Mittelstand als auch den Kommunen nutzen.

Der geschilderten Raumnot in der Wilhelm-Raabe-Schule widerspricht er. Durch den Umbau der bisherigen Gymnastikhalle hat die Schule 4 Unterrichtsräume hinzugewonnen. Zukünftig wird der Schulsportunterricht nur noch in der neuen 3-Feld-Halle stattfinden, was sicherlich eine wesentliche Verbesserung darstellt. Die dann in der alten Turnhalle der Wilhelm-Raabe-Schule freiwerdenden Kapazitäten können in 3 Klassenräume umgewidmet werden.

Auch die Aussage, dass lange Schulwege die Folge von Raumnot und damit verbundener Abweisung neuer Schüler ist, stimmt so nicht. Zutreffend ist lediglich, dass die Diskussion um die Aufteilung der Schülerüberhänge dieses Jahr ziemlich spät eingesetzt hat. Dies wird im kommenden Jahr anders geregelt.

In diesem Zusammenhang wird auf die ausführlich im Schulausschuss geführten Beratungen verwiesen.

 

Beigeordnete Baumgarten hält die vorgestellte Planung für sehr gut. Von Interesse ist für sie allerdings, warum in ein PPP-Verfahren Gebäude der Avacon einbezogen werden sollen.

 

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die Avacon die Anzahl der Ausbildungsplätze am Standort Lüneburg verdoppeln will. Lüneburg wird für die Avacon Ausbildungszentrum. Vorgesehen ist, dass sie sich für den Neubau von Ausbildungsstätten in das PPP-Verfahren einbringen will. Diese werden aber für die Stadt nur durchlaufende Posten und insofern kostenneutral sein.

 

Beigeordnete Baumgarten stimmt dem vorgesehenen Bau der Sporthalle als 3-Feld-Halle zu.

Für die vorgesehene Verlagerung der Musikschule stellt sich für sie die Frage, ob die Kosten mit den Auswirkungen auf die erhobenen Musikschulgebühren schon einmal durchgerecht wurden. Gefragt werden muss, ob alles das, was hinterfragt wird, auch tatsächlich angeboten werden muss. Hierbei denkt sie beispielsweise an die Sparte Tanzen, die nach ihrer Ansicht nur angeboten werden sollte, wenn sie sich kostenmäßig trägt.

Den Ausführungen hat sie entnommen, dass der jetzige Musikschulkomplex in nächster Zeit aufwändig saniert werden müsste. Von Interesse ist hierbei, ob gegenüber dem geplanten Neubau im Vorfeld mal eine Kostengegenüberstellung Neubau/Sanierung vorgenommen und dieses in Relation gesetzt wurde. Wissen möchte sie auch, was mit den übrigen Nutzern geschehen wird. Was passiert mit dem Jugendzentrum, der Jugendpflege und anderen Nutzern. Hierzu fehlen ihr Aussagen. Ebenso welcher Art Nutzung der Gebäudekomplex nach einem etwaigen Auszug der Musikschule zugeführt werden soll.

Der Umzug der St. Ursula-Schule ist wünschenswert, zumal damit die Erweiterung zu einer Ganztagsschule verbunden werden kann. Es stellt sich aber die Frage, ob es zutreffend sei, dass Platz- und Raumangebot am jetzigen Standort dafür nicht ausreichen werden. Sie erinnert daran, dass erst kürzlich ein Anbau vorgenommen wurde. Auch die Standortfrage des Museums wurde in die Diskussion eingeworfen. Wenn das Areal der St. Ursula-Schule tatsächlich der ideale Standort für den Neubau des Museums ist, hat sie kein Problem damit, dass die St. Ursula-Schule mit einem Neubau auf dem Avacon-Gelände sich neu orientiert. Da aber in letzter Zeit dieses wieder in Frage gestellt zu sein scheint, stellt sich für die die Frage, ob es dann, den Hort einmal außen vorgelassen, nicht doch möglich wäre, den erforderlichen zusätzlichen Raumbedarf der St. Ursula-Schule am jetzigen Standort nachzuweisen. Einen Hort an der Schule zu haben ist zwar wünschenswert und nachvollziehbar, kann aber nicht Kriterium für einen Standortwechsel mit einhergehendem Neubau sein.

Sie möchte konkret wissen, ob der jetzige Standort der St. Ursula-Schule für die Umwandlung zu einer Ganztagsschule ausreichend sei. Wenn diese Frage verneint werden muss, möchte sie dieses auch begründet haben.

Wenn man auf dem Avacon-Gelände ein solch großes Projekt durchziehen und realisieren will, muss die Notwendigkeit dafür auch hinreichend hinterlegt sein.

 

 

St. Ursula-Schule

 

Oberbürgermeister Mädge bringt den Ratsbeschluss in Erinnerung, dass alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Für alle Kinder der Grundschulen soll eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt werden. Auch wenn das Land nicht alle Mittel kurzfristig dafür zur Verfügung stellt, so muss man sich dennoch über die Realisierung in der zeitlichen Abfolge Gedanken machen.

Der Baukörper der jetzigen St. Ursula-Schule ist auch augenscheinlich nicht mehr auf dem heute erforderlichen energetischen Stand. Erkennbar ist dies auch an dem heute erforderlichen Energieaufwand, den Wärmedämmkosten sowie dem Unterhaltungsaufwand. Er bringt in Erinnerung, dass er den Anbau nicht gewollt habe. Die Größe des Schulhofes ist für die Anzahl der Schüler unzureichend. Verglichen mit dem Raumkonzept kann dies für die St. Ursula-Schule am jetzigen Standort nicht umgesetzt werden.

Am jetzigen Standort ist nicht der Platz, um die St. Ursula-Schule zur Ganztagsschule umzuwandeln und zukunftsfähig zu machen. Die vorhandenen baulichen Mängel sowie die in absehbarer Zeit erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen, über die im Ausschuss schon einmal vorgetragen wurde, erfordern einen geschätzten Mitteleinsatz von ca. 3 – 4 Mio. €. Die Schule muss zukunftsfähig ausgebaut werden, weil Lüneburg auch zukünftig eine wachsende Stadt sein wird und insofern alle bestehenden Grundschulen auch weiterhin benötigt werden.

Im unmittelbaren Innenstadtbereich findet derzeit keine andere Kinderbetreuung neben der in der St. Ursula-Schule und im Evangelischen Gemeindezentrum statt. Im Innenstadtbereich müssen 3 – 4 Gruppen angeboten werden, um ein Nachmittagsbetreuung sicherstellen zu können.

 

 

Musikschule

 

Oberbürgermeister Mädge geht ein auf die derzeitige bauliche Situation. Der Sanierungsbedarf wurde mit 2 Mio. € angesetzt. Unter Berücksichtigung der auch erforderlichen energetischen Erfordernisse sind diese Kosten heute eher mit 3 – 4 Mio. € zu veranschlagen. Die Sparte Tanzen wird bereits heute angeboten, allerdings zu Bedingungen, die nicht kundenorientiert ausgerichtet sind. Die Musikschule muss deshalb auch zukunftsorientiert aufgestellt werden.

In der Nachnutzung bietet sich der Gebäudekomplex für ein innenstadtnahes Wohnen an.

Das Jugendzentrum könnte am jetzigen Standort bleiben. Allerdings bieten die geschaffenen Stadtteilzentren mit ihren Angeboten auch für Jugendliche Alternativen. Verwaltungsbereiche des Jugendamtes könnten auch in anderen Gebäuden untergebracht werden. Denkbar ist, dass man bei der Veräußerung des Gebäudekomplexes einen guten Verkaufspreis erzielen würde. Der Verkaufspreis würde dann als Baukostenzuschuss in das PPP-Verfahren eingebracht werden.

 

 

Museum

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass die Diskussion über die Standortfindung für eine Museumslandschaft zu trennen ist von dem Neubau der St. Ursula-Schule. Die Entscheidung, die St. Ursula-Schule auf das Avacon-Gelände zu verlagern, stellt keine Vorentscheidung für die Standortfrage Museumslandschaft dar.

Wenn das Areal der St. Ursula-Schule nicht Standort der Museumslandschaft werden sollte, wird die Vermarktung des Areals nach seiner Ansicht zu keinerlei Problemen führen. Bei der Lage wird eine entsprechende Nachfrage zu erwarten sein. Ein Leerstand ist nicht zu befürchten. Wohnen, Dienstleistungen und Büros bieten sich auf dem Areal geradezu an. Auch der zu erwartende Erlös aus diesem Grundstücksverkauf könnte dann in das PPP-Verfahren eingebracht werden können.

In Erinnerung wird gebracht, dass die Konzeption Schule/Musikschule bereits sowohl im Schul- als auch im Kulturausschuss vorgestellt wurde. Neu ist in diesem Zusammenhang nur der Standort Musikschule, der früher einmal im Schlieffen-Park angedacht war. Gegen den Standort Schlieffen-Park spricht jedoch, dass für die „Castor-Bereitschaftspolizei“ dort noch jahrelang Gebäude zur Nutzung vorgehalten werden müssen. Auch sind Eltern  von Musikschülern vorstellig geworden, denen daran gelegen ist, dass ein innenstadtnaher Standort für die Musikschule bereitgestellt werden sollte. Dies hat auch etwas mit einer guten ÖPNV-Erreichbarkeit zu tun. Dies wäre am Standort Avacon gewährleistet, zumal dort mehrerer Buslinien daran vorbeigeführt werden. Alles dies sind Gründe dafür, dass für die Musikschule der Standort auf dem Avacon-Gelände präferiert werde.

 

Entnommen hat er im Vorfeld der Sitzung und aus den Diskussionsbeiträgen, dass unter den Ausschussmitgliedern noch weiterer Informations- und Beratungsbedarf besteht. Er stellt noch einmal klar, das alle im Zusammenhang mit dem Avacon-Gelände zu treffenden Entscheidungen unabhängig davon ist, für welchen Museumsstandort man sich letztendlich entscheidet.

Er spricht sich dafür aus, sich für das PPP-Verfahren und das Bauen auf den Avacon-Gelände zu entscheiden. Er geht davon aus, dass diese Entscheidung zukunftsorientiert auch erforderlich ist. Investiert werden muss für den Komplex ein Gesamtvolumen von ca. 15 – 20 Mio. €. Die Gegenfirnanzierung kann zum Teil aus dem Verkaufserlös des St. Ursula-Schul-Areals und des Musikschulkomplexes erbracht werden.

Informiert wird ergänzend darüber, dass die Avacon ihren Bürokomplex weiterhin selbst nutzen wird, weil Lüneburg Regionaldirektion für den ganzen norddeutschen Raum werden wird. Auch dies wird neben der Erweiterung des Ausbildungsbereiches zur Standortsicherung der Avacon beitragen.

 

Beigeordnete Baumgarten nimmt es dankbar auf, dass es für die Ausschussmitglieder noch ergänzende Informationen geben wird und eine Entscheidung erst im August des Jahres im VA getroffen werden soll.

Geklärt haben möchte sie, was mit der Jugendwerkstatt, dem Jugendzentrum und der Jugendpflege geschieht, wenn der Musikschulkomplex veräußert werden sollte.

 

Oberbürgermeister Mädge führt hierzu aus, dass nebenbei auch einige Vereine, beispielsweise der Kinderschutzbund, dort noch Untermieter seien. Für die räumliche anderweitige Unterbringung werden Lösungen erarbeitet. Hierfür besteht im Ablauf jedoch auch ein Zeitraum von 2 – 3 Jahren zur Verfügung. Niemand der dort Untergebrachten muss befürchten, auf die Straße gesetzt zu werden.

 

Beigeordneter Dörbaum spricht sich dafür aus, dass der ständige Prozess der zukunftsfähigen Entwicklung an dieser Stelle eine Fortsetzung erfährt.

 

Beigeordneter Körner hält, auch wenn nicht jeder Schüler an seiner Wunschschule aufgenommen werden kann, die Schulwege insgesamt für zumutbar und akzeptabel.

Zur europaweiten Ausschreibung des BBZ merkt er an, dass die Ausschreibung zwingend notwendig für die Erlangung von Zuschussmitteln war. Das Handwerk war über diese Vorgabe nicht glücklich. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass es durch die vielen auswärtigen Auftragsnehmer zu schlechten Erfahrungen gekommen ist. Er selbst ist nicht unbedingt ein Befürworter von PPP-Verfahren, da das Geld ohnehin angefasst werden muss. Er geht, auch wenn das PPP-Verfahren an der Häcklinger Schule etwas anderes im Ergebnis zeigt, weiterhin davon aus, dass in PPP-Verfahren das örtliche Handwerk außen vor bleiben wird. Wie ausgeführt ist es für die Durchführung von PPP-Verfahren auch erforderlich, dass ein gewisses Gesamtauftragsvolumen nicht unterschritten wird, weil sich PPP-Verfahren sonst nicht rechnen würden. Bei der Größe des Auftragsvolumens für die einzelnen Gewerke steht zu befürchten, dass das örtliche Handwerk dies nicht mehr wird leisten können. Deshalb gibt er zu bedenken, dass man ein solches PPP-Verfahren auch einmal aus Handwerkssicht als Auftragsnehmer betrachten sollte.

Er geht davon aus, dass in der Nachnutzung des Musikschulkomplexes hohe Kosten beim Umbau für Wohnzwecke anfallen würden. Für die Realisierung der Vorhaben auf dem Avacon-Gelände müssten Bundes- und Landesmittel eingeworben werden. Auch die mit der Neuaufstellung der Museumslandschaft anfallenden Kosten müssen finanzierbar sei. Er erinnert daran, dass die St. Ursula-Schule erst vor einiger Zeit durch einen Anbau erweitert wurde und dieser Komplex insgesamt nach Umzug der Schule auf Abriss stehen wird. Dies muss akzeptiert werden, ohne dass man den Versuch von Schuldzuweisungen vornehmen sollte. Ob es bezogen auf die Zukunft zwingend notwendig ist, in jedes alte Gebäude einen Fahrstuhl zu installieren, ist für ihn nicht ganz verständlich.

Sorge bereitet ihm, dass ein solch hohes Investitionsvolumen für die Umsetzung eingesetzt werden muss. Er geht jedoch davon aus, dass es bis zur Umsetzung durchfinanziert sein wird.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet zur angesprochene vermeintlichen Nichtberücksichtigung der örtlichen Handwerkerschaft, dass auch bei den in der heutigen Sitzung noch anstehenden Vergaben, das örtliche Handwerk nur sehr schwach auf der Angebotsliste vertreten ist. Wenn auch zugegebener Maße es eines gewissen Aufwandes bedarf, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, so ist doch festzustellen, dass eine Nichtbeteiligung auch daran begründet sein kann, dass die Auftragslage insgesamt gut ist. Die Befürchtung, dass das Auftragsvolumen zu groß für ortsansässige Betriebe sei, kann so nicht akzeptiert werden. Auch das Handwerk ist aufgefordert, neue Wege zu beschreiten und ggf. auch einmal eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Obwohl dies schon mehrfach angesprochen wurde, will man dies vor Ort offensichtlich nicht. Bekannt ist aber, dass die Bildung von Arbeitsgemeinschaften in anderen Orten praktiziert wird und dies auch funktioniert. Er kann nur nochmals an das örtliche Handwerk appellieren, sich Neuerungen nicht zu verschließen und sich in PPP-Verfahren einzubringen.

 

Ratsfrau Dr. Pahnke geht ein auf die zu erwartenden Synergieeffekte. Dies sollte auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes beachtet werden. In Bezug der Nachhaltigkeit der Energiekosten hält sie die aufgrund energetischen Gesichtpunkte vorzunehmende Stellung der Gebäude für wichtig. Sie spricht sich dafür aus, dass, wenn die Finanzierung steht, die Umsetzung der Maßnahmen zügig vorgenommen werden sollte.

Sie möchte wissen, ob die angeführten Nachhaltigkeitsüberlegungen in den Ausschreibungstext aufgenommen werden.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass nur das ausgeschrieben wird, was machbar ist. Eine Ausschreibung ist keine Wunschliste. Vielmehr hat man sich daran zu halten, was das Vergaberecht vorgibt und zulässt. Gleichwohl wird bei der Ausschreibung darauf geachtet, dass die Aspekte, soweit es zulässig ist, zu beachten sein werden.

 

Beigeordneter Dr. Scharf stellt fest, dass die gesamte Verwaltung zielorientiert nach vorne arbeitet. Gleichwohl muss es erlaubt sein, dass die eine oder andere kritische Frage gestellt werden darf.

Das Alle letztendlich ein wenig Bauchschmerzen wegen der St. Ursula-Schule haben ist verständlich, zumal dort erst vor einiger Zeit ein Anbau getätigt wurde. Den Blick zukunftsorientiert nach vorne gerichtet erscheint es jedoch sinnvoll, die Maßnahme bezüglich der St. Ursula-Schule so umzusetzen, wie sie vorgestellt wurde.

Zum Thema Musikschule entnimmt er den Ausführungen, dass die Kosten für den erheblichen Sanierungsaufwand am jetzigen Standort und ein Neubau auf dem Avacon-Gelände sich möglicherweise die Waage halten. Der Argumentation für das Erfordernis einer 3-Feld-Sporthalle folgt er in vollem Umfang.

Unter Abwägung aller Aspekte schließt er sich den Ausführungen von Ratsherrn von Mansberg an. Die Entwicklung des Gebietes bietet viele auch auf die Zukunft gerichtete Möglichkeiten. Das Vorhaben selbst kann man als großen Wurf bezeichnen.

Abschließend merkt er zu den Schulwegen an, dass man nicht alle Wünsche von Eltern und Schülern erfüllen kann, wenn gleichzeitig keine festen Schulbezirke bestehen, sondern jeder freie Wahl der Schule hat. Stadt und Landkreis haben gemeinsam ein Schulgutachten erstellen lassen. Ergebnis des Gutachtens war u. a., dass ausreichend Räumlichkeiten in den Schulen vorhanden sei, nur bedarf es einer gewissen Steuerung der Schülerströme, um zu einer gleichmäßigen Auslastung der Schulen zu gelangen. Nicht sein kann es, dass Gymnasien tlw. 8-zügig gefahren werden müssen, obwohl nach Verordnung selbst eine 7-Zügigkeit schon nicht mehr zulässig ist. Wie bereits von Oberbürgermeister Mädge ausgeführt, wird man nächstes Jahr eher daran gehen, um mit den Eltern in Ruhe reden zu können.

 

Herr Tretow-Zimmermann – Lehrervertretung – hält die vorgestellt Planung für gut und gelungen. Er begrüßt es außerordentlich, dass sich die Stadt zu Ganztagsschulen bekannt hat. Auch im Bewusstsein der Verwaltung dürfte verankert sein, dass Ganztagsschulen einen höheren Raumbedarf haben als Habtagsschulen. Unter diesem Aspekt erscheint es einleuchtend, dass die Realisierung einer Ganztagsschule auf dem jetzigen St. Ursula-Schulareal nicht möglich ist.

Bezogen auf das Raumprogramm der Schule merkt er an, dass er es für nicht gut empfindet, dass für Lehrer keine Räume für Pausen und zum Arbeiten vorgesehen seien. Er vertritt die Ansicht, dass auch die Belange des Lehrkörpers mehr Beachtung finden müssten, zumal durch die Ganztagsschule sich auch für den Lehrkörper der Tagesablauf verändern wird. Zumindest ein Arbeitsraum für den Lehrkörper sollte in der Planung Berücksichtigung finden. Auch sollte geprüft werden, durch eine bewusste Auslegung von multifunktionalen Räumen auch andere noch bestehende Wünsche Berücksichtigung finden können. Hierzu gehören ein Elternsprechzimmer sowie ein weiteres Sprechzimmer. Vielleicht bietet sich durch Multifunktionalität hier eine Lösung an.

Aus der Planung ist zu entnehmen, dass die beiden größten vorgesehen Räumlichkeiten der Aulabereich der Schule und das Forum der Musikschule, auch der Erfahrung heraus die Räume sein werden, die am wenigsten genutzt werden. Unter dem Aspekt der Energiekosten schlägt er vor noch einmal zu prüfen, inwieweit an dieser Stelle eine Doppelnutzung möglich ist, zumal Nutzungen durch die Grundschule vorrangig in den Vormittagsstunden stattfinden, während die Musikschule eher die Nachmittagsstunden und den Abendbereich abdecken würde. Ggf. sollte man auf eine mögliche Doppelnutzung abgestellt von vornherein die Zugänge so anordnen, dass eben eine solche anskizzierte Doppelnutzung möglich ist.

 

Oberbürgermeister Mädge bringt in Erinnerung, dass auch das Theater einen Anbau tätigen wird. Zu überlegen wird sein, ob man auf dem Areal 3 große Foren benötigt. Zu bedenken gibt er, dass noch gut 1 Jahr Zeit besteht, die Planungen zu konkretisieren, um für die einzelnen Maßnahmen untereinander die Nutzungsmöglichkeiten abzustimmen.

 

Ratsherr Kroll interessiert, wer im PPP-Verfahren Eigentümer der Gebäude sein wird, wer die Pläne ausarbeitet hat und wer die Anzahl der Stellplätze, die nach seiner Ansicht nach ausreichend sein werden, festgelegt hat.

 

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass von Anfang an die Stadt Eigentümer der Baulichkeiten sein wird. Dies ist einer der Vorteile eines PPP-Verfahrens.

 

Oberbürgermeister Mädge macht deutlich, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, dass für jede Lehrkraft ein Stellplatz vorgehalten werden muss. Dies gilt nicht nur an dieser Stelle, sondern auch an anderen Schulen. In Zeiten in der Energieeinsparung ein wichtiges Thema ist, wird es zukünftig auch wieder so sein, dass man auch als Lehrkraft mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zur Schule kommt. Eine denkbare Anordnung der Stellplätze auf dem Areal und die angedachte ÖPNV-Haltestelle werden aufgezeigt.

 

Herr Tretow-Zimmermann – Lehrervertretung – bestätigt, dass auch die Hauptschule Stadtmitte oder auch die Musikschule nur über ein begrenztes Parkplatzkontingent verfügt. Er möchte wissen, ob ggf. ergänzende Parkplatzflächen auf dem ehemaligen Salinengelände dafür in Anspruch genommen werden könnten. In der vorgestellten groben Planung erscheint ihm die Schulhoffläche ziemlich klein bemessen.

 

Stadtbaurätin Gundermann stellt noch einmal klar, dass es sich heute bei der Vorstellung nicht um eine konkrete Planung, sondern vielmehr nur um die Machbarkeitsstudie handelt. Hierbei geht es nur darum zu prüfen, ob die erforderlichen Gebäude und Freiflächen auf dem Areal untergebracht werden können. Es geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder um Gebäudeformen noch dessen Anordnung zueinander. Diese werden auch nicht im PPP-Verfahren festgeschrieben. Dem gegenüber, was im PPP-Verfahren von dem Architekten entworfen wird, ist die Verwaltung völlig frei und offen. Entscheidend ist, dass die Gebäude mit den Raumprogrammen und den daraus resultierenden Bruttogeschossflächen anordnenbar sind. Eine Diskussion darüber und über alle anderen Detailfragen, z. B. wie viel Stellplätze erforderlich und auch anordnenbar sind ist erst dann angezeigt, wenn vom Architekten ein entsprechender Planentwurf vorgelegt wurde. Die Zufahrt wurde verlegt. Dadurch wird es ermöglicht, die vorhandene Straße der Avacon mitzunutzen.

 

Beigeordnete Baumgarten versteht zwar, dass Detailfragen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein werden, jedoch möchte sie aufgrund bestehender Erfahrungen schon jetzt darauf hinweisen, dass eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen vorgesehen wird. Verhindert werden muss auf jeden Fall, dass durch einen hohen Parkdruck sich der Parksuchverkehr in die anliegenden Straßen verlagert.

 

Oberbürgermeister Mädge weist darauf hin, dass das Postgelände veräußert wurde. Was dort kommen wird ist ungewiss. Erinnert wird auch daran, dass auch die Stadt im Zusammenhang mit Verlagerung des Edeka-Marktes und Erweiterung des Salzmuseums auf die Freiflächen reflektiert habe. Deutlich muss aber auch sein, dass dem Auto kein Vorrang eingeräumt wird. Diese ca. 100 Stellplätze werden auch in den Abendstunden durch die Nutzer der 3-Feld-Sporthalle gut ausgelastet sein. Auch vorstellbar ist, dass in den Abendstunden Theaterbesucher die Parkplatzflächen mitnutzen können.

Ratsherrn Kroll interessiert, warum die Gebäude nicht für weitere Stellplätze unterkellert werden. Eine solche Vorgehensweise ist in anderen Ländern gang und gäbe.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass solche Tiefgaragenstellplätze ca. 20.000 €/Platz kosten, während Parkplätze auf Freiflächen ca. 6.000 – 8.000 € kosten. Versucht wird, eine vertretbare Mischung in der Nutzung auch für das Parken zu finden. Die Diskussion hierüber ist noch nicht abgeschlossen.

 

Beigeordnete Schellmann bittet darum, dass Schulhofflächen nicht in viele kleine Flächen zerfasert werden. Schulhöfe müssen für beaufsichtigende Lehrkräfte überschaubar bleiben.

 

Ratsherrn Meihsies interessiert, ob das Raumprogramm der St. Ursula-Schule eher eine Minimal- oder Maximalvorstellung sei. Eine vorgesehene Größe von 1.300 m² für den Schulhof hält er für ausreichend.

 

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass das Raumprogramm dem Standard entspricht, was auch in anderen Schulen, beispielsweise der Anne-Frank-Schule, zugrunde liegt. Zudem ist das Raumprogramm mit der Schulleitung abgestimmt.

 

Ratsherr Meihsies regt an, dass wegen des anstehenden PPP-Verfahrens die Kreishandwerkerschaft im Vorfeld noch einmal angeschrieben werden sollte. Er geht davon aus, dass die geäußerten Bedenken so von der Kreishandwerkerschaft nicht mitgetragen werden. Er spricht sich dafür aus damit aufzuhören, ständig zu behaupten, dass die Handwerkerschaft Probleme hat. Sonst müssten auch einmal Beweise auf den Tisch gelegt werden. Nur so wird zukünftig eine seriöse Diskussion möglich sein.

 

Oberbürgermeister Mädge geht davon aus, dass es bei kleineren Betrieben eine gefühlte Situation sei. Die Diskussion schwelt seit Jahren. Bundesweite Studien belegen, dass die Probleme so nicht bestehen. Es ist davon auszugehen, dass in PPP-Verfahren, wie bereits ausgeführt, der prozentuale Anteil der Auftragnehmer aus der Region größer sein wird als in einer normalen Ausschreibung. Voraussetzung hierbei ist dabei aber, dass der Angebotspreis stimmen muss. Auch mit der Novelle des Vergaberechts ist nicht davon auszugehen, dass wesentliche Veränderungen eintreten werden. Europaweit geltendes Vergaberecht kann auch zukünftig durch kommunale Alleingänge nicht ausgehebelt werden.

Angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass die Handwerkskammern Niedersachsens die Durchführung von PPP-Verfahren ausdrücklich befürworten.

 

Beigeordneter Dörbaum führt als Beispiel für kostensparend durchgeführtes PPP-Verfahren den Neubau des Gymnasiums in der Stadt Bleckede an.

 

Ratsherr Bruns  merkt an, dass das ganze Verfahren und die Rahmenbedingungen ausführlich besprochen wurden. Wichtig war hierbei auch, dass kritische Fragen vorgetragen und abgewogen werden. Er hebt hervor, dass das Vorhaben auch von der Avacon und deren Beschäftigten positiv gesehen wird, weil damit auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Avacon verbunden sind.

Er spricht sich dafür aus, die Sache jetzt auf den Punkt zu bringen und anzuschieben. Die Entwürfe und Pläne wird man dann noch hinreichend beraten können.

Er bittet deshalb darum, dass ein vernünftiges Votum für die weitere Vorgehensweise abgegeben wird.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

 

 

 

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung und des Schulausschusses sprechen sich mit großer Übereinstimmung für die Entwicklung des Geländes aus und nehmen die hierzu entwickelten Ideen der Verwaltung auf. Eine Beschlussfassung soll jedoch erst in der Sitzung des VA erfolgen.