Auszug - Aufhebung des Radfahrverbotes im Kurpark (Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14.05.2008, eingegangen am 15.05.2008 mit Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2008)  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY erinnert an die Diskussion aus dem Fachausschuss zum Thema ‚Radfahren im Kurpark’. Dort sei keine Bereitschaft für eine Änderung zu erkennen gewesen, daher wolle man nun nochmals eine grundsätzliche Debatte führen. Ziel des Antrages sei die Erarbeitung einer Kompromisslösung. Man wolle das Radfahrverbot im Kurpark nicht komplett aufheben, sondern einen Weg durch den Kurpark für Radfahrer schaffen. Mit dem Bau der Kurparkbrücke habe man für sehr viel Geld eine Möglichkeit geschaffen, unmittelbar von der Universität in den Kurpark zu kommen. Es wäre ein Unding, wenn es nicht möglich sein sollte, auch mit dem Fahrrad dorthin zu gelangen. Die Universität plane, künftig einen autofreien Campus zu schaffen und auf ökologische Verkehre zu setzen. Lüneburg verstehe sich zudem als fahrradfreundliche Stadt, aus diesen Gründen sei es sinnvoll, auch im Kurpark Fahrradfahrern einen Raum zu geben. Der Passus in der Antragsbegründung, dass „sich in den letzten Jahren ein grundlegender Wandel im Benutzungsverhalten der Besucher öffentlicher Grün- und Erholungsflächen vollzogen habe, indem heute mehr und mehr Radfahrer vom Erholungswert der Grünflächen profitieren wollen und Radfahrer in Grünanlagen grundsätzlich positiv zu sehen seien, wobei sie vorsichtig fahren und Rücksicht auf andere Erholungssuchende nehmen sollten“, stamme von der SPD in Hamburg. Dort habe man das grundsätzliche Verbot des Radfahrens in öffentlichen Grünanlagen gelockert, um den Interessen der Fahrradfahrer entgegen zu kommen. Die Gruppe SPD/CDU wolle gerne ein Mehrgenerationenprojekt im Kurpark einrichten, das halte er ebenfalls für gut, da man nicht die unterschiedlichen Interessengruppen gegeneinander ausspielen dürfe. Man müsse allen Gruppen die Möglichkeit geben, den Kurpark zu nutzen. Er glaube, mit dem Antrag auch für diejenigen, die keine Fahrradfreunde seien, etwas zu verbessern. De facto werde der Kurpark von Radfahrern genutzt, durch die Umsetzung des Antrages könne man den Radverkehr auf einen Durchgangsweg konzentrieren, wodurch der gesamte Rest des Kurparks von Radfahrern frei würde. Die Situation auf den für Spaziergänger sehr attraktiven Nebenwegen würde sich deutlich verbessern. Die Flächen im nördlichen Teil des Kurparks werden von den Studenten massiv zur Naherholung genutzt, daher sei eine verkehrsmäßige Erschließung gut und richtig. Nach Presseberichten in der Landeszeitung habe die Polizei in der Vergangenheit keine nennenswerten Verkehrsprobleme registriert. Man könne ein Schild aufstellen, dass sich Fußgänger und Radfahrer einen mittigen Weg teilten und Erklärungstafeln anbringen, aus denen deutlich werde, dass mit Ausnahme des Mittelweges alles rund herum frei von Radfahrern bleiben müsse. Man wolle gerne im Verkehrsausschuss über diese und andere Lösungen diskutieren.

 

Beigeordneter MEIßNER geht auf die im Antrag genannten Gründe für die Lockerung des Radfahrverbotes im Kurpark ein. Zum einen solle den Radfahrern, die den attraktiven Teil des Kurparks aufsuchen wollen, eine bequemere Möglichkeit gegeben werden, dorthin zu gelangen. Wer mit dem Fahrrad komme, könne den Kurpark über sieben Zugänge rund um das Areal erreichen. Ferner gebe es vier Abstellmöglichkeiten für Räder, wenn man es denn nicht schiebenderweise in den Kurpark mitnehmen wolle. Bequemer gehe es wirklich kaum noch, dennoch fordere Herr Riechey, dass die Radfahrer auf direktem Weg bis zur Liegewiese fahren dürfen. Darüber hinaus solle der Hauptspazierweg zum Fahrradweg umfunktioniert werden. Die dazu gegebene Begründung sei eine Frechheit, die Fußgänger, die sich gestört fühlten, aufzufordern, auf Seitenwege auszuweichen. Dafür habe kein Bürger Verständnis und auch die vernünftigen Radfahrer würden anerkennen, dass es so nicht gehe. Die Nutzungsmöglichkeiten haben sich durch viele Lockerungen fraglos verändert, dieser jetzigen Forderung werde seine Fraktion jedoch in keiner Weise nachkommen.

Durch eine Freigabe würden in erheblichem Maße die Leute gefährdet, die den Kurpark zur Erholung aufsuchten, insbesondere ältere Leute und Menschen mit Kindern. Die naive Vorstellung, zu glauben, dass die Radfahrer durchweg vernünftig seien und Rücksicht auf die Fußgänger nehmen werden, sei abwegig. Wer nicht ganz weltfremd sei, erlebe in der Stadt tagtäglich, dass eine große Zahl von Radfahrern sich verkehrswidrig verhalte. Es sei geradezu Mode geworden, in Fußgängerzonen, gegen Einbahnstraßen, auf der verkehrten Straßenseite oder gar als Erwachsener auf dem Gehweg zu radeln. Er habe die Sorge, dass sich dieses Verhalten einiger Radfahrer im Kurpark fortsetze. Man könne im Verkehrsausschuss und im Grünflächenausschuss gerne darüber reden, wie man in Zukunft dem verkehrswidrige Radfahren entgegenwirken könne. Für den Kurpark habe man schon früher Lösungen gesucht, jedoch bisher nicht gefunden, da beispielsweise die Installation von Drehkreuzen an den Eingängen Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen vom Besuch des Kurparks ebenso ausschließe, wie Radfahrer, die ihr Fahrrad lediglich durch das Areal schieben wollen.

Wer meine, mit dem Vorschlag der Linken einen kürzeren Weg durch den Kurpark zu erreichen, irre sich. Er habe sich die Mühe gemacht, mit einem Metermessrädchen die Strecken abzufahren mit dem Ergebnis, dass die Strecke aus der Stadt über die Kreuzung am Stern und die Uelzener Straße zum Munstermannskamp 1.310 Meter betrage. Der direkte Weg durch den Kurpark sei lediglich 80 Meter kürzer. Es könne nicht sein, dass man für eine derart kurze Strecke all die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehme. Das sei mit ihm nicht zu machen.

 

Ratsherr KUHN geht auf die vielfältigen Nutzer des Kurparks ein. Da im Kurpark viele Wege nur gut zwei Meter breit seien, wäre es sehr gefährlich, diese Wege für Radfahrer freizugeben. Die Ruhe im Kurpark wäre nicht mehr gegeben, er denke da nur an das Klingeln der Radfahrer. Der Arthur-Illies-Weg, der parallel zum Kurpark verlaufe, sei hervorragend ausgebaut, für Radfahrer freigegeben und zudem abends zur Sicherheit gut ausgeleuchtet, was im Kurpark nicht gegeben sei. Aus diesem Grunde rate er dringend von einer Freigabe ab.

 

Ratsherr SOLDAN verwahrt sich gegen die Aussage im Antrag, dass Radfahrer im Kurpark diskriminiert würden. Niemand werde diskriminiert, vielmehr gebe es im Kurpark eine Verkehrsregelung die besage, dass das Radfahren verboten sei. Wenn das eine Diskriminierung darstelle, wo wolle man dann mit diesem Begriff aufhören ?

Der im Antrag vorgezeichnete Weg, der in der Zeichnung schön offen wirke, sei es keineswegs. Dort wechsele Schatten mit Licht ab, jeder Verkehrsexperte wisse, dass genau das die Regionen seien, in denen am leichtesten Unfälle passierten. Ein Fahrrad verursache von sich aus zunächst einmal keinen Lärm, wer jedoch das ständige Klingeln im Ohr habe, freue sich über den Erholungswert des Kurparks. Das Klingeln erschrecke vielfach ältere Leute und auch Mütter mit kleinen Kindern, die ihre ersten Schritte dort machten. Die Eltern könnten ihre Kinder dort endlich einmal gefahrlos laufen lassen, das gehe in Zukunft nicht mehr, weil Herr Riechey dort das Fahrradfahren erlauben möchte. Er verwahre sich auch gegen den Vorschlag, den Kurpark in einen östlichen und einen westlichen Teil zu gliedern, die durch einen Fahrradweg in der Mitte getrennt seien. Nur am Rande sei anzumerken, dass es in Lüneburg in letzter Zeit auch zu Handtaschendiebstählen durch vorbeifahrende Radfahrer gekommen sei. Die Idee, den Kurpark generell freizugeben oder zumindest eine Trasse für Radfahrer zu legen, sei Unsinn. Eine sinnvolle Ergänzung sei hingegen, darüber nachzudenken, wie man von der neu gebauten Brücke Radfahrer am Rande des Kurparks oder außerhalb entlang zur Soltauer Straße führen könne.

 

Beigeordneter LÖB stellt fest, dass die demographische Entwicklung im Stadtrat offenbar noch nicht angekommen sei. Das moderne und junge Lüneburg fahre nun einmal gerne Rad, daher sei es durchaus nicht unvorstellbar, dass der Wunsch aufkomme, auch in den Parks Rad zu fahren. Der Kurpark solle, so auch der Antrag der Gruppe SPD/CDU, zu einem Mehrgenerationenpark entwickelt werden, so dass man sich zwar nicht von dem Begriff ‚Kurpark’, aber von dem durch diesen Namen suggerierten Inhalt langsam einmal verabschieden müsse. Der Kurpark werde von sehr vielen Menschen aus verschiedenen Altersgruppen genutzt, so dass man ein ‚Miteinander’ herstellen sollte. Ihm sei jedoch von vornherein klar gewesen, dass es wieder zu einem Spiel werden würde, bei dem Senioren, Behinderte und Menschen mit Kindern gegen Radfahrer ausgespielt werden. Daher habe es wenig Sinn, dieses Thema derzeit in diesem Rat zu diskutieren. Vielmehr erschreckten ihn solche Argumente, wie die Störung durch das Klingeln. Das zeige, wie hilflos man nach Argumenten suche, um eine bestimmte Situation, die einem gefalle, nicht verändern zu müssen und der Realität nicht ins Auge zu schauen. Man werde mit vielen Problemen im Kurpark weiterleben müssen, wenn man damit beginne, sich vor den Problemen und ihren Lösungen zu verschließen. Er wolle mit seinem Änderungsantrag das Problem auf eine Ebene heben, die zu einer Suche führe, wie man miteinander klarkommen könne, um die Radfahrer besser zur Soltauer Straße und zur Uelzener Straße zu führen. Dabei habe der Vorrang der Fußgänger Priorität, was die vorgeschlagene Beschilderung zeige. Wenn man das einmal ausprobierte, sehe man, ob man mit dieser Lösung klarkomme. Den Rowdy werde man letztlich mit keiner Lösung ganz ausschließen können, auch der Falschfahrer auf der Autobahn führe nicht zu deren Schließung, sondern man müsse damit leben und versuchen, das in irgendeiner Art und Weise in den Griff zu bekommen. Wichtig sei es, für den Kurpark einen Kompromiss auf einer niedrigen Ebene zu finden, daher bitte er um die Überweisung in den Verkehrsausschuss.

 

Oberbürgermeister MÄDGE möchte darauf hinweisen, dass das Anordnen von Geboten und Verboten als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises in seine Zuständigkeit falle. Wie bereits im Verkehrsausschuss diskutiert, bringe das Aufstellen von Schildern allein bekanntlich überhaupt nichts. Man müsste einen separaten Radweg durch den Kurpark bauen mit einer Kostenschätzung von rund 300.000 Euro. Es stelle sich die Frage, ob das gewollt sei. Er plädiere dafür, die Radwege um den Kurpark herum zu nutzen, Herr Meißner habe aufgezeigt, welch geringen Streckenunterschied das ausmache. Diesem kleinen Vorteil müsse man den Aufwand von 300.000 Euro gegenüber stellen, einem Betrag, den man besser in Kindergärten und Schulen investieren solle. Es bestehe eine Verkehrsregelung im Kurpark, man werde sich dort vielmehr mit anderen ordnungsrechtlichen Dingen befassen müssen. Der Kurpark müsse für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten gleichermaßen nutzbar gemacht werden, wenn er ein Bürgerpark, als welcher er einst konzipiert wurde, sein solle. Dazu gehöre auch die Sicherheit beim Begehen des Kurparks, wofür Radfahrer den geringen Umweg von 80 Meter um den Kurpark herum in Kauf nehmen müssten. Aus Sicht der Verwaltung müsse der Kurpark aus den genannten Gründen radfahrerfrei bleiben.

 

(Es erfolgt die Abstimmung über die Überweisung in den Verkehrsausschuss, siehe Beschlussteil.)

 

Bürgermeister DR. SCHARF möchte als aktiver Radfahrer diese Verkehrsteilnehmer etwas in Schutz nehmen, da doch ein wesentlicher Teil der Radfahrer sich rücksichtsvoll und den Verkehrsregeln entsprechend verhalte. Er wolle die Diskussion nun wieder auf ein realistisches Niveau bringen. Lüneburg sei eine fahrradfreundliche Stadt, das könne niemand ernsthaft bestreiten. Die Interessen der Radfahrer hätten immer einen breiten Raum in der Verkehrsplanung eingenommen, er erinnere da nur an die Diskussionen der neunziger Jahre um den Verkehrsentwicklungsplan. Der Fahrradverkehr habe seit dieser Zeit ständig zugenommen, das sei eine positive Entwicklung, zu der die Stadt durch ihre attraktive Gestaltung beigetragen habe. Das bedeute nun aber nicht, dass alle Ecken der Stadt unbedingt für Radfahrer zugänglich gemacht werden müssen. Herr Meißner habe dargestellt, auf welch unterschiedliche Weise der Kurpark zu erreichen sei. Er stimme Herrn Soldan zu, bei den Radfahrern im Kurpark von Diskriminierung zu sprechen, sei wirklich Unsinn. Die Entscheidung gegen das Rad fahren im Kurpark bedeute schlicht und einfach Rücksichtnahme auf die dortigen Fußgänger und auf die Natur.

 

Ratsfrau EBELING ist froh darüber, dass die Anträge nicht in die Fachausschüsse überwiesen wurden, da man dort zuletzt am 31. Mai 2007 dieses Thema ausgiebig diskutiert habe. Der Kurpark mit dem Gradierwerk und der Wandelhalle sei vom Status her ein Gartendenkmal, daher meine sie, dass der Kurpark auch nicht umbenannt werden solle.

 

Ratsherr RIECHEY ist enttäuscht darüber, dass sich im Rat keine Kompromisslösung finden lasse, sondern dogmatisch darauf beharrt werde, keinen Fahrradverkehr zuzulassen. Er habe eine Kompromisslösung angeboten und er sei auch für andere Lösungen offen. Was er heute im Rat gehört habe, klinge nicht nach einer fahrradfreundlichen Stadt. In anderen Städten reagierten die gleichen Parteien wesentlich fortschrittlicher, als mit diesem heute an den Tag gelegten konservativen, rückwärtsgewandten Verhalten. Er empfehle einmal einen Besuch der Grünanlagen in Hamburg, um zu schauen, ob man sich dort derart belästigt fühle, wie vorgegeben. Mit dieser Argumentation müsse man das Radfahren in ganz Lüneburg verbieten. Es gelte, Radfahrer mit den anderen Akteuren im Kurpark zusammen zu bringen und die Gruppen nicht dogmatisch gegeneinander auszuspielen.

 

Beigeordnete SCHELLMANN weist darauf hin, dass Herr Riechey, wenn er denn schon Großstädte als Beispiel anführen wolle, zugeben müsse, dass auch Hamburg nicht jeden Weg zum  Rad fahren freigebe. In London sei das Rad fahren in Parks sogar generell verboten, da die Leute dort die einzige Möglichkeiten hätten, ohne die übliche Verkehrsgefährdung spazieren zu gehen. Es gebe in Lüneburg auch für Radfahrer ausreichende Möglichkeiten, Grünflächen im Kurpark ohne großen Umweg zu erreichen. Man dürfe nicht die Gefahren übersehen, die sich ergeben, wenn gerade ältere Menschen durch das Klingeln erschreckt werden und bei dem Versuch, auszuweichen, stürzten. Diese Situation dürfe man sich nicht leisten.

 

Ratsherr NEUBAUER weist den Vorwurf von Herrn Riechey, dogmatisch zu sein, entschieden zurück. Wenn hier jemand dogmatisch sei, dann doch wohl dieser selbst mit seiner Unfähigkeit, dazu zu lernen. Seit zwei Stunden würden hier in einer reinen Schauveranstaltung nur die Anträge der Linken diskutiert. Angesichts dieser Anträge sei der Vorwurf, dogmatisch zu sein, wenn man nicht die Meinung der Linken teile, eine Frechheit. Dogmatismus sei in seiner Partei nicht üblich.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und damit die Überweisung in den Verkehrsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ab.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 1 Ja-Stimme des Ratsherrn Riechey und 5 Enthaltungen aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie des Ratsherrn Kunath ab.

 

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