Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: Herr
Koch hebt zunächst im Hinblick auf den Verein „positHIV“ hervor,
dass er keine Bewertung der Arbeit des Vereins vorgenommen oder etwas Ehrenrühriges
gegen den Verein gesagt hat. Er sieht allerdings, dass die
„Aids-Hilfe“ seit 1990 bezuschusst wird, eine größere Reichweite
hat und die Geschäftsstellenkosten teurer ausfallen. So umfasst der Haushalt
des Vereins „positHIV“ ca. 6.000 €, der der „Aids-Hilfe“
50.000 - 60.000 €. Es gibt in diesem Fall auch keine Quotierung, sondern
die Aufteilung ist nur ein Vorschlag. Der Verein „positHIV“ bekommt
keine institutionellen Landeszuschüsse, die „Aids-Hilfe“ ja.
Letztere wird aber auch von anderen Kommunen, so beispielsweise der Stadt
Bucholz, zusätzlich unterstützt. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen seit
Beginn 2008 keine Leistungen mehr zahlen. Der
Verteilmechanismus und die Schlüsselzuweisungen des Landes sind zudem mehr als
unklar. Feststellbar
sei, dass die „Aids-Hilfe“ in Lüneburg einen anderen
Finanzierungsbedarf hat als „positHIV“. Dieser Verein partizipiert
zudem über das „Hin- und Wech-Programm“, wobei noch
Aufklärungsbedürftigkeit besteht, welche Zuflüsse dafür an
„positHIV“ fließen. Herr
Riechey schlägt vor, die Förderhöhen „umzudrehen“, damit das Büro
von „posivHIV“ erhalten werden kann. Frau
Güntner fragt das Plenum, ob es gewünscht wird, dass Herr Jörke seinen Antrag
in der Sitzung weiter erläutern kann. Dieses
wird bei 2 Enthaltungen beschlossen. Herr
Jörke bekommt Rederecht und erläutert, dass der Verein „positHIV“
aus der „Aids-Hilfe“ heraus entstanden ist. Der Verein hat 8 - 10
Mitglieder und hat in diesem Jahr in Schulen vier Präventionsveranstaltungen
gemacht. Herr Kuhnert spricht dort als Betroffener. Die
weiteren Angebote sind die Schwulen-Beratung, Sozial-Frühstücke und
Beratungsfälle. Wenn Bedarf besteht, möchte er den Verein gern im Ausschuss
näher vorstellen. Der
Verein „Hin- und Wech“ beteiligt sich an Bürokosten, ist aber ansonsten
selbständig. Die
wirtschaftliche Situation des Vereins „positHIV“ ist ansonsten sehr
angespannt. Herr
Bast bringt seine Verwunderung zum Ausdruck, welche Vielzahl von Gruppen dieses
Klientel betreut. Frau
Güntner nimmt die Anregung einer Vorstellung der Vereine „positHIV“
und „Aids-Hilfe“ gern auf. Herr
Koch gibt zu bedenken, dass manchmal auch bei guten Projekten die Finanzmittel
einfach nicht ausreichen, um allen zu helfen. Zudem wurden Aids-Mittel in der
Vergangenheit auch bereits umgewidmet für Schwulen- und Lesbenarbeit (Beispiel
CSD-Tag) Das soll keine Kritik an den Vereinen oder der Schwulen- und
Lesbenarbeit sein, aber an der fehlenden Offenlegung der Verwendung der
Zuschüsse. Es geht bei diesen Zuschüssen um Gesundheitsprävention, nicht um
eine Teilnahme an Kulturmaßnahmen. Herr
Jörke verwehrt sich dagegen und betont, es geht darum, das Thema Aids bekannt
zu machen und es geht nicht um Kulturarbeit. Frau
Mahlke-Voß schlägt vor, Mittel in Höhe von 1.500 € pro Verein zu
bewilligen. Herr
Schäfer findet den Vorschlag der Verwaltung bereits als sehr wohlwollend. Die
Vorsitzende lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen. Beschluss: Vorschlag 1 von Frau Mahlke-Voß: Beide
Vereine, „positHIV“ und „Aids-Hilfe“, sollen die
Zuschusssumme paritätisch aufgeteilt bekommen (1.500 € pro Verein). Vorschlag 2 von Herrn Riechey: Die
von der Verwaltungsseite vorgeschlagene Förderung sollte zu Gunsten des Vereins
„positHIV“ umgedreht werden. Vorschlag 3 von der Verwaltung: Der
Sozial- und Gesundheitsausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und
gewährt der „Aids-Hilfe e.V.“ einen Zuschuss von 2.000 €, dem
Verein „positHIV e.V.“ einen Zuschuss von 1.000 € und dem
Verein „Blist e.V.“ einen Zuschuss in Höhe von 300 €. Abstimmungsergebnis: Der
Vorschlag 1 wird bei einer Zustimmung abgelehnt. (4 Gegenstimmen) Der
Vorschlag 2 wird bei einer Enthaltung abgelehnt. (4 Gegenstimmen) Der
Vorschlag 3 wird bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. |
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