Vorlage - VO/2743/08  

Sachverhalt:

 

Nach erfolgter Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Lüneburg und sich anschließender Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport kann nun die Verteilung der vorgesehenen Mittel an die Antragsteller auf Einzelbezuschussung erfolgen.

 

Im Einzelnen sind folgende Anträge eingegangen:

 

1.)	Seniorenzeitung Ausblick	2.000,00 €
2.)	PositHIV	3.600,00 €
3.)	AIDS-Hilfe	3.000,00 €

 

Die Antragstexte werden bei Bedarf per Kopie als Tischvorlage verteilt.

 

Die Seniorenzeitung "Ausblick" kann u. a. durch den alljährlichen Zuschuss der Stadt Lüneburg herausgegeben werden. Entsprechende Mittel sind beim Sachkonto/Kostenträger "Einrichtung für Ältere" vorgesehen. Wie bereits seit mehreren Jahren praktiziert, wird vorgeschlagen, einen Betrag von 1.400,00 € zu bewilligen.

 

Für die weiteren unter lfd. Nr. 2 und 3 aufgelisteten Antragsteller stehen anteilige Geldmittel aus dem Sachkonto/Kostenträger "Zuschüsse an Selbsthilfegruppen" zur Verfügung. Der Haushaltsansatz beläuft sich auf 5.000,00 €.

 

Die bisherige Förderung an feffa e.V. ist mit dem 31.12.2007 ausgelaufen.

 

Neue Anträge des bisher geförderten Sozialverbandes Deutschland und von BLIST e. V. sind bisher nicht eingegangen.

 

In den vergangenen Jahren erhielt die Aids-Hilfe

          2006:      1.000,00 €

          2007:      2.000,00 €,

der Verein positHIV

          2006:         300,00 €

          2007:      1.200,00 €

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der städtische Haushalt mit einem Defizit abschließt. Zur Minimierung des Defizits dürfen vorerst bei diversen Haushaltsstellen lediglich 70 % des Haushaltsansatzes ausgegeben werden. Hierzu zählt u. a. auch das besagte Sachkonto/ "Zuschüsse an Selbsthilfegruppen". Es ist aber zu erwarten, dass nach erfolgten Freigabeanträgen über den Gesamtansatz von 5.000,00 € verfügt werden kann.

Vorbehaltlich einer positiven Entscheidung über den Haushalt schlägt die Verwaltung folgende Bezuschussung vor:

 

PositHIV	1.000,00 €
AIDS-Hilfe	2.000,00 €

 

 

 

Ergänzung zur Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 03.06.08:

 

In der Sitzung am 04.03.08 wurden bereits Mittel für die Seniorenzeitschrift „Ausblick“ in Höhe von 1.400 € gewährt.

 

In der letzten Sitzung wurde auch ein Antrag des Behindertenbeirates erwähnt, der einen Antrag auf eine Bezuschussung in Höhe von 1.000 € gestellt hat. Hier gibt es eine Vereinbarung über einen Zuschuss in dieser Höhe, die noch bis Ende 2009 gilt. Die Bezuschussung erfolgt daher gesondert aus anderen finanziellen Mitteln.

 

Nach Erstellung der Unterlagen für die Sitzung am 04.03.08 ging am 16.02.08 der Antrag von BLIST e.V. über einen Zuschuss in Höhe von 1.400 € ein. Der Verein hat seinen Sitz in Mechtersen, ist aber auch im Stadtgebiet aktiv.

 

Im Jahr 2007 hat der Verein einen Zuschuss in Höhe von 300 € bekommen.

 

Am 21.05.08 ist ein Antrag des Freundeskreises im Verein für Sozialmedizin (Suchtkrankenhilfe Lüneburg) eingegangen. Der Verein hat seinen Sitz in Lüneburg in der Friedensstraße 19 (Adventshaus) und hat 2008 gerade sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Er ist im Rahmen der Suchtkrankenarbeit im Gebiet der Stadt und des Landkreises tätig. Der Zuschussantrag beläuft sich auf eine Summe von 800 Euro.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja x

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss folgt der Empfehlung der Verwaltung und gewährt der  AIDS-Hilfe e. V. Lüneburg einen Zuschuss von 2.000,00 €, dem Verein positHIV e. V. einen Zuschuss von 1.000,00 € und dem Verein „BLIST e.V:“ einen Zuschuss in Höhe von 300 €.

 

Die Restmittel von 300 € werden dem Freundeskreis im Verein für Sozialmedizin / Suchtkrankenhilfe Lüneburg zur Verfügung gestellt.