Auszug - Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten  

 

Beratungsinhalt:

 

Frau Baumgarten erläutert, dass es einen Versuch gegeben habe ohne eine zusätzliche Erhöhung der Kitagebühren auszukommen, obwohl der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes die Kosten für das Personal erheblich erhöht hat. So errechnet sich eine Mehrbelastung von 600.000,00 € jährlich. Eine Erhöhung der Beiträge muss daher zwingend erfolgen. In den Jahren 2008 bis 2009 sind Erhöhungen der Elternbeiträge in Höhe von 0 bis 10,00 € je nach Einkommen geplant.

 

Herr Soldan erklärt, dass nicht nur die Personalkosten sondern auch sonstige Kosten insbesondere für die Energie steigen. Zudem fragt er an wie es ab 2010 steigerungsmäßig weitergehen soll. Er gibt zu bedenken, dass die 4 % jährliche Steigerungen nun wesentlich höher sind als die zunächst angedachten 2 %. Herr Koch erläutert, dass die Zukunft auch wegen der Entscheidungen auf Bundesebene noch unklar ist. Wenn eine Investitionsförderung als Betriebskostenzuschuss vom Bund kommt kann anders kalkuliert werden als jetzt. Es ist allerdings noch unklar, ob entsprechende Bundeszuschüsse gewährt werden.

 

Herr Soldan sieht die Gefahr, dass der Betriebskostenzuschuss die Elternbeträge nicht senken wird, sondern die Zuschüsse dann für andere Kosten verwandt werden.

 

Herr Koch ergänzt, dass die Deckungslücke nach der Tariferhöhung 37 % beträgt, allerdings nur 4 % über die Erhöhung der Elternbeiträge refinanziert werden. Er warnt auch davor in der Öffentlichkeit falsche Erwartungen zu wecken, wenn ein entsprechender Bundeszuschuss kommt, zumal der städtische Haushalt sehr defizitär ist.

 

Frau Baumgarten widerspricht und möchte, dass die Eltern weiter entlastet werden. Dieses sei der Wunsch der Politik. Die prozentuale Erhöhung der Elternbeiträge muss jetzt leider weitergegeben werden. Eine Rücknahmemöglichkeit bei einer positiven Betriebskostenzuschussgewährung muss aber angedacht werden können.

 

Herr Nowak beantragt den Willen der Rücknahme der Erhöhung bei Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses mit in den Beschlussvorschlag aufzunehmen. Ferner soll bei Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses eine Neuberechnung durch die Verwaltung erfolgen. Frau Baumgarten ergänzt die Vorlage der Verwaltung daher entsprechend. Sollte der Betriebskostenzuschuss vom Bund der Hansestadt Lüneburg zufließen wird eine erneute Berechnung im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschluss beschließt:

 

Die Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten in der Hansestadt Lüneburg werden für die Kita-Jahre 2008 und 2009 entsprechend der beigefügten Anlage um durchschnittlich 4% jährlich erhöht. Die Erhöhung tritt jeweils zum 01.08. des betreffenden Jahres in Kraft.

 

Sollte der Betriebskostenzuschuss vom Bund der Hansestadt Lüneburg zufließen wird eine erneute Berechnung im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

 

Weiterhin wird formal beschlossen, in der Benutzung- und Elternbeitragsordnung vom 21.07.2004 jeweils das Wort „Stadt“ durch das Wort „Hansestadt“ zu ersetzen.

 

Ferner wird beschlossen, in der Benutzungsordnung bei § 11 Abs. 2 Nr. 1, 3. Spiegelstrich hinter den Worten „durch das Verhalten des Kindes“ die Worte „oder der Sorgeberechtigten“ einzufügen.

 

Frau Baumgarten lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.