Auszug - Blaue Tonne für Altpapier  

 

Beratungsinhalt:

Ratsherr Neubauer weist darauf hin, dass die Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt die Tischvorlage „Auszug aus der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Abfallentsorgung“ verteilt habe. Sie wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass im Vorfeld der Arbeiten am Abfallwirtschaftskonzept ein privater Entsorger, nämlich die Firma REMONDIS, als Altpapierentsorger in der Hansestadt Lüneburg und auch im Landkreis Lüneburg aufgetreten ist, der flächendeckend die Blaue Tonne für Altpapier anbietet. Auslöser war ein Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwischen dem Landkreis Uelzen und einem “fremden“, nicht vom Landkreis Uelzen beauftragten  Altpapierentsorger. Das OVG Lüneburg hat am 24.01.08 diesen Rechtsstreit zugunsten des privaten Entsorgers entschieden. Leider wird dieser Rechtsstreit nicht weiter bis zum Bundesverwaltungsgericht verfolgt. Dies zwang die Hansestadt und den Landkreis in Zusammenarbeit mit der GfA, sofort zu handeln. Ein Arrangieren mit der Firma REMONDIS sei nicht mehr möglich.

 

Herr Ringe, Geschäftsführer der GfA, führt aus, dass nach dem Urteil des OVG  der Startschuss für die Einführung der Blauen Tonne durch die GfA gesetzt wurde. Inzwischen haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der GfA ihre Zustimmung erteilt. Herr Ringe konnte die erforderliche Anzahl an Blauen Tonnen zu einem guten Preis sichern. Dies sei zur Zeit nicht selbstverständlich, denn allein in Hamburg und Schwerin müssten 930.000 Haushalte mit Blauen Tonnen ausgestattet werden. In der 12. Kalenderwoche werde mit der Auslieferung der ersten Tonnen gerechnet. Nach Ostern beginne man mit der Verteilung an die Haushalte. Die Bestellung der Blauen Tonnen erfolgt online über die Homepage der GfA oder per Telefon. Wegen der großen Anruferzahl wurde inzwischen ein Callcenter eingeschaltet.

 

Herr Ringe erläutert, dass die Firma REMONDIS gegen die Werbeanzeigen der GfA den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes vor dem Landgericht Lüneburg beantragt habe. Die GfA habe daraufhin vorsorglich den Anzeigentext geändert und hofft weiterhin auf positive Resonanz seitens der BürgerInnen. Die GfA lässt sich ebenfalls anwaltlich vertreten. Die Sache wird am Freitag, den 07.03.2008 im Landgericht verhandelt.

 

Die OVG-Entscheidung sei so nicht vorhersehbar gewesen. Herr Ringe ist überzeugt, dass mittel- und langfristig der Erfolg der GfA angenommen werden kann.

 

Ratsherr Reinecke erkundigt sich, ob evtl. Schadensersatz gegenüber REMONDIS eingeklagt werden kann. Dies werde nicht angestrebt, erläutert Herr Ringe. Man gehe zwar davon aus, dass Papiermengen verloren gehen. Ziel sei aber, den jetzt eingeschlagenen Weg mit der Blauen Tonne  konsequent weiterzugehen.

 

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass die Altpapiererlöse zunächst bei der GfA eingehen. Im Dezember 2008 wird dann eine neue Gebührenkalkulation für die Abfallgebühren der Hansestadt vom Bereich 15 vorgelegt.

 

Ratsfrau Lotze begrüßt das schnelle Handeln der GfA und fragt nach, ob denn zuerst an die Besteller der Blauen Tonnen ausgeliefert werde.

 

Herr Ringe verneint dies und ergänzt, dass die flächendeckende Verteilung der Blauen Tonnen in 4 bis 6 Wochen erfolgen wird. Parallel soll weiterhin die Bündelsammlung durchgeführt werden. Die GfA bietet die 120 l-Tonne und die 240 l-Tonne an. Bisher bestellen rd. 2/3 der Haushalte die 120 l-Tonne. Es wird damit gerechnet, dass viele Haushalte aber noch auf 240 l-Behälter umbestellen werden.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Reinecke, ob denn die GfA gegebenenfalls auf zuviel bestellte 240 l-Tonnen sitzen bliebe, erklärt Herr Oberbürgermeister Mädge, dass nur die Deckel blau seien und die Tonnen notfalls mit andersfarbigen Deckel umgeschraubt und für andere Abfallsammlungen vorgehalten werden können.

 

Es folgt ein Vortrag von Herrn Schulz über die erforderliche Änderung der Abfallsatzung.

In Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg wird die Einführung der Blauen Tonne für Altpapier rückwirkend zum 01.03.2008 in Kraft gesetzt. Die Einführung einer zusätzlichen kostenlosen Blauen Tonne ist begünstigend und kann daher rückwirkend in Kraft treten. Damit können ab diesem Zeitpunkt Erlöse gebührenrelevant gegengerechnet werden. Die Bündelsammlung wird parallel dazu flächendeckend beibehalten. Nach einem Zeitraum von 5 bis 7 Monaten wird die Entwicklung, insbesondere der realisierte Anschlussgrad betrachtet werden. Auf dieser Grundlage wird die Beseitigung des Altpapiers im Stadtgebiet neu konzipiert.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz stimmt der Einführung der Blauen Tonne für Altpapier zum 01.03.2008 bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bündelsammlung zu.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            7

Nein-Stimmen:-          

  Enthaltungen:-