Vorlage - VO/2753/08  

Sachverhalt:

 

1. Sachdarstellung

 

Die Hansestadt Lüneburg hat die GfA vertraglich beauftragt, das in der Hansestadt Lüneburg anfallende Altpapier sowie die aus Altpapier bestehenden Verpackungsabfälle nach der Verpackungsverordnung entsprechend den Regelungen der Abfallsatzung einzusammeln und einer Verwertung zuzuführen. Bisher werden diese Abfälle in Form einer Altpapierbündelsammlung monatlich (insgesamt 10 x jährlich) eingesammelt. Zusätzlich stehen im Rahmen des Dualen Systems Wertstoffdepotcontainer für Altpapier und für Verpackungsabfälle aus Altpapier auf insgesamt 100 Wertstoffcontainerstandplätzen zur Verfügung.

 

Sowohl die Altpapierbündelsammlung als auch die Erfassung des Altpapiers in Depotcontainern führen in der Praxis zur Verunreinigungen und zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes. Aufgeweichte Altpapierbündel bzw. durch Windeinwirkung umherfliegendes Altpapier sowie neben den Depotcontainern abgestellte Pappkartons, die nicht in die Depotcontainer eingeworfen wurden, verunreinigen Straßen, Fußwege und Wertstoffcontainerstandplätze und verursachen Kosten bei der Straßenreinigung und bei der Sauberhaltung der Depotcontainerstandplätzen.

 

Wie bereits im TOP 6 – Fortschreibung Abfallwirtschaftskonzept – dargestellt wurde, bietet die flächendeckende Einführung der blauen Altpapiertonne eine sinnvolle Alternative, um diese Verunreinigungen  im Stadtbild weitestgehend zu vermeiden.

 

Die GfA ist bereit, die blaue Altpapiertonne flächendeckend und kostenfrei im Stadtgebiet einzuführen. Zur Zeit wird für die Verwertung von Altpapier ein positiver Marktpreis erzielt, über den die GfA die Kosten für Einsammlung und Beförderung deckt, so dass die Hansestadt Lüneburg diese Dienstleistung gebührenfrei anbieten kann.

 

In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der AGL (Straßenreinigung), der Lüneburger Citymanagement (LCM), der Lüneburg Marketing GmbH, der GfA sowie des Bereiches Ordnung einschließlich Feuerwehr hat Herr Meyer, Geschäftsführer der LCM, dafür plädiert, dass für den gesamten Innenstadtbereich (Fußgängerzone) und für die historische Altstadt die Altpapierbündelsammlung beizubehalten. Hintergrund ist, dass die enge Bebauung in diesen Bereichen in der Regel nicht zulässt, dass neben der Restmülltonne und der Biotonne eine zusätzliche blaue Tonne auf dem Grundstück aufgestellt werden kann. Da jeder Grundstückseigentümer selbst am Besten beurteilen kann, ob der Platzbedarf auf seinem Grundstück für eine zusätzliche blaue Tonne ausreicht, sollte dennoch auch für diese Bereiche die blaue Tonne angeboten werden. Die GfA ist bereit, im Innenstadtbereich beide Erfassungssysteme parallel anzubieten. 

 

 

2. Abfallbehälter, Behälterservice und Wertstoffdepotcontainer

 

Es wird vorgeschlagen, blaue Altpapiernormtonnen mit 120 Liter, 240 Liter und 1.100 Liter Behältervolumen anzubieten. Auf den Depotcontainerstandplätzen werden wie bisher entsprechend gekennzeichnete Altpapier-Depotcontainer bereitgestellt.

 

Wer für die Restmülltonne und die Biotonne den Behälterservice bereits bestellt hat, hat diesen für georderte Altpapiertonnen gleich mitgebucht.

 

 

3. Änderung der Abfallsatzung

 

Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz die notwendige Änderung der Abfallsatzung in die Vorlage für den Verwaltungsausschuss/Rat einarbeiten.

 

 

Geänderter Sachverhalt zur Vorlage für den Verwaltungsausschuss/Rat aus der Sitzung des Umweltausschusses am 04.03.2008:

 

Nach dem Versand der Einladung für den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz haben sich Änderungen bei der Altpapierentsorgung ergeben, die eine geänderte Sachdarstellung erfordern:

 

Zu Punkt 1 Sachdarstellung:

In enger Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg wird die Altpapierbündelsammlung flächendeckend im gesamten Stadtgebiet parallel zur Abfuhr der Blauen Tonne beibehalten. Nach einem Zeitraum von 5 bis 7 Monaten wird die Entwicklung, insbesondere der realisierte Anschlussgrad betrachtet werden. Auf dieser Grundlage wird die Beseitigung des Altpapiers im Stadtgebiet ab 2009 konzipiert.

 

Zu Punkt 3 Änderung der Abfallsatzung:

Die 6. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Abfallentsorgung (Abfallsatzung) und der Auszug aus der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Abfallentsorgung (Abfallsatzung) in Form einer Synopse sind der Vorlage Nr. VO/2729/08 (Ordnungsrechtliche Aspekte bei der Einsammlung von Sperrmüll, Altpapier und gelben Säcken – Änderung der Abfallbeseitigungssatzung) als Anlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 100 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: ---                           

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja x

            Nein      

            Haushaltsstelle:   Personalkosten Bereich 31

            Haushaltsjahr: 2008                                                                

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag aufgrund der Sitzung des Umweltausschusses am 04.03.2008:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz stimmt der Einführung der Blauen Tonne für Altpapier zum 01.03.2008 bei gleichzeitiger Beibehaltung der Bündelsammlung zu.