Auszug - Straßenreinigung Betriebsabrechnung 2006 und Gebührenbedarfsberechnung 2008 - 2009  

 

Beratungsinhalt:

 

Nachdem der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, den Tagesordnungspunkt kurz vorgestellt hat, stellt Beigeordneter Blanck die Frage, ob man die Termine der Straßenreinigung nicht mit denen der Abfallbeseitigung koppeln könne, insbesondere an den Tagen, an denen die gelben Säcke abgeholt werden, da an diesen Tagen in Folge aufgerissener Säcke eine starke Straßenverschmutzung erkennbar ist.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge stellt zunächst klar, dass der gelbe Sack nicht den Zweck hat, die Straßenreinigung zu subventionieren. Zudem habe eine Abstimmung bereits stattgefunden. Die Reinigung stellt sich jedoch trotzdem als schwierig dar, weil sich der Müll zu großen Teilen am Grünstreifen und Straßenrand und nicht unmittelbar auf der Straße befindet. Hinzu kommt, dass die Gesellschaft für Abfallwirtschaft nicht verpflichtet ist alle Säcke mitzunehmen, der Bürger jedoch auch nicht verpflichtet werden kann, diese Säcke wieder von der Straße zu entfernen. Ergänzend erwähnt Herr Oberbürgermeister Mädge, dass auf Grund des Citywettbewerbs in naher Zukunft so genannte Gumbuster, Maschinen zur Kaugummientfernung, in der Innenstadt eingesetzt werden, deren Kosten in die Straßenreinigungsgebühr mit einfließen werden.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Betriebsabrechnung 2006 für die Straßenreinigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung für 2008 bis 2009 wird zugestimmt.

Die Straßenreinigungsgebühren werden nicht verändert.