Beratungsinhalt:

 

Herr Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass in der Sitzung am 05.02.2007 das Handlungskonzept vorgetragen wurde und die Verwaltung in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte und Aufstellungen über die einzelnen Bausteine – einschließlich des Finanzbedarfs -  vorstellen wird.

 

Es folgt der Vortrag von Herrn Schulz als Zwischenbericht für das Jahr 2007.

 

Förderprogramm regenerative Energien

Es wurden seit 2005 insgesamt 175.000 € für erneuerbare Energien bereitgestellt. Gefördert wurden bisher 55 Fotovoltaikanlagen, 100 Solarkollektoranlagen sowie 5 Erdwärmeanlagen.

 

Bürgersolaranlagen auf städtischen Gebäuden

In 2007 sind zwei neue Bürgersolaranlagen entstanden und zwar auf der Feuerwache in Rettmer und auf der Grundschule in Häcklingen. Damit sind insgesamt vier Bürgersolaranlagen am Netz; eine weitere ist auf dem Dach der neuen Feuerwache geplant.

 

Öffentlichkeitsarbeit

In 2007 wurden mehrere Klimaschutzaktionen in Lüneburg durchgeführt:

Am Tag der erneuerbaren Energien wurden auf dem Marktplatz verschiedene solarbetriebene Objekte präsentiert. Zwischen dem 13. April und 05. Juni lief die sogenannte Eisblockwette, mit der anhand eines Eisblockes anschaulich dargestellt  wurde, wie eine gute Wärmedämmung am Haus funktioniert und gegen Kälte und Wärme isoliert. Zwischen Juni und August nahm die Stadtverwaltung bereits zum zweiten Mal an der bundesweiten Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ teil.

 

 Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Auf die Frage von Ratsfrau Lotze, wo denn in Lüneburg Geothermieanlagen errichtet wurden, antwortet Herr Schulz, dass bereits in Häcklingen, Rettmer und Oedeme Anlagen gebaut wurden; eine Anlage wurde in Ochtmissen angemeldet.

 

Ratsherr Richey erkundigt sich,  ob denn die gesteckten Ziele erreichbar seien. Herr Schulz verweist auf die Statistik und ist insbesondere beim Zuwachs an Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen zuversichtlich, dass die Ziele bis 2012 erreicht werden. Immerhin seien in 3 Jahren über 50 % der für diesen Bereich angestrebten installierten Fläche erreicht.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass der Fördertopf auch im nächsten Jahr wieder 100.000 € für die BürgerInnen der Stadt Lüneburg bereithält. Daneben werden vom Bund weitere Fördermittel bereitgestellt. Die Förderung für Off-Shore-Windanlagen gehe zurück, dafür werden wieder mehr KfW-Mittel bereitgestellt. Informationen über die einzelnen Fördermittel können bei den Sparkassen, Banken und bei Frau Dziuba-Busch eingeholt werden. Zusätzlich wird das Handwerk durch den städtischen Fördertopf gefördert. Bisher wurde noch kein Antrag abgelehnt. Darüber hinaus sollen in Zukunft alle Investoren in Neubaugebieten 1 € pro m² Nettobaulandfläche in einen Extra-Fonds einzahlen. Dies wird im Erschließungsvertrag verankert. Zum Beispiel sollen dadurch im Baugebiet Brockwinkler Weg insgesamt 30.000 bis 40.000 € für erneuerbare Energien bereitgestellt werden, aus denen sich die dortigen Bauherren für einen Zeitraum von 10 Jahren bedienen können. Nicht abgerufenen Fördermittel fließen nach zehn Jahren in den allgemeinen Fördertopf.

 

Mit Beschluss des B-Plans Schlieffenpark wurde ein Anteil an erneuerbaren Energien bei der Wärmeerzeugung von Wohngebäuden in Höhe von 20 % festgeschrieben. Für die Beheizung der Mehrfamilienhäuser, des Behördenzentrums, des Kreiswehrersatzamtes sowie der Standortverwaltung wird ein Blockheizkraftwerk (BHKW)  errichtet (Nahwärmeanlage), das mit Biogas beheizt wird, das wiederum an anderer Stelle erzeugt wird. Die Stadt ist mit der Avacon als Betreiber des BHKW im Gespräch.

 

Ratsfrau Kießlich erkundigt sich, ob bereits eine positive Resonanz bei den Käufern zu beobachten ist. Herr Oberbürgermeister Mädge stellt dar, dass die Stadt noch keine Käufer für Grundstücke im Schlieffenpark habe. Aber aufgrund der Erfahrung mit den beiden Nahwärmeanlagen in Kaltenmoor und im Bockelsberg erwarte man ein positives Image durch die Transparenz der Preise.

 

Ratsfrau Lotze spricht sich dafür aus, dass auch bei der Wahl der Biomasse auf Nachhaltigkeitskriterien stärker Wert gelegt werde. So werden künftig Biomasse-Materialien mit Palmölen nicht mehr zertifiziert.

 

Ratsherr Richey erkundigt sich, ob der Anteil von 20 % an erneuerbaren Energien künftig in allen Baugebieten festgeschrieben werde. Herr Oberbürgermeister Mädge bestätigt, dass der Gesetzgeber dies festsetzen wird und nur noch KfW-40 und KfW-60–Häuser zugelassen werden. 

 

Über den Zwischenbericht zum Baustein „Effizienter Energieeinsatz“ trägt anschließend Herr Koplin vom Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft vor:

 

Es wurde inzwischen eine Arbeitsgruppe Klimaschutz gebildet, die sich aus Vertretern des Bereiches Umwelt, der Fachbereichsleiterin Frau Schröder-Ehlers, des Internen Services und des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft sowie des Personalrates zusammensetzt.

 

Das Energiemanagement befindet sich noch im Aufbau.

 

Herr Koplin führt aus, dass als kurzfristige Maßnahme zur Energieeinsparung der Austausch von 650 Lampen im Rathaus, in der Reitenden-Diener-Str. und in der Neuen Sülze vorgesehen ist. Zusätzlich sollen 28 Kopierer mit Zeitschaltuhren nachgerüstet werden. Ferner sollen alte Kühlschränke aus den Verwaltungsgebäuden entfernt werden. In der Summe werden diese Maßnahmen rd. 100.000 € kosten. Die Deckung soll aus Haushaltsresten erfolgen und wird in einer der nächsten Sitzungen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Oberbürgermeister Mädge gibt einen zusätzlichen Ausblick auf weitere Maßnahmen, wie z. B. die Umstellung von Fahrzeugen auf Erdgasbetrieb, die Überarbeitung der Beschaffungsrichtlinien und die Schaffung einer gemeinsamen Klimaleitstelle zusammen mit dem Landkreis Lüneburg, die zum Sommer 2008 eingerichtet werden soll. Es wird ein gemeinsames Leitbild erarbeitet. Auch die Verbraucherzentrale soll mit eingebunden werden.

 

Ratsfrau Kießlich fragt nach, ob dies mit Personalzuwachs verbunden sei. Herr Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass unter dem Strich kein Personalzuwachs notwendig wird, sondern durch personelle Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werde.

 

Ratsfrau Lotze begrüßt die einzelnen Maßnahmen, da man gleichzeitig das Klima schützt, das Handwerk durch mehr Aufträge fördert und Anreize zur Investition in erneuerbare Energien bietet. Im Bereich der Gebäudedämmung stecke noch viel Potential; bei den steigenden Energiepreisen rechnet sich die Dämmung, zumindest langfristig.

 

Hier gibt Herr Oberbürgermeister Mädge zu bedenken., dass im Mietwohnungsbau – und damit sei auch die LüWoBau GmbH betroffen – eine Mietsteigerung die Folge sei. Man müsse im Auge behalten, dass auch sozial Schwache noch bezahlbare Mietwohnungen finden müssten. Ein gesundes Mittelmaß müsse gefunden werden. Eine weitere Hemmschwelle liege bei den alten unter Denkmalschutz stehenden Backsteinhäusern. Auch hier könne man nicht unbegrenzt dämmen ohne in Konflikt mit dem Denkmalschutz und der Stadtbildpflege zu geraten. Ratsherr Neubauer ergänzt, dass die Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Komponente beachtet werden muss.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt den Bericht zum Handlungskonzept zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:                        7

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            -