Auszug - Umbildung des Ausländerbeirates in einen Integrationsbeirat  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Schlagowski berichtet über ein Abstimmungsgespräch zwischen der Stadt und dem Landkreis. Beim Landkreis gibt es bisher nur einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema.

 

Am 6.3.08 endet die Amtszeit des bisherigen Ausländerbeirates.

 

Es hat Anhörungen der Verbände gegeben, diese sind in der Sitzungsvorlage skizziert.

Hinsichtlich der Größe des neuen Integrationsbeirates gibt es noch unterschiedliche Auffassungen.

 

Die bisherige Vorsitzende des Ausländerbeirates, Frau Wolf, könnte als Ausländerbeauftragte die Interessen der Migranten vertreten, bei niedrigschwelligen Angeboten (Sozialhilfe, Schul- und Berufsausbildungsbereich) könnten ggf. Kontakte zum Fachpersonal hergestellt werden.

Auch bei der Vermittlung psychosozialer Hilfen und bei der Beratung und Durchführung von interkulturellen Veranstaltungen könnte unterstützend mitgewirkt werden.

 

Herr Dammann unterstreicht, dass der Sozialausschuss des Landkreises eben jenen genannten Grundsatzbeschluss gefasst hat. Die Verwaltungen sollten nun die „Feinheiten“ klären. Eine Maximalgröße von 26 Personen sollte aber nicht überschritten werden. Die Wahlzeit des Ausländerbeirates sei über den 31.12.07 hinaus verlängert worden, weil ab 2008 der Integrationsbeirat geplant war.

 

Herr Bast schließt sich diesen Worten an und lobt die paritätische Besetzung im geplanten Integrationsbeirat.

 

Herr Koch ergänzt, dass die Absichtserklärung bei Stadt und Landkreis erfolgt ist und der Weg soweit klar ist, im Detail aber politischer Gestaltungsspielraum vorhanden ist. Zudem sei die Wahlzeit des Ausländerbeirates bis März 2007 gewesen und diese dann um 1 Jahr verlängert worden. Eine Synchronisation bei der Bildung des Integrationsbeirates ist mit dem Landkreis zwingend notwendig.

 

Herr Soldan sieht den neuen Beirat auch als sehr groß an. Eine genaue Definition, besonders der Aufgaben, ist notwendig. Er konkretisiert zudem seinen Antrag vom 22.10.07, der als Tischvorlage verteilt wird. Gleichzeitig bittet er, diesem Antrag zuzustimmen. Die Findungskommission sollte in der Zusammensetzung überdacht werden.

 

Herr Bast regt an, in den Rhythmus der Kommunalwahlen zu kommen und dann auch den Integrationsbeirat neu zu bilden.

 

Frau Wolf begrüßt, dass über Integration so massiv gesprochen wird. Sie möchte zur Volage der Verwaltung noch durch den Ausländerbeirat eine eigene Stellungnahme beschließen lassen.

 

Herr Koch lehnt das ab und erklärt, dass das Konzept bereits am 9. Mai 2007 durch den Oberbürgermeister vorgestellt wurde. Der Ausländerbeirat hat dazu auch bereits diskutiert, was eben die Beteiligung war. Er hatte somit ausreichend Zeit zur Darlegung seiner Vorstellungen.

 

Herr Polster kritisiert, dass die Aufgabenbeschreibung fehlt und bittet daher um Vertagung dieses Punktes. Hinsichtlich der Zusammensetzung des Integrationsbeirates fragt er an, welche Migrantenselbstorganisationen vorhanden sind. Zudem sollte die Aufteilung überdacht werden (ein Vertreter pro Fraktion).

Außerdem müsse Frau Wolf zwingend mit in die Findungskommission.

 

Herr Riechey hat eine 2. Stellungnahme eingereicht. Er begrüßt die Parität, wobei der Vorsitz von einem Mitglied aus der Mitte des Beirates kommen sollte. Er zeigt sich verwundert über den Sinneswandel des Oberbürgermeisters, da dieser bisher nicht Mitglied des Ausländerbeirates war.

Weiter fragt er an, wie der/die Ausländerbeauftragte institutionalisiert wird. Zudem müssten die Leitstelle Integration und Vertreter der Kommunen und Wohlfahrtsverbände mit einem Grundmandat ausgestattet werden.

 

Herr Koch fragt hinsichtlich der Formulierung der Anregungen an, ob diese an den Rat oder den Ausschuss gerichtet ist. Anschließend wird die Vorlage der Partei „Die Linken“ als Material verteilt. Herr Koch weist darauf hin, dass Frau Wolf eindeutige Aufgaben als Ausländerbeauftragte zugewiesen bekommen sollte, da ihre bisherige Funktion als Vorsitzende des Ausländerbeirates wegfällt.

 

Herr Gremmel regt an, integrative Aspekte zwischen Frau Wolf und Herrn Schlagowski zu klären.

 

Herr Dammann würdigt, dass der Ausländerbeirat gute Leistungen erbracht hat. Das hätten andere ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen aber auch. Er hält weiter eine klare Führung des Beirates für notwendig. Zudem sollte der Beschlussvorschlag heute so beschlossen werden. Den Vorschlag, je Partei einen Vertreter zuzulassen, lehnt er ab, da dann auch eine aus seiner Sicht ungewünschte Partei vertreten wäre.

 

Herr May hält ein Parteiengezänk in dieser Sache für nicht hilfreich. Der Proporz ist jedoch diskutierbar.

 

Herr Schäfer möchte dem Vorschlag der Verwaltung folgen und auf dieser Basis mit der Arbeit beginnen.

 

Herr Soldan unterstützt den Wunsch von Frau Wolf, eine weitere Stellungnahme abgeben zu wollen.

 

Herr Koch erinnert, dass die Fraktionen eine andere Art von Gremium und Arbeit wollten. Der bisherige Ausländerbeirat wird verabschiedet und ihm ein Dank ausgesprochen. Möglicherweise sind dann bisherige Mitglieder des Ausländerbeirates erneut im Integrationsbeirat vertreten. Zu bedenken ist auch, dass die demokratische Legitimation des Ausländerbeirates wegen der geringen Wahlbeteiligung von nur ca. 10% in der Vergangenheit angezweifelt wurde.

 

(Herr Hiby erhält Rederecht mit der Zustimmung der Ausschussmitglieder).

 

Herr Hiby widerspricht und weist auf die hohe Akzeptanz von Frau Wolf in der Bevölkerung hin.

Ergänzend setzt sich Herr Gremmel dafür ein, dass Frau Wolf in die Findungskommission kommt.

 

Herr Koch bittet, erst die Funktion einer Ausländerbeauftragten zu definieren und dann Besetzungsfragen zu klären.

 

Herr Soldan bemängelt die Verwaltungsvorlage, weil es eine(n) Ausländerbeauftragten bisher nicht gibt.

 

Herr Schlagowski ergänzt, er habe nicht die Leitstelle beschrieben, sondern eine Abgrenzung der Aufgaben dargestellt. Die weiteren Aufgaben werden sich dann aus der Satzung ergeben.

 

Frau Rudolf beantragt über den Beschlussvorschlag abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Antrag der Partei „Die Linken“ wird bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Antrag der FDP wird bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Lüneburg bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg einen Integrationsbeirat zu bilden. Die Zusammensetzung und das Besetzungsverfahren erfolgt wie vorgeschlagen. Die weiteren Einzelheiten werden in einer mit dem Landkreis Lüneburg zu verhandelnden Kooperationsvereinbarung festgelegt, die abschließend dem Verwaltungsausschuss zur Zustimmung vorgelegt wird. Die bestehenden Regelungen zum Ausländerbeirat (Wahlordnung, Geschäftsordnung) werden aufgehoben.