Auszug - EU-Fördermittel Stadtumbau West / Baugebiet Meisterweg (ehem. STOV-Gelände)  

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ beantragt werden sollen, da dort ein größeres Fördervolumen und eine größere Finanzmenge zur Verfügung stehe. Diese Fördermittel sollten insbesondere für die Grundinvestitionen und Erschließungskosten der Lebenshilfe weitergeleitet werden. Die Stadt sei mit einem Drittel an den Kosten beteiligt, die sich voraussichtlich auf etwa zwei Millionen Euro beliefen. Dies lasse sich durch Grundstücksverkäufe und Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen refinanzieren. Es biete sich hier eine große Chance, eine Industriebrache umzuwandeln und vor allem der Lebenshilfe die Möglichkeit zu geben, ihre Sanierung und Verlagerung in die Mitte der Stadt und ihr neues Konzept der Öffnung umzusetzen. Der Antrag müsse bis zum 01. Oktober in Hannover vorgelegt werden, wenngleich sich die eigentliche Abwicklung mit der notwendigen Aufstellung eines Bebauungsplanes unter Beteiligung der zuständigen Gremien naturgemäß noch hinziehen werde. Die Maßnahme müsse nun erst einmal angeschoben werden, die späteren Detailplanungen würden im Bauausschuss vorgestellt und beraten.

 

Beigeordneter LÖB weist darauf hin, dass es sich beim STOV-Gelände keineswegs um eine Brache handle, sondern dass sich dort ein starkes soziokulturelles Milieu entwickelt habe. Die Interessen dieser Menschen müssten berücksichtigt werden. Die Antwort auf die Einwohnerfrage, man werde sich darum bemühen, sei zu wenig, er wolle genau wissen, was mit den Menschen dort geschehe. Diese Antworten gehörten in ein künftiges Konzept hinein. Da der Schutz dieser wichtigen Gruppen nicht gesichert sei, könne seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Ratsherr RIECHEY schließt sich diesen Ausführungen an. Die Verwaltung müsse beauftragt werden, dem Rat ein Konzept vorzulegen, wo das soziokulturelle Milieu und die Kulturschaffenden alternative Nutzungsmöglichkeiten bekommen könnten. Er habe ein gewisses Verständnis dafür, dass dieses Projekt wegen der knappen Antragsfrist noch kurzfristig durchgezogen werden solle, er habe aber kein Verständnis dafür, dass dem Rat eine Maßnahme dieser Größenordnung als Tischvorlage vorgelegt werde. Eine solche Frist entstehe nicht von heute auf morgen, über die Planungen hätte bereits wesentlicher früher informiert werden können. Er habe für das Projekt zwar Sympathie, fühle sich durch dieses Verfahren jedoch überrumpelt.

 

Beigeordnete LOTZE macht darauf aufmerksam, dass das Konzept durchaus in vergangenen Sitzungen wiederholt vorgestellt worden sei und breite Zustimmung gefunden habe. Entscheidend sei nicht, woher die Fördergelder kämen, sondern dass man sie überhaupt erhalte. Man habe auf dem STOV-Gelände eine „Win-Win-Situation“. Zum einen profitiere die Lebenshilfe von der Verlagerung ihres Standortes hin zum Stadtzentrum. Dies sei wichtig für die Menschen mit Handicap, die in dieser Einrichtung beschäftigt seien. Zum anderen habe die Stadt einen Vorteil, da es sich in der Tat um eine Brache handle. Der Stadt nutze es, wenn die unansehnlichen Speicher durch zweckmäßige Bauten ersetzt würden. Natürlich beschäftige man sich bereits mit der Frage, was mit den jetzigen Nutzern geschehe, sie selbst habe in einer Sitzung danach gefragt. Die geleisteten Vorarbeiten der Verwaltung müssten im Laufe der Planungen weiter verfolgt werden.

 

Ratsherr ALTHUSMANN zeigt sich verwundert über die von Grünen und Linken angestoßene Diskussion über die Verlagerung der Lebenshilfe. Er könne nur davor warnen, quasi auf Zuruf hinsichtlich der auf dem Areal angesiedelten Gruppen das gesamte Projekt in Frage zu stellen. Das Stadtumbauprogramm West könne in Niedersachsen Investitionen von bis zu 500 Millionen Euro auslösen. Wenn sich der Stadt Lüneburg eine Chance eröffne, in dieses Programm hineinzukommen, müsse man diese auf jeden Fall nutzen und beherzt zugreifen.

 

Ratsherr MEIHSIES erinnert daran, dass er selbst in den neunziger Jahren dazu beigetragen habe, in Verhandlungen mit dem Bundesvermögensamt den Bands dort die Tür zu öffnen. Daher handle es sich nicht um eine Information auf Zuruf. Es gehe selbstverständlich nicht darum, die berechtigten Umsiedelungsabsichten der Lebenshilfe schlecht zu reden, es sei aber durchaus überlegenswert, wo man den auf dem STOV-Gelände angesiedelten kulturellen Bereich und die dortigen kleinen Unternehmen künftig unterbringen könne. Er plädiere für einen behutsamen Umgang mit dieser Frage.

 

Beigeordnete SCHELLMANN gibt zu bedenken, dass man sich schon seit Jahren mit dem Thema der ehemaligen Standortverwaltung beschäftige, da sich bisher kein Interessent für das Gelände gefunden habe. Die Sanierung der Gebäude sei zu schwierig und teuer, daher müsse etwas anderes neu entstehen. Es biete sich nun die Möglichkeit, zusätzliche Fördergelder für die Umsetzung der Pläne zu erhalten, diese Chance müsse man notfalls auch kurzfristig ergreifen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE macht nochmals deutlich, dass es heute vor allem darum gehe, durch die Beantragung von Fördermitteln der Lebenshilfe die Aussicht auf eine neue Heimat in Innenstadtnähe zu geben und damit zur Integration behinderter Menschen beizutragen. Dies sei in den Fachausschüssen vorgetragen und dort von allen Fraktionen befürwortet worden. Die jetzt öffentlichkeitswirksam dargestellten Bedenken seien dort nicht angemeldet worden.

 

Ratsherr RIECHEY fasst zusammen, dass die Diskussion gezeigt habe, dass das Gesamtprojekt für Lüneburg eine solche strategische Bedeutung habe, dass seine Fraktion der Vorlage trotz erheblicher Bedenken gegen das Verfahren zustimmen werde.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE bei 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1)      Der Rat nimmt das Konzept des integrierten Stadtenwicklungskonzeptes/Vorbereitende Untersuchungen zur Kenntnis. Die Stadt Lüneburg wird die Sanierung nach diesem Leitbild durchführen.

 

2)      Aus dem städtebaulichen Konzept sind die der Verwirklichung des Sanierungszweckes dienenden Bebauungspläne abzuleiten. Die ermittelten Kosten für die Durchführung der Sanierung in Höhe von 7.792.000 € werden zur Kenntnis genommen

 

Während der Laufzeit des Sanierungsverfahrens wird der städtische Anteil von 1/3 der anderweitig nicht gedeckten Gesamtkosten haushaltsrechtlich bereitgestellt werden.

 

3)      Von der Aufstellung der Grundsätze für den Sozialplan wird zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen, weil erkennbar ist, dass der nach der förmlichen Festlegung des Gebietes aufzustellende Sozialplan zur Vermeidung oder Milderung der nachteiligen Auswirkungen ausreichend wird.

 

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