Auszug - Bebauungsplan Nr. 135 "Am Meisterweg"; Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Art und Weise der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

 

Beratungsinhalt:

 

TOP 9 + 10 werden gemeinsam beraten.

 

Oberbürgermeister Mädge verdeutlicht, dass die vorgesehen Beschlussfassung quasi einen Vorratsbeschluss darstellt. Aufgezeigt werden im vorgesehenen Geltungsbereich die ca. 30.000 m² Fläche, die für die Lebenshilfe für die Umsiedelung ihrer Werkstätten aus dem Bereich Vrestorfer Heide vorgesehen ist. Ergänzend ist die Schaffung von Wohnraum für einen Teil der MitarbeiterInnen vorgesehen.

Erinnert wird in diesem Zusammenhang an die durchgeführte Vorstellung des integrierten Handlungskonzepts im Ausschuss. Im Städtebauförderungsbereich ist diese Maßnahme ein Bestandteil des EU-Antrages. Vorgesehen war, eine Bebauung des Areals nach § 34 BauGB, also ohne Erstellung eines B-Plans, zu ermöglichen. Für eine EU-Förderung ist jedoch eine verbindliche Planung erforderlich. Deshalb soll auch das B-Plan-Verfahren durchgeführt werden. Eine Aufhebung des Verfahrens wäre denkbar, wenn das Land doch noch einlenken sollte. Von Vorteil ist, dass das Areal nur einem Eigentümer gehört und Verkaufsverhandlungen dadurch nicht unnötig erschwert werden. Im vorderen Bereich ist an die Ansiedlung von Dienstleistern gedacht. Vorgesehen ist, den Bereich der ehemaligen Bäckerei unter Denkmalschutz zu stellen. Die Frage, ob das eine oder andere Speichergebäude abgerissen wird, wird erst dann beantwortbar sein, wenn ein Investor seine möglichen Planungen vorstellt.

Die Lebenshilfe wird, wenn sie denn die aufgezeigten Flächen übernimmt, die dort stehenden Speichergebäude und zusätzlich eine alte Scheune abreißen. Eine Vorabprüfung hat gezeigt, dass eine Nachnutzung der Speichergebäude für Belange der Lebenshilfe nicht möglich ist. Die verkehrliche Anbindung des Areals ist noch nicht abschließend geregelt. Insgesamt stellt diese stadt- und bahnhofsnahe Umsiedelung der Lebenshilfe-Werkstätten eine sehr gute Lösung für die Lebenshilfe dar. Die jetzigen Flächen der Lebenshilfe in der Vrestorfer Heide würde die DeVauGe übernehmen.

Der EU-Förderantrag läuft. Wenn die Lebenshilfe Mittel bereitgestellt bekommt ist beabsichtigt, im Herbst 2008 mit der Baumaßnahme zu beginnen.

 

Ratsherr Meihsies interessiert, ob der Stadt für die dargestellte Umsiedelung der Lebenshilfe ein konkretes Anschreiben vorliegt und ob der Lebenshilfe seitens der Stadt alternative Standorte angeboten wurden.

 

Oberbürgermeister Mädge entgegnet, dass die Aussiedelung der Lebenshilfe aus dem Bereich der Vrestorfer Heide gewollt sei. Flächen im Bereich Schlieffen-Park würden erst in späteren Jahren zur Verfügung stehen. Die Initiative, dorthin umzusiedeln, geht von der Lebenshilfe aus. Die Lebenshilfe hat sich für diesen Standort entschieden.

Die innenstadtnahen Flächen der StOV würden sicherlich auch für andere Interessenten ein attraktiver Standort sein. Der Lebenshilfe wird seitens der Stadt jedoch die erste Priorität eingeräumt, da die Lebenshilfe aufgrund der Behinderungen ihrer Beschäftigten in den Werkstätten auf einen zentrums- und bahnhofsnahen Standort angewiesen ist.

 

Ratsfrau Lotze weiß, dass sowohl das Theater als auch das Deutsche Salzmuseum Flächen in den Speichergebäuden für Lagerzwecke nutzt. Von Interesse ist, wo zukünftig andere Lagerkapazitäten angeboten werden können.

 

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass Gespräche über Ersatzlagerflächen und deren Bereitstellung geführt werden. Gleichwohl müssen sich beide Mieter aber auch selbst um geeignete andere Lagerflächen am Markt bemühen. Denkbar wäre eine Nachnutzung als Lagerfläche des ehemaligen Bäckereigebäudes.

Eine Vorstellung der Planungen der Lebenshilfe ist in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorgesehen. Vorausgesetzt, die Pläne der Lebenshilfe sind bis dahin mit dem Land abgestimmt.

 

Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.