Auszug - Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH - Betriebserweiterung der Fa. Umweltschutz Nord (U-Nord) Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH  

 

Beratungsinhalt:

 

Nachdem der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, den Tagesordnungspunkt vorgestellt hat, weist er auf den § 11, Buchstabe a) des Pachtvertrages hin, in dem das nicht mehr gebräuchliche Wort „Konkurs“ verwendet wird und bittet um Änderung in „Insolvenz“.

 

Ratsherr Luths möchte wissen, warum es einen einheitlichen Pachtzins gibt und der Pachtzins nicht mit jedem Pächter individuell ausgehandelt wird. Herr Ringe, Geschäftsführer der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH, erläutert, dass es bei den bisherigen Pächtern einen einheitlichen Pachtzins gibt, der jedoch auch schon eine Erhöhung erfahren hat. Für die Zukunft will er aber diese Überlegung berücksichtigen.

 

Der Vorsitzende, Ratsherr Manzke, gibt den Tipp, Bürgschaftslaufzeiten den Vertragslaufzeiten der Kredite anzupassen, um ein unkontrolliertes Auslaufen zu verhindern und fragt, ob die Bürgschaft für das Risiko ausreichend sei, was Herr Ringe auch mit dem Hinweis auf die Ansicht des Gewerbeaufsichtsamtes mit „Ja“ beantwortet.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen empfehlen einstimmig:

 

Die Beteiligungsvertreter der Stadt werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Abfallwirtschaft, dem Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass die angesprochenen redaktionellen Änderungen in den Vertrag eingearbeitet werden, zuzustimmen.