Auszug - Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben  

 

Beratungsinhalt:

 

Zu der Auffassung von Ratsherrn Körner, dass der Kostentarif noch mehr erhöht hätte werden können, macht Bereichsleiter Harder deutlich, dass es sich hier um freiwillige Hilfeleistungen handelt und generell keine Aufträge angenommen werden, die von Fachfirmen zu leisten sind. Da bei den freiwilligen Hilfeleistungen in der Regel Privatpersonen kostenpflichtig sind, befürwortet auch Herr Heyden eine moderate Anpassung.

 

Auf Anfrage von Ratsfrau Schellmann teilt Bereichsleiter Harder mit, dass im Jahr 2001 rd. 37.000,-- € für freiwillige Hilfeleistungen vereinnahmt wurden.

 

Zu dem Großbrand im Meyer Betonwerk im Jahr 2001 fragt Ratsherr Harder nach der Kostentragungsverpflichtung der Firma. Bereichsleiter Harder erläutert, dass es sich bei dem Einsatz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr handelte und somit kein Rechtsanspruch auf Kostenersatz bestand. In dem konkreten Fall hat sich die Firma auf diese Rechtslage zurückgezogen, so dass keine Kosten ersetzt wurden.

 

 

Beschluss:

 

 

Die als Anlage beigefügte Änderungssatzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -         

  Enthaltungen: -