Bürgerinformationssystem
Sachverhalt: Durch die Feuerwehr Lüneburg, Herrn Stadtbrandmeisters
Kleps, wurde empfohlen, den Kostentarif für die Feuerwehr Lüneburg zu
aktualisieren. Die letzte Anpassung erfolgte vor fünf Jahren im Juli 1997. Eine Überarbeitung der Satzung ist erforderlich, da
verschiedenen Punkte (siehe Anlage) hinzugekommen sind, die bisher noch nicht
in der Satzung enthalten waren. Zudem sollen die Tarife dem aktuellen
Kostenstand angeglichen und gleichzeitig auf Euro-Beträge umgestellt werden, da
bisher noch eine spitze Umrechnung der alten DM- Beträge erfolgte. Eine Erhöhung der einzelnen Punkte ist notwendig, da
insbesondere die Unterhaltungs-, Wartungs- und Anschaffungskosten seit der
letzten Satzungsänderung erheblich gestiegen sind. Gleiches gilt bei den
Personalkosten. Von einer Erhöhung abgesehen wird bei Punkt 7 – Gebühren für
missbräuchliche Alarmierung - . Hier wurde der Tarif vor fünf Jahren erheblich angezogen und ist nach
wie vor angemessen. Finanzielle
Auswirkungen: Kosten (in €) a) für die
Erarbeitung der Vorlage: 50,- aa)
Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung
der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich
gesichert: Ja Nein Haushaltsstelle: Haushaltsjahr: e) mögliche
Einnahmen: Anlagen: Änderungssatzung
der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Kostenersatz für Dienst- und
Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb der Pflichtaufgaben. Beschlussvorschlag: Die als Anlage
beigefügte Änderungssatzung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung
von Kostenersatz für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Lüneburg außerhalb
der Pflichtaufgaben wird beschlossen. |
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