Auszug - Neufassung der Satzung der Feuerwehr Lüneburg (Feuerwehrsatzung) vom 10.12.1990  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Heyden erklärt, dass das Ortskommando Mitte die Satzungsänderung initiiert hat, da die derzeitige Satzung von 1990 nicht mehr zeitgemäß ist. Nachdem hierüber vom Stadtkommando beschlossen wurde, ist der Änderungsvorschlag an die Verwaltung herangetragen worden.

 

Bereichsleiter Harder weist darauf hin, dass bei § 7 Abs. 3 das letzte Wort durch ein “ist” ersetzt werden muss. Herr Heyden bittet zudem noch um Ergänzung um § 5 h) “Vorschlagsrecht für Änderungen dieser Satzung”. Zusätzlich soll § 14 Abs. 4 durch den Satz “Einzelheiten können Ordnungen der Feuerwehr Lüneburg regeln.” erweitert werden. Der Feuerwehrausschuss stimmt diesen Vorschlägen zu.

 

Auf Anfrage von Ratsfrau Schellmann, teilt StBM Kleps mit, dass bei der Übernahme in die Altersabteilung die Dienstkleidung bei den Feuerwehrmitgliedern belassen werden kann.

 

 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Feuerwehr Lüneburg (Feuerwehrsatzung) wird geändert in § 7 Abs. 3 letztes Wort “ist” sowie ergänzt um § 5 h) “Vorschlagsrecht für Änderungen dieser Satzung” und § 14 Abs. 4 “Einzelheiten können Ordnungen der Feuerwehr Lüneburg regeln.” beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: -         

  Enthaltungen: -