Auszug - Haushaltsentwurf für 2007, soweit vom Fachbereich 3 bewirtschaftet sowie Hh.-Stellen im Zusammenhang mit dem Radwegförderprogramm, der Förderung des ÖPNV und nachrichtlich Straßenbaumaßnahmen  

 

Beratungsinhalt:

 

Einleitend stellt Beigeordneter Löb keine wesentlichen Änderungen im Entwurf für 2007 fest.

 

Frau Schröder-Ehlers möchte im Vermögenshaushalt noch eine neue Einnahmehaushaltsstelle schaffen, die bisher im Entwurf nicht vorgesehen ist. Der Grund ist ein gerade eingegangener Bewilligungsbescheid des Landes zum Ausbau von Radwegen am Stadtring. So ist der vorliegende Entwurf um die Haushaltsstelle „Zuweisungen vom Land – Bau von Radwegen“ zu ergänzen. Zu den Beratungen im Finanzausschuss wird der Entwurf angepasst. Sofern weitere Bescheide eingehen, würde auch bei der Ausgabehaushaltsstelle eine Anpassung erfolgen.

 

Bei der Haushaltsstelle „Unterhaltung der Parkscheinautomaten“ müsste der Ansatz bedingt durch die Mehrwertsteueranpassung um 1.800 € erhöht werden. Die Stadt hat die Unterhaltung vertraglich an einen Dritten vergeben.

 

Anschließend gibt es zum Entwurf weitere Beratungen der Ausschussmitglieder.

 

Beschluss:

 

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung im Sinne des obigen Auszuges aus dem Hh.-Planentwurf für das Jahr 2007.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:            6

Nein-Stimmen:            -

  Enthaltungen:            1