Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt: FBL 3, Frau Schröder-Ehlers, geht auf den Beschluss des
Verkehrsausschusses vom 01.02.2002 ein, mit welchem die Verwaltung beauftragt
wurde, die Salzstraße in den Abend- und Nachtstunden analog zur Bardowicker
Straße zunächst im Rahmen eines einjährigen Verkehrsversuches zu öffnen.
Nachdem die Bezirksregierung zu bedenken gab, dass der Umfang der zugelassenen
Mischnutzung (Marktbetrieb, Standesamt, Linien- und Reisebusse, Taxen) im
Straßenzug Bardowicker Straße / Am Markt / Am Ochsenmarkt die bestimmungsgemäße
Nutzung der Fußgängerzone durch Fußgänger nahezu ausschließt, ergibt sich die
Notwendigkeit einer anderen straßenverkehrsrechtlichen Lösung. Da das Hauptziel
des VEP, den Durchgangsverkehr aus dem Straßenzug fernzuhalten weiterhin
aufrecht erhalten werden soll, kommt eine ganztägige Öffnung nicht in Betracht.
Unter Einbeziehung der Bezirksregierung und der Polizeiinspektion Lüneburg hat
die rechtliche Prüfung der Verwaltung ergeben, dass weiterhin eine teilweise
Öffnung zulässig ist, wenn verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche eingerichtet
werden. Die bisher bestehenden Fußgängerzonenschilder werden durch folgende
Verkehrsregelungen ersetzt: Bardowicker Straße und Am Markt: ·
zeitlich befristete Sperrung durch VZ 260 von 03.00 bis
19.00 Uhr ·
Linienverkehr und Taxen frei ·
Lieferverkehr 18.00 - 12.00 Uhr frei ·
20 km/h-Zone Zufahrtsbeschilderung Neue Sülze (ehemals Nolte): ·
zeitlich befristete Sperrung durch VZ 260 von 03.00 bis
19.00 Uhr ·
Busse und Taxen frei ·
Lieferverkehr 18.00 bis 12.00 Uhr frei ·
20 km/h-Zone Beschilderung St. Lambertiplatz aus Richtung Süden: ·
Sperrung durch VZ 260 (ohne Befristung) ·
Linienverkehr und Taxen frei ·
20 km/h-Zone Beschilderung St. Lambertiplatz aus Richtung Westen (Bargenturm): ·
zeitlich befristete Sperrung mit VZ 260 von 03.00 bis
19.00 Uhr ·
Linienverkehr und Taxen frei ·
20 km/h-Zone Ratsherr
Aschenbrenner möchte wissen, ob wie bisher Ausnahmegenehmigungen erteilt werden
können. FBL erklärt, dass die bisherige Praxis beibehalten wird. Ratsherr
Soldan bittet um Mitteilung, wann die Maßnahme umgesetzt wird. Herr Domanske
erläutert, dass die Schilder zunächst gefertigt werden müssen. OB Mädge fügt
hinzu, dass mit der Umsetzung vermutlich nicht vor dem 01.10.2002 zu rechnen
ist. Herr
Dammann kritisiert, dass er von der Verwaltung bisher weder mündlich noch
schriftlich eine Erklärung zu den von ihm in der letzten Sitzung überreichten
schriftlichen Ausführungen erhalten hat. Er meint, dass die laut Vorlage zur
Umsetzung der Maßnahme veranschlagten 5.000,00 € nicht ausreichen werden, da
neben den vier aufgezeigten diverse weitere Schilder nötig sind. Frau
Schröder-Ehlers macht deutlich, dass sowohl die Zufahrt zur Altstadt als auch
die Parkregelungen im Vorfeld Gegenstand der Gespräche mit der Bezirksregierung
waren. Die nun vorgesehene Beschilderung trägt dazu bei, die einzelnen
Straßenzüge klarer zu gestalten. Nicht alle benötigten Schilder müssen neu
angeschafft werden, da der städtische Betriebshof eine große Zahl an Schildern
verwaltet, die wiederverwandt werden können. Ratsfrau
Meins befürchtet, dass aufgrund der Öffnung von 19.00 bis 03.00 Uhr noch mehr
Lastkraftwagen über diese Strecke fahren werden, obwohl die Uelzener Straße
bereits jetzt sehr stark belastet ist. Beigeordneter
Meißner begrüßt die Einführung verkehrsberuhigter Geschäftsbereiche, da der
Straßenzug Bardowicker Straße / Am Ochsenmarkt nach dem VEP-Beschluss 1990
nicht ausgebaut wurde. Im Rahmen des VEP sollte der Durchgangsverkehr reduziert
und den Fußgängern der Vorrang eingeräumt werden. Am Ochsenmarkt ist jedoch
festzustellen, dass die Fußgänger weiterhin die Gehwege benutzen. Er hofft,
dass sich durch die klare Regelung mit Verbotsschild in der Bardowicker Straße
der Durchfahrtsverkehr reduziert. Herr
Wolters bittet um Erläuterung, wie die Akzeptanz des Durchfahrtsverbotes
überprüft werden soll. OB Mädge erörtert, dass an den Zählschwellen zu
bestimmten Zeiten Ablesungen erfolgen werden. Anhand der Zeiten erhält man
Erkenntnisse darüber, wieviele Fahrzeuge illegal bis 19.00 Uhr und legal ab
19.00 Uhr durch den Straßenzug gefahren sind. Herr
Biermann-Kojnov ist der Auffassung, dass jetzt das umgesetzt wird, was bereits
faktisch existiert, weil man nie in der Lage war, den Bereich des Ochsenmarktes
zur Fußgängerzone umzubauen. Auch weiterhin wird jedoch nicht feststellbar
sein, ob dort die vorgeschriebenen 20 km/h eingehalten werden. OB
Mädge macht deutlich, dass für einen Umbau keine finanziellen Mittel zur
Verfügung gestellt wurden, man mit der Einführung von verkehrsberuhigten
Geschäftsbereichen jedoch klare Regelungen schaffen kann. Da durch das
städtische Personal keine umfangreichen Kontrollen gewährleisten werden können,
hofft er diesbezüglich auf die Unterstützung der Polizei. Beigeordneter
Löb bittet um Klärung, ob der Fahrradverkehr in der Salzstraße durch
vorgesehene zusätzliche Parkmöglichkeiten am Lambertiplatz beeinträchtigt wird.
FBL 3 verneint dies, da ein extra für Radfahrer eingerichteter Streifen
freigehalten wird. Herr
Dammann ist der Auffassung, dass die jetzt angedachte Ausweisung den
festgelegten Sanierungszielen für die westliche Altstadt widerspricht. Zudem
werden Lärmschutzbestimmungen und EU-Recht missachtet, da sich der Verkehrslärm
in den Wohnungen als auch in dem sich in der Neuen Sülze befindlichen Altenheim
verstärkt. Durch die Nachtöffnung der Salzstraße wird entgegen des Ziels des
VEP die Durchfahrtstrasse Hamburg-Uelzen wieder eröffnet. Es könnten z. B.
durch Mietminderung, Grundstückswertminderung oder einzurichtende
Schallschutzmaßnahmen zusätzliche Kosten für die Stadt entstehen. Seiner
Meinung nach wurde hier keine rechtmäßige Abwägung getroffen. Herr Dammann
übergibt einen Fragenkatalog an die Verwaltung. OB
Mädge möchte wissen, ob Herr Dammann als Anwohner oder als Mitglied des BUND
vorträgt und macht deutlich, dass man dem veränderten Verhalten insbesondere z.
B. junger Menschen nachkommen muss, die
zum Teil über mehrere Stunden bis zum Abend in der Stadt bleiben. Das
Freizeitelement ist mit abzuwägen. Gleichwohl ist es Ziel, Arbeitsplätze zu
sichern und die Verantwortung für das Wohl der Stadt zu tragen. Herr Dammann
erklärt, dass er hier für den BUND spricht und das geplante Vorgehen
unrechtmäßig findet. OB
Mädge stellt klar, dass es sicher konträre Interessen gibt und erinnert daran,
dass Ratsherr Hornig für die CDU in der letzten Sitzung eine
Unterschriftenliste von 70 Anliegern, Geschäftsleuten und anderen übergab, die
sich für eine Gesamtöffnung der Salzstraße aussprachen. Beigeordneter
Meißner hält die geplante Umsetzung für eine ehrliche und rechtlich
einwandfreie Lösung. Es wird dafür gesorgt, dass zukünftig eine legale Abfahrt
vom Markt erfolgt. Der Verkehrsversuch sollte daher durchgeführt werden. Der
Auffassung von Herrn Dammann, dass hier die Route nach Uelzen wiedereröffnet
wird, widerspricht er. Herr
Zidorn bringt zum Ausdruck, dass der Verkehrsversuch aus Sicht der Polizei sehr
positiv gesehen wird, da er den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst ist. Auch
die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h ist richtig. Die Polizei wird hier
auf jeden Fall Kontrollen durchführen und gerade zu Beginn sicherlich verstärkt
einen Augenmerk auf den neu geregelten Bereich legen. Die Öffnung der Neuen
Sülze ist zu begrüßen, weil Fahrzeugführer nicht mehr lange Wege über den
Stadtring fahren müssen. Unfallschwerpunkte wie etwa am Grasweg / an den
Sülzwiesen oder Vor dem Roten Tore werden gemieden. Aus Sicht der Polizei
spräche auch nichts gegen eine probeweise gänzliche Öffnung des
Lambertiplatzes. Herr
Meyer trägt vor, dass die Neue Sülze eine Hauptverkehrsstraße ist. Seiner
Ansicht nach stellt die vorgesehene Öffnung sowohl für das dort ansässige
Altenheim als auch für die Bewohner der Straße kein Problem da, weil
hinsichtlich der Lärmbelastung zwischen einem auf 20 km/h begrenztem Befahren
zu der Normalgeschwindigkeit von 50 km/h ein erheblicher Unterschied besteht. Herr
Biermann-Kojnov weist auf die Möglichkeit der ASM-Nutzung hin, welche jedoch ab
April des Jahres um 20 % teurer geworden ist, ohne dass dieses im Ausschuss
behandelt wurde. OB Mädge erörtert, dass dieses die erste Preissteigerung seit
1997 ist, und zwar von 2,50 € auf 3,00 €. Eine Taxe kostet mehr als das
Doppelte. Aufgrund der schlechten Finanzsituation ist abzuwägen, ob
Subventionen möglich sind. Beim ASM fehlen 40 % zur Deckung. Da das
Haushaltskonsolidierungskonzept im Rat insgesamt verabschiedet wurde, ist eine
Information im Ausschuss versehentlich versäumt worden, eine Zusammensetzung
der Kosten kann in der nächsten Sitzung nachgereicht werden. Herr
Wolters bittet darum, den Streifen für Fahrradfahrer in der Salzstraße
beizubehalten. Um Gefahren zu vermeiden, sollte die Bordsteinkante durch eine
Pflasterlinie ersetzt werden. Zudem regt er an, noch bei bestehender
Fußgängerzonenbeschilderung Verkehrsmessungen vorzunehmen, um bessere
Vergleichsmöglichkeiten zu erhalten. Ratsherr
Böschen stellt einen Antrag auf Beendigung der Rednerliste, da seiner Meinung
nach alle Argumente ausführlich dargelegt wurden. Beschluss: Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, den in der Sitzungsvorlage
dargestellten Verkehrsversuch für die Dauer eines Jahres
straßenverkehrsrechtlich umzusetzen. Die betroffenen Straßen bzw. Abschnitte
sind als "verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche" auszuweisen. Vom
Durchfahrtsverbot ist der Zeitraum von 19:00 Uhr bis 03:00 Uhr auszunehmen. Vor und
während des Verkehrsversuches ist dieser im Bereich "Vierorten" / Salzstraße durch entsprechende Zählungen
zu begleiten, um entsprechende Rückschlüsse auf das Anforderungsprofil zu
erhalten (zahlenmäßige Inanspruchnahme, Akzeptanz des Durchfahrtsverbotes,
Auswirkungen auf den ÖPNV). Der Beschluss
des Verkehrsausschusses vom 1. 2. 2002 wird durch diese Beschlusslage
modifiziert. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 1 (Ratsfrau Meins) Enthaltungen: 1 (Beigeordneter Löb) |
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