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Auszug - Berufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg
TOP: Ö 15
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.11.2006    
Zeit: 17:30 - 19:55 Anlass: konstituierende Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/2063/06 Berufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:01 - Büro der Oberbürgermeisterin
Bearbeiter/-in: Gieseking, Stefan   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass ein Antrag der Gruppe SPD/CDU über die Größe und Besetzung des Aufsichtsrates a

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass ein Antrag der Gruppe SPD/CDU über die Größe und Besetzung des Aufsichtsrates als Tagesordnungspunkt 15.1 vorliegt. Dieser müsse zunächst behandelt werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 4 Enthaltungen, die Vertreter der Stadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Theater Lüneburg GmbH anzuweisen, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages dahingehend zu bewirken, dass die Zahl der Mitglieder im Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH um zwei erhöht wird. Die Sitze sollen an den Freundeskreis Theater Lüneburg e.V. und an die Volksbühne Lüneburg e.V. fallen.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Anschließend beruft der Rat der Stadt Lüneburg für die Dauer der Wahlperiode wie folgt Personen und Ersatzmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg in die Aufsichtsräte und Gremien der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung:

 

I. Theater Lüneburg GmbH

 

Die fünf zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Theater Lüneburg GmbH:

 

1. Bürgermeister Fischer                    Beigeordnete Lotze                 Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Srugis                              Ratsfrau Henschke                 Gruppe SPD/CDU

3. Ratsfrau Ebeling                             Ratsherr Kuhn                        Gruppe SPD/CDU

4. Ratsherr Althusmann                      Ratsfrau Rudolph                    Gruppe SPD/CDU

5. Ratsherr Völker                               Beigeordneter Löb                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

II. Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH

 

Die sechs zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

            FDP-Fraktion                                      1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Abfallwirtschaft mbH:

 

 

1. Ratsherr Dr. Rehbein                     Beigeordneter Meißner           Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Schultz                             Ratsherr Srugis                      Gruppe SPD/CDU

3. Ratsherr Wolter                              Ratsherr Manzke                    Gruppe SPD/CDU

4. Ratsfrau Hillmer                              Ratsherr Kuhn                        Gruppe SPD/CDU

5. Beigeordneter Löb                          Ratsfrau Kießlich                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Ratsherr Reinecke                          Ratsherr Soldan                      FDP-Fraktion

 

 

III. Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG)

 

Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              2 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg:

 

1. Ratsfrau Dr. Pahnke                       Ratsherr Srugis                      Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Kroll                                  Ratsherr Luths                        Gruppe SPD/CDU

3. Beigeordneter Blanck                     Ratsherr Meihsies                   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

IV. Lüneburger Wohnungsbau GmbH

 

Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              2 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungsbau GmbH:

 

1. Herrn Heiko Westermann               Gruppe SPD/CDU

2. Bürgermeister Dr. Scharf               Gruppe SPD/CDU

3. Ratsherr Meihsies                           Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

V. Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH

 

Die fünf zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH:

 

1. Beigeordneter Meißner                   Gruppe SPD/CDU

2. Herr Wolfgang Weber                     Gruppe SPD/CDU

3. Beigeordnete Baumgarten              Gruppe SPD/CDU

4. Bürgermeister Dr. Scharf               Gruppe SPD/CDU

5. Beigeordneter Blanck                     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

VI. Abwassergesellschaft Lüneburg mbH

 

Die fünf zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH:

 

1. Ratsherr Srugis                              Ratsfrau Dr. Pahnke               Gruppe SPD/CDU

2. Ratsfrau Thielbörger                       Ratsherr Neubauer                 Gruppe SPD/CDU

3. Ratsherr Wolter                              Ratsfrau Hillmer                      Gruppe SPD/CDU

4. Beigeordneter Körner                     Ratsherr Kroll                          Gruppe SPD/CDU

5. Ratsfrau Kießlich                            Beigeordneter Löb                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

VII. Lüneburg Marketing GmbH

 

Die beiden zu vergebenden Sitze fallen an die Gruppe SPD/CDU.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Lüneburg Marketing GmbH:

 

1. Bürgermeister Fischer                    Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Kuhn                                Gruppe SPD/CDU

 

 

VIII. Sparkassenzweckverband Lüneburg

 

Oberbürgermeister MÄDGE berichtet, dass der Beschluss zum Sparkassenzweckverband vertagt werden müsse. Aufgrund des neuen Gesetzes über die interkommunale Zusammenarbeit sei die neue Rechtslage noch zu klären. Es gebe noch Abstimmungsbedarf über eine neue Satzung, in der auch die künftige Größe und Zusammensetzung des Sparkassenzweckverbandes zu regeln sei. Dies sei mit dem Landkreis Lüneburg als dem zweiten Gesellschafter abgestimmt. Der bisherige Zweckverband bleibe zunächst im Amt, die nächste Tagung finde am 19.Dezember statt, an ihr nehmen die bisherigen Vertreterinnen und Vertreter teil. Oberbürgermeister MÄDGE bittet die Fraktionen, die von ihnen entsandten Mitglieder entsprechend zu informieren.

 

 

IX. Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH

 

Die sechs zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

            FDP-Fraktion                                      1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH:

 

1. Ratsherr Srugis                              Gruppe SPD/CDU

2. Ratsfrau Henschke                         Gruppe SPD/CDU

3. Ratsherr Luths                                Gruppe SPD/CDU

4. Beigeordnete Baumgarten              Gruppe SPD/CDU

5. Ratsherr Meihsies                           Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Ratsherr Reinecke                          FDP-Fraktion

 

 

X. Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft mbH

 

Die sechs zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

            FDP-Fraktion                                      1 Sitz

            Fraktion DIE LINKE                             1 Grundmandat

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft mbH:

 

1. Beigeordnete Lotze             Ratsherr von Mansberg          Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Neubauer                         Ratsherr Schäfer                    Gruppe SPD/CDU

3. Ratsfrau Rudolph                            Ratsherr Kuhn                        Gruppe SPD/CDU

4. Bürgermeister Dr. Scharf               Ratsfrau Hillmer                      Gruppe SPD/CDU

5. Beigeordneter Löb                          Ratsherr Völker                       Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Ratsherr Soldan                              Beigeordnete Schellmann      FDP-Fraktion

Grundmandat: Ratsherr Riechey       Ratsherr Kunath                     Fraktion DIE LINKE

 

 

XI. Dienstleistung und Logistik GmbH (DIENLOG GmbH)

 

Die drei zu vergebenden Sitze verteilen sich auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              2 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Lüneburg folgende Personen und Ersatzmitglieder in den Aufsichtsrat der DIENLOG GmbH:

 

1. Ratsherr Dr. Rehbein                     Ratsherr Schultz                     Gruppe SPD/CDU

2. Ratsherr Wolter                              Ratsfrau Hillmer                      Gruppe SPD/CDU

3. Beigeordneter Löb                          Ratsfrau Kießlich                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig die vorgenannte Berufung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung.

 

 

 

Beratungsinhalt:

 

Dem Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH gehören neben den bereits genannten Personen 3 im Klinikbereich erfahrene Persönlichkeiten auf Vorschlag des Oberbürgermeisters an. Oberbürgermeister MÄDGE schlägt folgende Personen vor:

 

  1. Herrn Eckhard Pols
  2. Frau Christine Sobik
  3. Herrn Wolfgang Weber

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 10 Enthaltungen, die genannten Personen für die Dauer der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Lüneburg gGmbH zu entsenden.

                       

 

 

Beratungsinhalt:

 

Dem Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH gehören neben den Vertretern des Rates auch zwei externe Fachleute auf Vorschlag des Oberbürgermeisters an. Oberbürgermeister MÄDGE schlägt folgende Personen vor:

 

  1. Frau Regierungsdirektorin Christiane Scholl, Landesschulbehörde, Abteilung Lüneburg
  2. Herr Prof. Dr. Hartwig Donner, vormals Präsident der Universität Lüneburg

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, die genannten Personen für die Dauer der Wahlperiode in den Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft mbH zu entsenden.