Auszug - Beschluss über das Berufungsverfahren der beratenden Mitglieder in die Ausschüsse; Berufung von beratenden Mitgliedern  

Oberbürgermeister MÄDGE weist auf drei Abweichungen zu der mit der Einladung versandten Vorlage hin. Beim Sportausschuss müsse der Kreissportbund Lüneburg ergänzt werden, dieser sei in der Vorlage vergessen worden, ein gesonderter Beschluss auf Aufnahme sei nicht erforderlich. Weiterhin liege ein Antrag des Seniorenbeirates vor, ein beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu berufen. Schließlich sei im Ausschuss für Gleichstellung Übereinkunft erzielt worden, ein beratendes Mitglied aus dem Behindertenbeirat zu berufen.

 

Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg lehnt den Antrag des Seniorenbeirates auf Aufnahme als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt einstimmig, den Behindertenbeirat als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Gleichstellung aufzunehmen.

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft einstimmig entsprechend der nachfolgenden Aufstellung die noch zu benennenden beratenden Mitglieder und ihre Stellvertreter in die Fachausschüsse des Rates. Von dem Besetzungsverfahren gemäß § 51 Abs. 2, 3 und 5 Niedersächsische Gemeindeordnung wird abgewichen, die beratenden Mitglieder werden stattdessen durch einfachen Beschluss in die Ausschüsse berufen.

 

Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

 

            a) Auf Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

            b) Auf Vorschlag des Naturschutzbundes Deutschland e.V.

 

            jeweils             1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

 

            a) Auf Vorschlag der Bauhütte Lüneburg

            b) Auf Vorschlag der Werbe- und Parkgemeinschaft/Verein Lüneburger Kaufleute

            c) Auf Vorschlag des Arbeitskreises Lüneburger Altstadt

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Grünflächen- und Forstausschuss

 

            a) Auf Vorschlag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

            b) Auf Vorschlag des Naturschutzbundes Deutschland e.V.

            c) Auf Vorschlag des Kleingärtner-Bezirksverbandes Lüneburg e.V.

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

 

            a) Auf Vorschlag der Deutsch-Französischen-Gesellschaft

            b) Auf Vorschlag der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft

            c) Auf Vorschlag der Deutsch-Dänischen-Gesellschaft

            d) Auf Vorschlag der Deutsch-Estnischen-Gesellschaft

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Verkehrsausschuss

 

            a) Auf Vorschlag der Polizei

            b) Auf Vorschlag der KVG

            c) Auf Vorschlag des ADAC

            d) Auf Vorschlag des ADFC

            e) Auf Vorschlag des Seniorenbeirates

            f) Auf Vorschlag des Behindertenbeirates

            g) Auf Vorschlag der Werbe- und Parkgemeinschaft

            h) Auf Vorschlag der IHK

            i) Auf Vorschlag der Gewerkschaft ver.di

            j) Auf Vorschlag des BUND

            k) Auf Vorschlag des VCD

            l) Auf Vorschlag der Kreishandwerkerschaft

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Sportausschuss

 

            a) Auf Vorschlag der Fachberater Sport der Lüneburger Schulen

            b) Auf Vorschlag des Sportbeirates der Sportvereine

            c) Auf Vorschlag des Kreissportbundes Lüneburg e.V.

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Sozial- und Gesundheitsausschuss

 

            a) Auf Vorschlag des Caritasverbandes

            b) Auf Vorschlag der Arbeiterwohlfahrt

            c) Auf Vorschlag des Seniorenbeirates

            d) Auf Vorschlag des Behindertenbeirates

            e) Auf Vorschlag des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

            f ) Auf Vorschlag des Diakonischen Werkes

            g) Auf Vorschlag des DRK, Ortsverein Stadt Lüneburg

            h) Auf Vorschlag des Sozialverbandes Deutschland ( ehem. Reichsbund )

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

Ausschuss für Gleichstellung

 

            a) Auf Vorschlag des Frauenpolitischen Forums

            b) Auf Vorschlag des Ausländerbeirates

            c) Auf Vorschlag des Behindertenbeirates

 

            jeweils 1 Mitglied         und      1 Stellvertreter/in

 

            d) Gleichstellungsbeauftragte

 

Feuerwehrausschuss

 

            Auf Vorschlag der Feuerwehr

            3 Mitglieder      und      3 Stellvertreter/innen

 

Begleitausschuss „Soziale Stadt“

 

            Die beiden gewählten Bürgervertreter/Innen aus dem Stadtteil Kaltenmoor.