Auszug - Beschluss über die Besetzung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften  

 

 

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften. Der Rat der Stadt Lüneburg stellt die Besetzung des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und des Grundstücksverkehrsausschusses fest. Noch zu benennende Mitglieder der Ausschüsse werden mit diesem Ratsbeschluss ebenfalls berufen.

 

I. Besetzung des Jugendhilfeausschusses

 

A. Beschließende Mitglieder

 

6 Mitglieder des Rates der Stadt Lüneburg oder von ihm gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind.

 

Die Sitze des Ausschusses sind auf die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt zu verteilen:

 

            Gruppe SPD/ CDU                             4 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

            FDP-Fraktion                                      1 Sitz

            Fraktion DIE LINKE                             1 Grundmandat

 

Für den Rat der Stadt Lüneburg werden benannt:

 

            1. Ratsherr Hagels                              Gruppe SPD/CDU

            2. Ratsfrau Dr. Pahnke                       Gruppe SPD/CDU

            3. Beigeordnete Baumgarten              Gruppe SPD/CDU

            4. Ratsfrau Rudolph                            Gruppe SPD/CDU

            5. Ratsherr Nowak                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

            6. Ratsherr Soldan                              Fraktion FDP-Fraktion

            Grundmandat: Ratsherr Kunath         Fraktion DIE LINKE

 

Dazu vier Personen, die auf Vorschlag der in der Stadt Lüneburg wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Rat gewählt werden:

 

            1. Herr Jürgen Enke                Stellvertreterin: Frau Claudia Kunze

            2. Herr Matthias Ziethen          Stellvertreterin: Frau Carola Buchmann

            auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

            3. Frau Angelika Frank            gemeinsame Stellvertreterin:

            4. Frau Barbara Schink           Frau Christine-Maria Meyer

            auf Vorschlag des Stadtjugendringes e.V.

 

B. Beratende Mitglieder

 

            1. Der Oberbürgermeister oder seine Vertretung,

            2. der Leiter bzw. die Leiterin des Jugendamtes,

            3. der Stadtjugendpfleger

            4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter sowohl der Evangelischen als auch der

    Katholischen Kirche, die von den zuständigen kirchlichen Behörden vorzuschlagen

    sind,

            5. eine Lehrkraft, die von der Unteren Schulbehörde vorgeschlagen wird,

            6. eine Erzieherin oder ein Erzieher als Vertretung aller Kindertagesstätten, die oder

    der vom Stadtelternrat vorgeschlagen wird,

            7. die Gleichstellungsbeauftragte,

            8. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und

    Jugendlicher, die oder der vom Ausländerbeirat vorgeschlagen wird,

            9. eine oder ein Vormundschafts-, Familien- oder Jugend-Richterin oder -Richter auf

    Vorschlag des Landgerichtspräsidenten,

            10. eine Ärztin oder ein Arzt des Gesundheitsamtes auf Vorschlag des Leiters des

      Gesundheitsamtes,

            11. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Berufsberatung des Arbeitsamtes,

            12. der oder die Kriminalpräventionsbeauftragte

 

 

II. Besetzung des Schulausschusses

 

A. Beschließende Mitglieder

 

7 Mitglieder des Rates

 

Die Sitze werden auf die im Rat der Stadt Lüneburg vertretenen Fraktionen oder Gruppen wie folgt verteilt:

 

            Gruppe SPD/CDU                              5 Sitze

            Fraktion Bündnis 90/Die Grünen        1 Sitz

            FDP-Fraktion                                      1 Sitz

            Fraktion DIE LINKE                             1 Grundmandat

 

Für den Rat der Stadt Lüneburg werden benannt:

 

            1. Beigeordnete Lotze             Gruppe SPD/CDU

            2. Ratsherr von Mansberg                  Gruppe SPD/CDU

            3. Ratsherr Schäfer                            Gruppe SPD/CDU

            4. Beigeordnete Baumgarten              Gruppe SPD/CDU

            5. Bürgermeister Dr. Scharf               Gruppe SPD/CDU

            6. Ratsherr Nowak                              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

            7. Beigeordnete Schellmann              FDP-Fraktion

            Grundmandat: Ratsherr Riechey       Fraktion DIE LINKE

 

Vertreter/Innen der Schulen

 

            1 Lehrervertreter/innen

            1 Schülervertreter/innen

            1 Elternvertreter/innen

 

 

III. Besetzung des Grundstücksverkehrsausschusses

 

Die beiden zu vergebenden Sitze fallen an die Gruppe SPD/CDU.

 

Es werden benannt:

 

1.      Herr Wolfgang Eichelmann          Gruppe SPD/CDU

2.      Ratsherr Kuhn                              Gruppe SPD/CDU

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg stellt die Besetzung der vorgenannten Ausschüsse fest.