Auszug - Beschluss über die Geschäftsordnung  

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr MEIHSIES stellt in einleitenden grundsätzlichen Ausführungen die Bedeutung des Rederechtes für die Ratsmitglieder dar und fordert den Rat auf, dessen Rechte durch die beantragte Erweiterung des Rederechtes zu stärken. In politischen Debatten stehe dem Rat das letzte Wort zu, um auf Wortbeiträge des Oberbürgermeisters nochmals kurz reagieren zu können.

 

Ratsherr RIECHEY unterstützt die Forderung nach einer Stärkung der Rechte des Rates. Er stellt die Anträge der Fraktion DIE LINKE vor und gibt Erläuterungen zu den einzelnen Antragspunkten.

 

Beigeordneter DÖRBAUM ist der Auffassung, dass die bisherige Geschäftsordnung sehr gut sei und sich bewährt habe. Er habe nicht den Eindruck, dass in den vergangenen Jahren jemand nicht zu Wort gekommen sei. Die vielfältige Arbeit des Rates spiegele sich nicht in den Redebeiträgen im Rat, sondern vor allem in den Ausschüssen wider. Im übrigen bringe sich Oberbürgermeister Mädge in angemessener Form in Debatten ein und ihm stehe das letzte Wort aufgrund der Niedersächsischen Gemeindeordnung zu, unabhängig von den Regelungen der Geschäftsordnung.

 

Beigeordneter LÖB ist zwar ebenfalls für Kürze, aufgrund der Erfahrungen der letzten Wahlperiode habe er jedoch festgestellt, dass der Zeitdruck, dem vor allem die kleineren Fraktionen ausgesetzt sind, eine echte Debatte verhindere. Man könne in der kurzen Zeit lediglich die eigenen Gedanken zur Sache formulieren und nicht auf von anderen Ratsmitgliedern eingebrachte Argumente eingehen. Ein gegenseitiger Austausch werde durch verlängerte Redezeiten gefördert.

 

Beigeordnete BAUMGARTEN stellt fest, dass die vorgebrachten Anträge zum Teil überhaupt nicht praktikabel seien und die Ratsarbeit erschwerten.

 

Beigeordneter BLANCK beanstandet, dass seitens der SPD und der CDU bereits Ablehnungen ausgesprochen wurden, bevor die gestellten Anträge überhaupt abschließend begründet worden seien. Die bisherige Redezeit reiche bei komplexen Anträgen oft nicht aus, um sicher beurteilen zu können, ob eine Überweisung in die Ausschüsse gerechtfertigt sei.

 

Beigeordnete SCHELLMANN erinnert daran, dass in der Vergangenheit Ratssitzungen oft vom frühen Nachmittag bis in die Abendstunden dauerten, dies habe für Berufstätige eine erhebliche Belastung gebracht. Man habe daraufhin einen Disziplinierungsakt sich selbst gegenüber vorgenommen, um ein endloses hin und her zu unterbinden. Ihre eigene Fraktion habe dies unterstützt, obwohl sie durch die Zeitbeschränkung Redezeit verloren habe.

 

Stadtdirektor KOCH stellt klar, welche der gestellten Anträge durch die Niedersächsische Gemeindeordnung bereits geregelt seien und nicht durch die Geschäftsordnung abweichend behandelt werden dürften oder schlicht wiederholt würden. Der Antrag auf ratsöffentlichen Verwaltungsausschuss  sei in dieser Sitzung nicht zulässig, da hierzu eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich sei, für die der Antrag verfristet gestellt worden sei.

 

Ratsherr NOWAK bedauert, dass die gestellten Anträge nicht wie üblich der Reihe nach behandelt würden, sondern die Diskussion darüber durcheinander gehe. Der Rat sei die Plattform für politische Anträge, welche jedoch auch zeitnah behandelt werden müssten. Verlängerte Redezeiten und eine verlängerte Sitzungsdauer führten dazu, sich mit den gestellten Anträgen intensiver befassen und mehr Anträge abarbeiten zu können. Zeitliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen würden nicht selten Kosten verursachen, da Stellungnahmen der Verwaltung nach einer gewissen Zeit nicht mehr aktuell seien und erneuert werden müssten.

 

Ratsherr SOLDAN weist darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung bestimmte Anträge in die Ausschüsse verwiesen werden müssen, dort finde die eigentliche Arbeit statt. Im Rat werde vor allem die Vorstellung der Anträge und deren Überweisung behandelt, hierfür sei die vorhandene Redezeit ausreichend. Es sei widersprüchlich, einerseits mehr Sitzungszeit zu fordern, um mehr Anträge abarbeiten zu können, andererseits die Redezeit für jeden Antrag zu erhöhen.

 

Ratsherr VÖLKER stellt den Antrag zur Einwohnerfragestunde vor und berichtet über seine Erfahrungen in Samtgemeinderatssitzungen, nach denen die Fragestunde durch die Beteiligung der Fraktionen belebt und verschiedene Sichtweisen zum jeweiligen Thema eingebracht würden.

 

Ratsherr MEIHSIES geht auf die vorgebrachten Gegenargumente zu den eigenen Anträgen und auf die Anträge der Fraktion DIE LINKE ein und zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Rat seine Rechte nicht ausweiten wolle. Wer sich für Ratsarbeit entscheide, müsse die erforderliche Zeit dafür auch mitbringen, das Argument zu lang andauernder Sitzungen sei unfassbar. Beratungen und Aussprachen seien Fundamente einer Demokratie, die gestärkt werden müssten.

 

Ratsherr NEUBAUER stellt nochmals klar, dass die eigentliche politische Arbeit in den Ausschüssen stattfinde. Politik lebe auch von Effizienz, daher sei der Rat ein Entscheidungsgremium und kein Redegremium. Eine prägnante, kurze und stringente Debatte sei sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger von Vorteil, als auch für die Berichterstattung in der Presse.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und 11 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion die Geschäftsordnung in der als Anlage beigefügten Fassung.