Bürgerinformationssystem
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Beratungsinhalt: Stadtdirektor Koch erläutert den Hintergrund des Inhaltes
der Sitzungsvorlage. Er führt aus, im Ergebnis gebe es keine Verpflichtung für
die kommunalen Schulträger, die geforderten Arbeitsplätze in irgendeiner Form
in den Schulen einzurichten. Er betont, bei der Änderung der Steuergesetzgebung gehe es
um die Anerkennung der anteiligen Raumkosten, andere Aufwendungen bleiben
weiterhin abzugsfähig. Ratsherr Maeck stellt fest, dass die Gesetzesnovellierung
durch die Bundesregierung eine unangemessene Belastung für die Lehrkräfte geschaffen
habe. Da aber die Stadt Lüneburg nicht der richtige Ansprechpartner ist, möchte
er die Verwaltung bitten, die Personalräte der Schulen über die Rechtslage zu
informieren. Es sollte Aufgabe des Niedersächsischen Städtetages sein,
hier auf eine Verbesserung zugunsten der Lehrkräfte zu drängen. Herr Tretow, der die Vertretung für Frau Meyer ab diesem
Tagesordnungspunkt übernommen hat, erklärt,
die Stadt sollte prüfen, ob durch eine weitergehende Öffnung der
Schulgebäude ausreichend Arbeitsmöglichkeiten für Lehrkräfte geschaffen werden
könnten. Auch Ratsherr Nowak würde es begrüßen, dass zumindest die
Lehrkräfte, die über kein häusliches Arbeitszimmer verfügen, ihre Arbeiten dann
in der Schulen verrichten können. Stadtdirektor Koch stellt fest, dass eine Nutzung von
Schulräumen durch Lehrkräfte auch außerhalb der üblichen Zeiten schon immer
möglich war. Es ist eine Regelung der internen Schulorganisation, ob und wie
diese Lehrkräfte einen Schlüssel durch die Schulleitung erhalten. Nach seiner Kenntnis hat es in der Vergangenheit
diesbezüglich keine grundsätzlichen Probleme gegeben. Ratsherr Firus betont, für eine Lehrkraft sei ein eigener
Arbeitsraum im häuslichen Bereich unabdingbar; dies sei nicht durch Räume in
einem Schulgebäude ersetzbar. Abschließend fasst der Schulausschuss folgenden Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung
zustimmend zur Kenntnis und bittet die Schulleitungen, den Lehrkräften im
vorhandenen Gebäudebestand geeignete Räumlichkeiten auch in der
unterrichtsfreien Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Stadt wird über den Niedersächsischen Städtetag an die
zuständigen Stellen herantreten, um eine Verbesserung für die Lehrkräfte zu
erreichen. |
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